FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 20.02.2012:

Liberale sehen Pläne zur Steuererhöhung in Lingen skeptisch

Die Vorschläge des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zu einer deutlichen Anhebung der Steuern in der Stadt Lingen (Ems) wird von der Liberalen Stadtratsfraktion derzeit nicht mitgetragen. Es sei zu früh, um derart deutliche Zusatzbelastungen für die Lingener Bürger und Unternehmen zu beschließen. „Die Beratungen zum Haushalt 2012 und zur mittelfristigen Finanzplanung sind noch bei Weitem nicht abgeschlossen,“ so Jens Beeck und Godula Süßmann in einer Pressemitteilung. Insbesondere sei über denkbare Einsparmöglichkeiten noch gar nicht beraten, nicht einmal eine Verwaltungsvorlage an die Ratsgremien versandt worden. „Einnahmeerhöhungen, wie von der Verwaltung geplant, sind aber die ultima ratio zum Haushaltsausgleich und gehörten an das Ende der Beratung, nicht an deren Anfang“, so Beeck und Süßmann.
Zunächst müsse eine offene Aufgabenkritik erfolgen und zudem ausgelotet werden, an welchen Stellen die Stadt durch intelligentere Aufgabenwahrnehmung ihre Leistungen kostengünstiger erbringen könne. Erst wenn diese Beratungen abgeschlossen seien, lasse sich seriös ermitteln, in welcher Größenordnung die Einnahmen zur Deckung der Ausgaben gegebenenfalls erhöht werden müssten.
Bei der Gewerbesteuer sei außerdem zu berücksichtigen, dass die Stadt Lingen schon jetzt den höchsten Hebesatz im Emsland habe. Weitere Erhöhungen könnten die Konkurrenzfähigkeit der Stadt vor allem mit den unmittelbaren Nachbargemeinden
deutlich schwächen. Mit Blick auf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer B geben
Beeck und Süßmann zudem zu bedenken, dass dadurch vor allem Haus- und Grund-
stückbesitzer mit geringem Einkommen getroffen würden.
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