FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 17.02.2012:

Zank im Rathaus wegen Facebook - Personalratsvorsitzender klagt gegen Stadtverwaltung

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Es herrscht „dicke Luft“ im Lingener Rathaus. Der Grund: Die Facebook-Seite der Stadt hat beim Personalratsvorsitzenden Wolfgang Dülle so viel Verärgerung ausgelöst, dass er die Stadt verklagen will. Nach seiner Auffassung wurden Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei der Einführung dieses Online-Netzwerks verletzt. Die Verwaltungsspitze sieht das anders.
Besonders pikant an der ganzen Angelegenheit ist, dass rathausinterne Informationen, die nur den Verwaltungsmitarbeitern im Portal „Lintranet“ zugänglich sind, nach außen gedrungen sind. Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung „Die Bürgernahen“ im Lingener Stadtrat, hat sie in seinem Online-Blog als sogenannten Screenshot veröffentlicht. Zwei Einträge, „Personalrat hat Klage erhoben“ mit Datum vom 14. Februar und „Der Oberbürgermeister informiert“ vom 15. Februar machen den Disput im Rathaus öffentlich.
„Entgegen des Lintranet-Eintrags von Herrn Dülle, der Personalrat habe Klage erhoben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass bis jetzt noch keine Klage bei der Dienststelle eingegangen ist“, informierte Oberbürgermeister Dieter Krone die Mitarbeiter der Verwaltung.
Wolfgang Dülle ist derzeit im Urlaub und war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Gegenüber dem lokalen Fernsehsender ev1.tv hatte er am Vorabend die Klage gegen die Einführung der städtischen Facebook-Seite damit begründet, „dass von außen Attacken mehr oder weniger gegen unsere Bediensteten gefahren werden können“. Er habe prinzipiell nichts gegen Facebook. Auch wenn sich noch niemand aus der Belegschaft über den städtischen Facebook-Auftritt beschwert habe, sei aber zu kritisieren, dass dessen Einführung ohne entsprechendes Mitspracherecht des Personalrates geschehen sei.
Das sieht die Verwaltungsspitze anders. Ein solches Mitspracherecht sei bei der Einführung von technischen Systemen notwendig, durch die auch eine Überwachung von Mitarbeitern ermöglicht werde, sagte Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring auf Anfrage. Dies sei aber beim Facebook-Angebot der Stadt nicht der Fall. Auch eine Verunglimpfung von Mitarbeitern könne ausgeschlossen werden, da die Seite regelmäßig vom Pressereferat der Stadt überwacht werde und beleidigende Einträge entfernt würden. Eine Klageschrift liege im Übrigen noch nicht vor.
„Eine Katastrophe“
„Eine Katastrophe ist das“, war am Donnerstag aus dem Rathaus zu hören. Katastrophe deshalb, weil die Veröffentlichungen aus dem Mitarbeiterportal dokumentieren, dass es einen „Maulwurf“ innerhalb der Verwaltung mit 600 Mitarbeitern gibt, der die beiden Einträge dem BN-Fraktionsvorsitzenden zugespielt hat. Pikant: Dülle ist ebenfalls Mitglied bei den Bürgernahen und Beisitzer im Vorstand. Er gilt im Rathaus als unbequem, was die Kommunikation mit der Verwaltungsspitze anbelangt. Davon wusste schon Krones Vorgänger Heiner Pott ein Lied zu singen.
Deshalb muss der Personalratsvorsitzende aber nicht der „Maulwurf“ im Rathaus sein. Dülle habe ihn „nicht gebrieft oder gespickt“, schreibt Koop in seinem Blog. Es gibt also theoretisch noch 599 andere Möglichkeiten . . .
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