FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 07.03.2012:

Ministerium gegen Ausschuss - Kommunalpolitiker beharren auf Geschwindigkeitsbegrenzungen

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Über alle Fraktionen hinweg sind sich die stimmberechtigten Mitglieder des Verkehrsausschusses der Stadt Lingen einig: Durch eine ablehnende Stellungnahme des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr zu vom Ausschuss im letzten Jahr beschlossenen Tempolimits an verschiedenen stadteinwärts führenden Straßen sehen sie sich in ihren Kompetenzen und ihrer Entscheidungshoheit eingeschränkt.
Ein Rückblick: Am 29. August hatte der Verkehrsausschuss diese Tempolimits einstimmig beschlossen. Auf der Dalumer Straße (L 48) ab Höhe Meschweg, dem Forstweg ab Kreuzung Waldstraße und der Meppener Straße ab dem Kreisverkehr Höhe Raffinerie solle „Tempo 70“ gelten. Zudem befürwortete der Ausschuss eine Verlegung des Ortsschildes auf der Schüttorfer Straße stadtauswärts bis vor die Einmündung „Zum Heidhof“. Den Beschlüssen gingen teilweise heftige Diskussionen voraus (wir berichteten). Alle dem Ausschuss als sachkundige Personen beigewählten, nicht stimmberechtigten Mitglieder sprachen sich ebenso wie die Verwaltung gegen die Tempolimits aus. Ihre Begründung: Es handele sich bei den betroffenen Straßenabschnitten nicht um Unfallschwerpunkte, und die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung verstoße gegen die Straßenverkehrsordnung.
Franz Kleene von der niedersächsischen Landesbehörde und Verkehr, nach der Kommunalwahl jetzt nicht mehr als sachkundige Person im Ausschuss vertreten, kündigte seinerzeit an, die Beschlüsse daher dem Ministerium als zuständige Fachaufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen.
Prüfung
Das Ergebnis dieser Prüfung teilte die Verwaltung jetzt in einer Vorlage dem Lingener Verkehrsausschuss mit. Das Ministerium führt dort zu den Tempolimits aus, dass „in Lingen straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen {…} getroffen werden, ohne dass die notwendigen {…} Voraussetzungen vorliegen. Ich gehe davon aus, dass den Organen der Stadt Lingen bekannt ist, dass straßenverkehrsrechtliche Entscheidungen {…} einer ‚politischen Entscheidung‘ durch Rat oder Verkehrsausschuss nicht zugänglich sind. Es gelten ausschließlich die Maßstäbe der Straßenverkehrsordnung.“ Auch die Versetzung des Ortsschildes an der Schüttorfer Straße stieß in Hannover auf wenig Gegenliebe. Als „völlig kontraproduktiv“ bezeichnete das Ministerium diese Maßnahme. Solche „unsachlichen Spielchen“ würden von den Verkehrsteilnehmern schnell durchschaut und dazu führen, dass auch innerhalb der „schutzbedürftigen Bereiche des Ortes schneller als 50 km/h gefahren wird“.
Für den Fall, dass solche politischen Entscheidungen häufiger getroffen würden, drohte das Ministerium mit Konsequenzen. „{Es} käme auch eine Weisung an die Straßenverkehrsbehörde in Betracht, Verkehrsbeschränkungen nur bei einem einstimmigen Votum von Verkehrsbehörde, Polizei und Straßenbauamt anzuordnen“, hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Diesem Druck aus Hannover wollten die Ausschussmitglieder nicht nachgeben. „Es gab Beschwerden von Eltern und Schulen – unser Beschluss war nicht willkürlich“, erklärte Werner Hartke (CDU), der sich schockiert zeigte, dass nicht stimmberechtigte Ausschussmitglieder den Beschluss an das Ministerium zur Prüfung weitergegeben hätten. Auch Peter Supritz (B 90/Die Grünen) sah für seine Fraktion keinen Grund, von den einmal gefassten Beschlüssen abzuweichen. „Wir haben die Kompetenz und das Ohr am Bürger“, erklärte er. Der Ausschuss werde präventiv tätig.
Gefühlte Gefahren
Die Straßenverkehrsbehörden würden erst dann einschreiten, wenn es Unfallschwerpunkte gäbe. „Wir sollten die Beschlüsse umsetzen und dann Einzelweisungen abwarten“, forderte der Ratsherr. „Dann soll das Ministerium die Verantwortung übernehmen“, so Supritz.
Unbeeindruckt zeigte sich der Verkehrsausschuss vom Einwand des Leiters des Straßenbauamtes Lingen, Klaus Haberland, der dem Ausschuss als sachkundige Person ohne Stimmrecht angehört. „Eine gefühlte Gefahr kann nicht ausschlaggebend für das Aufstellen von Schildern sein. Dann müsste man die Stadt mit Schildern zu pflanzen, weil es gefühlte Gefahren überall gibt“, argumentierte Haberland, blieb aber damit im Ausschuss ungehört.
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