FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 10.02.2012:

Mehr Leistung für Baccumer Biogasanlage

Lingener Tagespost - Lokales vom

Lingen. Die Betreiber der Biogasanlage im Lingener Ortsteil Baccum dürfen die Leistung ihrer Anlage erhöhen. War das „privilegierte“ Vorhaben noch bis Mitte 2011 auf insgesamt 500 kW elektrische Leistung begrenzt, so hat der Betreiber nun die Umstellung auf insgesamt 953 kW Feuerungswärmeleistung und Erzeugung von maximal 2,3 Millionen Normkubikmetern Biogas pro Jahr bei der Stadtverwaltung „angezeigt“.
Wie Dieter Frerich, Fachdienstleiter Bauordnung der Stadt Lingen, am Donnerstag auf Nachfrage der LT erklärte, heißt das: „Bislang war die installierte elektrische Leistung der Anlage maßgebend, die insgesamt nicht 500 kW überschreiten durfte. Der erzeugte Strom zur Einspeisung ins öffentliche Netz oder für den Eigenbedarf war also entsprechend begrenzt. Nunmehr dürfen Biogasanlagen maximal 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr erzeugen. Durch diesen maßgeblichen Faktor erhöht sich die elektrische Leistung der Anlage um etwa 15 bis 20 Prozent. Die Erhöhung des Produktes Wärme aber kann deutlich rentabler für zum Beispiel Heizungsanlagen und Warmwasserversorgungen eingesetzt werden.“
Lingens Stadtbaurat Georg Lisiecki hatte am Mittwoch den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses sowie einigen Zuhörern aus Baccum erläutert, dass mit dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes am 30. Juli des vergangenen Jahres auch die sogenannte Klimaschutznovelle des Baugesetzbuches in Kraft getreten sei. Danach seien Biogasanlagen auch dann noch „privilegierte“ Vorhaben, wenn die Feuerungswärmeleistung der Anlage 2 MW nicht überschreite und eine maximale Kapazität zur Erzeugung von 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr eingehalten werde. Die Erzeugung von Normkubikmetern Biogas sei bislang kein Kriterium gewesen.
Lisiecki: „Mit dieser Änderung hat der Gesetzgeber die 500-kW-Richtlinie gestrichen und uns ein scharfes Schwert aus der Hand genommen. Dieses haben wir als Behörde zu akzeptieren, obwohl uns der Gesetzgeber damit im Stich gelassen hat.“
Nach Angaben der Verwaltung hatten die Betreiber der Baccumer Biogasanlage die Umstellung auf Feuerungswärmeleistung und Normkubikmeter Biogas im September und Oktober angezeigt.
156 Anlagen im Emsland
Daneben erläuterte Frerich, dass die geplante Änderung keine nachteiligen Auswirkungen hervorrufe, die sich auf Schutzgüter auswirken könnten. Der Fachdienstleiter: „Aus den geprüften Unterlagen geht hervor, dass keine Änderungen bei den Lagerkapazitäten und dem Inputmaterial vorgesehen sind und damit auch keine zusätzlichen Immissionen auftreten können.“ Ergänzend dazu betonte der Stadtbaurat, dass die Betreiber der Biogasanlage den jährlichen Nachweis über Mengen und Werte zu erbringen hätten.
Vehement gegen die Leistungserhöhung sprachen sich die Zuhörer aus Baccum aus. Unter anderem hegten sie die Vermutung, dass es bei einer Leistungserhöhung auch ein Mehraufkommen an Inputstoffen geben müsse, die zudem die Lagerkapazitäten erhöhten. Damit einhergehend sei auch mit einer Erhöhung der Immissionen am Baccumer Berg zu rechnen. Außerdem kritisierten die Zuhörer, dass die Leistungserhöhung nicht vorher in der Bevölkerung diskutiert worden sei. Seitens der CDU erklärte Fraktionschef Uwe Hilling, dass er sehr wohl den Ärger der Bürger nachvollziehen könne. „Das alles ist nicht erfreulich, aber gesetzlich zulässig.“
Auf Nachfrage beim Landkreis Emsland, wie viel Biogasanlagen es zurzeit im Landkreis gebe und wie viele Betreiber einen Antrag auf Ertüchtigung gestellt hätten, antwortete die Pressesprecherin: „Seit Juli letzten Jahres hat der Landkreis Emsland etwa zehn derartige Anträge genehmigt, und etwa zehn weitere liegen zur Genehmigung vor.“
Gab es Ende des Jahres 2010 insgesamt 114 Biogasanlagen im Emsland, so liegt die Zahl heute bei 156 dieser Anlagen. Die elektrische Leistung stieg dabei einhergehend von 46,6 MW auf 61,7 MW.
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