FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 17.03.2012:

Steuererhöhungen in Lingen

Lingener Tagespost - Seite 1 vom 17.03.2012

pe Lingen. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Finanzausschuss in Lingen am Donnerstagabend eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und B (bebaubare und bebaute Grundstücke) beschlossen. Die IHK kritisierte am Freitag diese Entscheidung. Gegen die Erhöhungen bei der Gewerbesteuer sprachen sich die Liberale Fraktion, Die Bürgernahen (BN) und Bündnis 90/Die Grünen aus.
Während BN und Grüne auch die Erhöhungen bei den Grundsteuern A ablehnten, enthielt sich die Liberale Fraktion hier der Stimme. Das letzte Wort hat der Rat, der nach Ostern den Haushalt beschließt. Mit den Steuererhöhungen sind Einnahmeverbesserungen im städtischen Haushalt von insgesamt rund 5,5 Millionen Euro verbunden.

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Lingener Tagespost - Lokales vom 17.03.2012

Fertigstellung der Ulanenstraße erst für 2013 vorgesehen
CDU-Ratsherren Heskamp und Brümmer lehnen Vorgehensweise von Fraktion und Verwaltung ab

pe Lingen. Die Verlängerung der Ulanenstraße in Lingen bis zur Umgehungsstraße B 213 wird erst 2013 in Angriff genommen. Die Verwaltung und die CDU-Mehrheitsfraktion haben sich dafür ausgesprochen, notwendige Mittel in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro in das Haushaltsjahr 2013 zu verschieben. Dieses Jahr gibt es lediglich 50 000 Euro für Erdarbeiten. Die Vorgehensweise stieß bei der Liberalen Fraktion auf deutliche Kritik. Auch innerhalb der CDU ist sie nicht unumstritten.
Das Land hatte kürzlich einen Antrag der Stadt auf Bezuschussung der Maßnahme ablehnend beschieden. Dabei geht es um eine Fördersumme von 785 000 Euro. In der Sitzung des Finanzausschusses sagte Hermann Gebbeken (CDU), dass die Baumaßnahme 2013 umgesetzt werde. Gleichzeitig solle weiter versucht werden, für das Vorhaben Landesmittel zu bekommen, sagte Margitta Hüsken (SPD).
Jens Beeck (Liberale Fraktion) äußerte dagegen seine Zweifel, ob 2013 Gelder aus Hannover zu erwarten sind. Er erinnerte an den parteiübergreifenden und einstimmig erfolgten Beschluss aus dem vergangenen Jahr – unter Vermittlung des Oberbürgermeisters – einen Großteil der Baumaßnahmen noch 2012 zu erledigen.
„Auf die Probe gestellt“
Und das unabhängig von der Frage, ob Zuschüsse gezahlt würden oder nicht. Dies wird nach seinen Worten durch den neuen Beschluss konterkariert. „So wird kein Vertrauen in eine vernünftige und sachgerechte Politik hergestellt“, meinte Beeck. Verwundert äußerte sich Michael Fuest, Bündnis 90/Die Grünen, dass solche Beschlüsse in einer Mitteilungsvorlage „par ordre de mufti“ bekannt gegeben und nicht vorher in den Gremien beraten würden.
Stefan Heskamp, CDU-Ratsherr aus Damaschke, lehnte die Vorgehensweise ebenfalls ab. Das Gleiche gelte für seinen Ratskollegen Thomas Brümmer, machte Heskamp in einer Mitteilung die unterschiedliche Auffassung innerhalb der CDU-Fraktion deutlich. Heskamp erinnerte daran, dass die Realisierung des Projektes wie kein anderes in der Stadt Lingen immer wieder aus Gründen der Haushaltskonsolidierung zurückgestellt worden sei. „Mit diesem weiteren Verschieben der Haushaltsmittel in das Jahr 2013 wird das Vertrauen der Bürger des Stadtteils in einen Ausbau bis 2013 auf die Probe gestellt“, so der CDU-Politiker. Um glaubwürdig und verlässlich zu bleiben, sei eine klare Stellungnahme aller Entscheidungsträger inklusive des Oberbürgermeisters für einen Komplettausbau auch ohne Fördermittel bis 2013 erforderlich.


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IHK: Höhere Steuern das falsche Signal
Stadtrat Lingen entscheidet am 17. April

pe Lingen. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Finanzausschuss in Lingen Donnerstagabend eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuern A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und B (bebaubare und bebaute Grundstücke) beschlossen. Die IHK kritisierte am Freitag diese Entscheidung.
„Die Steuererhöhung schadet den Unternehmen in Lingen und damit dem Wirtschaftsstandort insgesamt“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf. Gleichzeitig gehe von der Erhöhung ein falsches Signal insbesondere an die umliegenden Gemeinden aus, ebenfalls ihre Steuersätze zu erhöhen.
Gegen die Erhöhungen bei der Gewerbesteuer sprachen sich die Liberale Fraktion, Die Bürgernahen (BN) und Bündnis 90/Die Grünen aus. Während BN und Grüne auch die Erhöhungen bei den Grundsteuern A ablehnten, enthielt sich die Liberale Fraktion hier der Stimme. Das letzte Wort hat der Rat, der nach den Osterferien den Haushalt 2012 beschließt. Mit den Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen sind Einnahmeverbesserungen im städtischen Haushalt von insgesamt 5,5 Millionen Euro verbunden.
Stadtkämmerin Dr. Haarmann begründete die Notwendigkeit der Anhebung unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass der bei der Stadt verbleibende Anteil an den Einnahmen aus diesen Steuerarten in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken sei. So verbleiben nach ihren Worten von jedem Euro Gewerbesteuereinnahme nur knapp 13 Cent bei der Stadt. Die Anhebung um 45 auf 395 Prozentpunkte würde, so Haarmann, netto zu einer Verbesserung von 4,5 Millionen Euro führen. Dabei werden nach ihren Angaben die Kapitalgesellschaften in Lingen in vollem Umfang belastet, anders als bei den Personengesellschaften, die die Gewerbesteuer bis zu 380 Prozentpunkten mit der Einkommensteuer verrechnen könnten. Bei der Grundsteuer B verbleiben derzeit nur 0,2 Prozent bei der Stadt, von aktuell 6,5 Millionen Euro sind es 15 000.
Durch die verbesserte Einnahmesituation der Stadt ist nach Angaben Haarmanns ein Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren eher zu bewerkstelligen. Dies gelinge aber nur, wenn parallel dazu eine „intensive, ehrlich gemeinte Aufgabenkritik stattfindet“, unterstrich die Stadtkämmerin. Es gehe in der aktuellen Situation darum, sowohl die Einnahmen zu erhöhen als auch auf Einsparpotenziale zu schauen, betonten Ausschussvorsitzender Hermann Gebbeken (CDU) und Margitta Hüsken für die SPD.
Bei der Gewerbesteuer katapultiere sich Lingen weit nach vorn, warnte dagegen Volker Becker von den BN vor möglichen Standortnachteilen gegenüber anderen Kommunen. Jens Beeck äußerte für die Liberale Fraktion Zweifel, ob angesichts der Unsicherheiten bei der Gewerbesteuer überhaupt der von der Stadt Lingen für 2012 anvisierte Ansatz von 39,5 Millionen Euro gelingen könne. Vor einer Steuererhöhung müsse zunächst eine Aufgabenkritik stattfinden. Darauf verwies auch Grünen-Ratsherr Michael Fuest. Die Gründe für die Steuererhöhung seien nachvollziehbar, allerdings gelte es zunächst, nach Einsparungen zu suchen.

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Die Steuerhebesätze
Der Hebesatz ist im Gemeindesteuerrecht verankert. Er wird zur Ermittlung der Steuerschuld mit dem Steuermessbetrag
multipliziert. Es gibt Hebesätze für die Grundsteuern A und B und für die Gewerbesteuer. Bei einem höheren Hebesatz erhält die Gemeinde mehr Steuereinnahmen. Sie läuft aber Gefahr, dass sie für Gewerbebetriebe, für Landwirte (Grundsteuer A) oder für Gebäudeeigentümer (Grundsteuer B) unattraktiver wird. Der Messbetrag wird durch das Finanzamt ermittelt. Beträgt ein Hebesatz 350 Prozent, wird der Steuermessbetrag mit 3,5 multipliziert.
Quelle: Wikipedia


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Kommentar der LT:

Haushalt lebt vom Prinzip Hoffnung

Der Haushalt 2012 der Stadt Lingen lebt vom Prinzip Hoffnung – von der Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen möge, wie es in den vergangenen Jahren ja auch zumeist der Fall gewesen ist. Daran ändert auch die geplante Steuererhöhung nichts. Sie wird der Stadt zwar etwas Luft verschaffen und absehbare Defizite nahezu ausgleichen. Aber auch nur dann, wenn die Rechnung aufgeht. Und die ist, gerade was die Gewerbesteuern anbelangt, eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Wie dünn das Eis ist, auf dem sich die Stadt Lingen bewegt, hat das Jahr 2010 gezeigt. Damals drohte durch die Verlagerung des Firmensitzes eines kräftigen Gewerbesteuerzahlers ein erheblicher Teil der städtischen Einnahmen wegzubrechen. Mit solchen Risiken muss der städtische Haushalt auch weiterhin leben.
Die im Finanzausschuss viel diskutierte und geforderte Aufgabenkritik mit dem Ziel der Ausgabenbegrenzung ist mit Vorsicht zu genießen. Hier haben sich Politik und Verwaltung in der Vergangenheit häufig gegenseitig die Verantwortung hin- und hergeschoben. Im Kern bedeutet „Aufgabenkritik“ vor allem den Verzicht auf freiwillige städtische Leistungen – die verkündet niemand gerne. Dies wird am Beispiel der Ulanenstraße deutlich. Dass der geplante zweite Bauabschnitt nicht in diesem Jahr, sondern erst 2013 in Angriff genommen wird, widerspricht der bisherigen Beschlusslage. So wird Vertrauen von Bürgern in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen untergraben. Wie kräftig es hier auch innerhalb der CDU rumort, zeigt die deutliche Kritik von Ratsherr Stefan Heskamp aus Damaschke an diesem Beschluss. Was bleibt nach fast vierstündiger Debatte im Ausschuss? Es bleibt das ungute Gefühl, dass Einnahmen und Ausgaben in der Stadt trotz der Steuererhöhungen in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Dass 2012 kein Wahljahr ist, mag da für die Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung ein glücklicher Umstand sein.
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