FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 07.03.2012:

Baut regionales Unternehmen neue Arena in Lingen? Interview mit Oberbürgermeister Krone

Lingener Tagespost - Kreis Emsland

pe Lingen. Ein Großteil der Investitionssumme für den Bau der Emsland-Arena mit einem Kostenvolumen von insgesamt 20,2 Millionen Euro wird an Aufträgen direkt in die Region fließen. Diese Erwartung äußerte Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone im Interview mit unserer Zeitung. Weiteres Thema war die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern.

Herr Krone, die Lingener Stadtverwaltung hat eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern rückwirkend zum 1. Januar vorgeschlagen. Wo liegen die Gründe für diesen Vorschlag?
Der Hebesatz der Grundsteuer A ist seit neun Jahren nicht verändert worden, die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sind sogar seit 17 Jahren unverändert geblieben. Leider haben in dieser Zeit die Mehrzahl der niedersächsischen Kommunen – auch unsere Nachbargemeinden – die Steuersätze zum Teil mehrfach angehoben. Aufgrund der Steuersystematik, die sich am niedersächsischen Durchschnittswert orientiert, verbleiben immer weniger Finanzmittel aus den eingenommenen Steuern im städtischen Haushalt. Konkret bedeutet dies etwa für die Grundsteuer B, die für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben wird, dass wir aktuell lediglich nur noch 0,2 Prozent behalten, von ca. 6,5 Millionen Euro sind dies gerade mal rund 15 000 Euro. Handeln wir nicht, müssten wir aufgrund der Steuersystematik im nächsten Jahr bei der Grundsteuer, die eine Pflichtsteuer ist, sogar draufzahlen. Angesichts dieser Steuerspirale wird deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Steuererhöhungen sind nie populär und der Zeitpunkt eigentlich immer falsch. Der Finanzausschuss hat einen Beschluss dazu auf den 15. März vertagt. Gehen Sie von einer Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag aus?
Es ist Aufgabe der Verwaltung, Vorschläge zu unterbreiten. Das Haushaltsrecht ist eines der höchsten Rechte, das dem Ratsgremium vorbehalten ist. Ich bin mir sicher, dass unsere gewählten Ratsmitglieder dieser Aufgabe sehr verantwortungsvoll und abwägend nachgehen werden.

Die Pläne zur Erhöhung der Steuern fallen in Lingen zusammen mit der Diskussion über die Kostensteigerung beim Bau der Emsland-Arena. Befürchten Sie, dass es trotz der eindeutigen Beschlüsse zu diesem Projekt eine erneute Debatte über das Für und Wider geben wird?
Das Thema Emsland-Arena ist in den letzten Jahren und Monaten – unter anderem im Kommunalwahlkampf vor wenigen Monaten – immer wieder intensiv diskutiert worden. Alle Argumente und Meinungen sind vielfach ausgetauscht und bewertet worden. Jetzt liegen konkrete Ergebnisse auf dem Tisch, die sehr positiv sind. Es freut mich außerordentlich, dass trotz der europaweiten Ausschreibungspflicht voraussichtlich – unter den üblichen vergaberechtlichen Vorbehalten – ein regionales Unternehmen den Zuschlag für den Bau der Arena bekommen wird. Dies unterstreicht eindrucksvoll die hervorragende Wettbewerbsfähigkeit unserer Un-ternehmen. Ein Großteil der Investitionssumme würde damit direkt in die Region zurückfließen und Arbeitsplätze vor Ort sichern bzw. neu schaffen. Berücksichtigt man zudem die Beträge für aktivierte Eigenleistungen und Genehmigungsgebühren, die der Kernverwaltung der Stadt wieder direkt zufließen, so verbleiben real Kosten von etwa 20,2 Millionen Euro, also eine Steigerung von einem Prozent gegenüber den ursprünglich geplanten Kosten von 20 Millionen. Angesichts der Größe des Investitionsvolumens und des allgemeinen Baubooms sowie der zusätzlichen energetischen Maßnahmen ist dies fast eine Punktlandung. Besonders erfreulich ist, dass das Wirtschaftsministerium und der Landkreis die Fördermittel in voller Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro vor wenigen Tagen bestätigt haben. Angesichts der damit fast 50-prozentigen Förderung und dem voraussichtlichen Zuschlag für ein regionales Unternehmen kann man insgesamt von einem hervorragenden Ergebnis sprechen.
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