FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 31.01.2012:

Haarmann: Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand - Aufgabenkritik ist unumgänglich

Lingener Tagespost - Lokales

bm Lingen. Die Liquiditätslage der Stadt Lingen stand wieder einmal im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Finanzausschusses. Nach Angaben der Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann gehörten nach wie vor alle geplanten Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand.
Wie die Kämmerin einleitend erläuterte, werde der Haushaltsausgleich 2012 nur knapp möglich sein. Haarmann: „Ein Plus haben wir nur noch in 2012.“ In den Folgejahren, zunächst bis 2015, würden die Aufwendungen die Erträge übersteigen, was zur Folge hätte, dass ein planmäßiger Haushaltsausgleich ab 2013 nicht mehr möglich sei. Haarmann: „Sollte sich diese Entwicklung nicht nachhaltig ins Gegenteil verkehren, ist bereits mit dem Haushaltsjahr 2013 ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen und vom Rat der Stadt zu verabschieden.“
Die Kämmerin: „Es ist zu berücksichtigen, dass allein in der Kernverwaltung die Schulden ausgehend von rund 32 798 000 Euro Ende 2011 bis zum Jahresende 2015 auf rund 55 356 300 Euro ansteigen werden.“ Diese Zahlen belegten überdeutlich, dass eine Aufgabenkritik nicht nur unumgänglich, sondern wirklich dringlich sei. Zudem stellte Haarman fest, dass mit den weitergehenden Schulden nicht nur die erhöhten Tilgungspflichten einhergingen. „Die zusätzlichen Zinsbelastungen engen die Haushaltsoptionen im Ergebnishaushalt weiter ein.“
Aufgrund der strukturellen Defizite in den Ergebnishaushalten sowie der nachhaltigen Zusatzbelastungen vor allem im Bereich „Betreuung, Erziehung und Bildung“ blieben nur noch wenige zusätzliche finanzielle Gestaltungsspielräume.
Ausgabendisziplin
„Ausgabendisziplin und Wirtschaftlichkeit müssen weiter unser Handeln bestimmen. Ob Politik, Verwaltung oder Bürger: Jeder ist aufgerufen, verantwortlich zu handeln“, mahnte die
Kämmerin.
Es könne und dürfe nicht sein, dass heute getätigte und nicht kontrollierte Ausgaben die Stadtentwicklung zukünftiger Generationen einschränkten, weil diese unter Umständen damit beschäftigt seien, die heute gemachte Schulden noch morgen finanzieren zu müssen. „Wir dürfen das nicht in die Zukunft schieben.“
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