FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 18.02.2012:

Stadt Lingen will Grund- und Gewerbesteuer erhöhen

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Die Stadt Lingen will die Steuern erhöhen. Das gilt sowohl für die Gewerbesteuer wie auch für die Grundsteuer. Damit sind auch die Besitzer von bebauten und bebaubaren Grundstücken betroffen (Grundsteuer B), ebenso Eigentümer von Grundstücken der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A). Die Stadt geht bei Umsetzung der Pläne von einer Nettoverbesserung im Haushalt für dieses Jahr von 5,5 Millionen Euro aus (4,5 Millionen Euro mehr bei Gewerbesteuern, eine Million Euro bei Grundsteuern).

Mehr Geld in der Kasse zum Ausgleich des Haushaltes erhofft sich die Stadt Lingen durch die Anhebung von Grund- und Gewerbesteurn.

Insgesamt rechnet die Stadt mit 35 Millionen Euro an Gewerbesteuern in diesem Jahr. Am Freitag informierte die Verwaltung die Ratsmitglieder über den Vorschlag. Am 29. Februar tagt dazu der Finanzausschuss.

Sollten die politischen Gremien zustimmen, wird die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2012 von derzeit 350 auf zukünftig 395 Prozentpunkte steigen. Die Grundsteuer A soll von derzeit 290 auf 335 Punkte angehoben werden, die Grundsteuer B von aktuell 295 auf 340.

Was bedeutet das für den einzelnen Haus- und Grundstücksbesitzer konkret? Wie Oberbürgermeister Dieter Krone und Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann am Freitag in einem Pressegespräch erläuterten, ist die zusätzliche Belastung der Hausbesitzer vom jeweiligen Messbetrag abhängig. Je nach Einheitswert des Hauses könne die jährliche Zusatzbelastung zwischen 23 und 68 Euro ausmachen.

Die Stadt Lingen hatte die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B zuletzt im Jahr 1995 angehoben, bei der Grundsteuer A war es 2003.

Krone und Haarmann begründeten die Erhöhung mit dem Hinweis darauf, dass die seit Jahren unveränderten städtischen Hebesätze zum Teil deutlich unter dem niedersächsischen Durchschnitt liegen würden. Haarmann: „Die Kreisumlage und der Finanzausgleich berechnen sich allerdings nach diesem Landesdurchschnitt. Das bedeutet, dass mit den jetzigen Steuersätzen der Betrag, der bei der Stadt Lingen verbleibt, immer kleiner wird.“ Bei der Grundsteuer B sind es nach Angaben der Stadt nur noch 0,2 Prozent. Von mehr als 6,5 Millionen Euro Einnahmen verbleiben im städtischen Haushalt nur noch 15000 Euro.

Die Stadtverwaltung sieht in der Steueranhebung aber nur einen Baustein, um die Kommune auch für kommende Jahre fit zu machen. Gleichzeitig soll es im Zusammenspiel mit der Politik eine intensive Aufgabenkritik geben. Anders ausgedrückt: Es muss gespart werden, um nicht Gefahr zu laufen, den städtischen Haushalt nicht mehr ausgleichen zu können.
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