FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 13.03.2012:

Große Sorgen des emsländischen Kreistages um das Marienkrankenhaus in Papenburg

Lingener Tagespost - Kreis Emsland

ma Meppen. Bei fünf Gegenstimmen der Grünen hat der emsländische Kreistag am Montag das Haushaltspaket 2012 für den Landkreis Emsland verabschiedet.
Nach über einstündiger Debatte überraschte dabei Sitzungspräsident Hermann Schweers die Fraktionen mit einer detaillierten Bilanz: „Keiner braucht sich benachteiligt zu fühlen.“ So durfte die CDU zum Etat insgesamt 23 Minuten sprechen, die SPD 21 Minuten, die Grünen 15 Minuten, die UWG sieben Minuten, die FDP fünf Minuten, und auch Gerd Henkel (fraktionslos) erhielt eine mehrminütige Redezeit.
Dabei waren sich in einem Punkt alle Redner einig: „Die Finanzsituation des Landkreises ist gut.“ Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd-Carsten Hiebing ist es das Spiegelbild der emsländischen Wirtschaft. Die langjährige und erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Kreistages zahle sich jetzt aus. Gerade von den enorm sprudelnden Gewerbesteuern profitierten die emsländischen Gemeinden und Städte und über die Kreisumlage dann wiederum der Landkreis. Um diese Entwicklung fortzusetzen, werde der Kreistag weiterhin in die Ausbildung der Kinder und Jugendliche n investieren.
„Sorgen bereiten uns die hohen Jugendhilfekosten“, sagte Hiebing. Die Integrationsarbeit müsse forciert werden. Basis des emsländischen Erfolges sei „wirtschaftliche Entwicklung, gepaart mit einer gezielten Bildungs- und Familienpolitik“.
SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe appellierte an die Kreistagsabgeordneten, die „Finanzen der Städte und Gemeinde genau zu beobachten“. Notfalls müsse der Landkreis in den kommenden Jahren die Kreisumlage senken.
Zwar seien die steigenden Zahlen bei den Krippenplätzen erfreulich, gleichwohl monierte die Sozialdemokratin: „Der Landkreis hat aber sehr spät Krippenplätze eingerichtet. Hier besteht auch ein Nachholbedarf.“
Die Grünen halten die Kreisumlage schon jetzt für zu hoch. Sie scheiterten im Kreistag gleich mit einer Reihe von Anträgen. So sprach sich Nikolaus Schütte zur Wick dafür aus, die finanzielle Beteilung des Landkreises Emsland beim Flughafen Münster/Osnabrück einzustellen. Zudem sollte der Kreis ein drittes Fahrzeug zur Radarüberwachung anschaffen.
Für die UWG-Fraktion appellierte Günther Pletz an die Kreisverwaltung, den Schuldenabbau auch in den kommenden Jahren voranzutreiben. Die UWG sprach sich gegen eine Senkung der Kreisumlage aus. Zudem sagte Pletz: „Der vierspurige Ausbau der Europastraße 233 ist alternativlos.“
Auch Tobias Kemper (FDP) zog ein positives Fazit: „Es geht uns gut.“ Viele junge Menschen — inzwischen auch Studenten — fühlten sich im Emsland wohl.
Fast alle Fraktionen sprachen das Thema „Marienkrankenhaus Papenburg“ an. Bernd-Carsten Hiebing (CDU) sagte: „Der Landkreis hat im nördlichen Emsland einen Sicherheitsstellungsauftrag.“ Für Karin Stief-Kreihe (SPD) sollte der Landkreis auch Sitz und Stimme in den Entscheidungsgremien erhalten. Hermann-Josef Abeln (UWG) ergänzte: „Wir sollten hier auch finanziell eine Ausnahme machen und helfen.“

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Kommentar:
Gefährliche Entwicklung

Die Zahlen sind beängstigend. 68,5 Prozent des Kreishaushaltes und somit alarmierende 271 Millionen Euro müssen für den Jugend- und Sozialbereich aufgewendet werden.
Dabei wäre diese Zahl sogar noch dramatischer, wenn das Emsland nicht seit Jahren versuchen würde, diesem Negativtrend entgegenzuwirken.
So ist der Landkreis seit sechs Jahren sehr erfolgreich mit seinem Jobcenter unterwegs. Die Fallmanager vermittelten seitdem Tausende von Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Die größten Problemfelder sind nicht emslandspezifisch. Mit dem demografischen Wandel steigen die Aufwendungen im Pflegebereich immens an.
Doch auch in der Jugendhilfe explodieren die Kosten. Nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Regionen sind immer mehr Familien mit der Kindererziehung überfordert.
Das Emsland ist deshalb gut beraten, seine durchaus beachtlichen finanziellen Möglichkeiten weiterhin in die Prävention zu stecken. Dies beginnt beim Einsatz von Sprachtherapeuten in Kinderkrippen und Kindertagesstätten. Um familiäre Defizite aufzufangen, ist aber auch eine schulische Ganztagsbetreuung wichtig. Jeder Euro ist hier gut angelegtes Geld in die Zukunft.
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