FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 09.12.2011:

Detailreiches Hin und Her unter Experten - Erörterungstermin zu beantragtem Maststallbau durchgeführt – Gutachten unter die Lupe genommen

Lingener Tagespost - Kreis Emsland

Meppen. Es war kein Tag großer Emotionen, wie man sie kennt, wenn Gegner von Mastställen mit Transparenten und wortgewaltig zu Felde ziehen. Nein, gestern standen Fakten im Mittelpunkt, die sachliche Auseinandersetzung damit und immer wieder die Frage nach dem, was Recht und Gesetz fordern, erlauben oder auch ermöglichen. Es ging um den geplanten Bau zweier Hähnchenmastställe in Wippingen.
Den Rahmen für das Duell unter den Rechtsexperten und Sachverständigen der Gegnerschaft, des Bauherrn und des Landkreises Emsland bot der Erörterungstermin, zu dem der Landkreis als Genehmigungsbehörde eingeladen hatte. Es ging darum, die eingereichten Einwendungen mit den Beteiligten zu besprechen. Und davon gab es „jede Menge“, wie Verhandlungsführer Egbert Wellmer eingangs darlegte. Dabei klassifizierte er die eingereichten Bedenken des Rechtsanwalts Peter Kremer aus Berlin nicht nur als umfangreich und reckte dabei einen prall gefüllten Ordner in die Höhe, sondern auch als „inhaltlich beachtlich“.
Kremer ist sozusagen die Speerspitze der Gegnerschaft. Er vertrat gestern 106 Einwender und zehn Verbände. Der Verwaltungsrechtler hatte bereits von sich reden gemacht, indem er im Falle eines in Bockhorst geplanten Stallbaus erfolgreich auf offene Fragen des Gesundheits- und des Brandschutzes hingewiesen hatte. Der Landkreis fordert mithin für ähnliche Genehmigungsverfahren zusätzliche Gutachten. Und die standen gestern ganz besonders auf dem Prüfstand.
Gleichwohl wurden Fragen danach, ob beispielsweise die beiden Notfalllüfter im Giebel des Stalles tatsächlich nur im Notfall oder doch über längere Zeit im Einsatz sind, nicht weniger intensiv erörtert. Und ganz auf die Schnelle rechneten Kremer und der Sachverständige für Emissionsschutz, Knut Haverkamp, vor, wie viel Ammoniak Mist emittiert, der auf der Betonplatte vor dem Stall gelagert würde und damit ebenfalls in die Berechnungen hätte mit einfließen müssen. Die Experten aufseiten des Bauherrn ordneten dagegen die insgesamt drei kritisierten Aspekte zur Freisetzung von Ammoniak als „irrelevant“ ein. Ob daraus am Ende aufgrund der Summe doch eine relevante Problemlage wird, hat nun die Kreisverwaltung zu untersuchen.
Auf der Stelle trat die Erörterung des Keimgutachtens indes von Beginn an. Warum? Dafür lieferte Verhandlungsführer Wellmer die Antwort: „Wir bewegen uns auf rechtlich brüchigem Eis.“ Diese Situation führte im Grunde auch dazu, dass sich das beauftragte Büro aufgrund fehlender Ausbreitungsmodelle nur zu helfen wusste, indem es eine „Krücke“ benutzte. Es ermittelte zunächst die bereits vorhandene Belastung durch Messungen. Und um die neu entstehende Belastung zu erfassen, machte es die Ausbreitung von Keimen wie Schimmelpilze, Endotoxine und Staphylokokken-Bakterien anhand der Staubemissionen fest. Die gelten als wichtigster Träger der sogenannten Bioaerosole.
Rechtsanwalt Kremer wertete dieses Vorgehen als nicht ausreichend. Es müsse unter anderem auch der Frage nachgegangen werden, zu welchen Gesundheitsgefahren es kommen könne. Zudem kritisierte er den angenommenen Grenzwert und forderte aufgrund möglicher Antibiotikaresistenzen ein viel genaueres Hinschauen bei den Staphylokokken.
Dr. Birgit Stoßberg, Leiterin des Fachbereiches Gesundheit beim Landkreis, betonte dagegen, dass es keine Erkenntnis darüber gebe, dass „aus jedem Stall automatisch krankmachende Staphylokokken kommen“.
Scharfe Kritik übte der Rechtsanwalt des Bauherrn, Dr. Karl Thedieck, am Vorgehen des Landkreises: „Die Forderung nach einem Keimgutachten war von Anfang an ein Fehlweg. Andere Landkreise haben dies aus gutem Grund nicht übernommen.“
Ein detailreiches Hin und Her erlebten die Beteiligten und zahlreichen Zuhörer ebenso beim Thema Brandschutz. Hier stand im Fokus, ob vorbeugender Brandschutz ausreicht oder ob die tatsächliche Rettung der Tiere möglich sein muss.
Mit den unterschiedlichen Auffassungen werden sich wohl früher oder später auch Gerichte beschäftigen müssen. Der Bauherr hat indes die Aussicht, deshalb nicht jahrelang mit dem Bau warten zu müssen. Er bekommt aller Voraussicht nach seine Genehmigung und hat dafür auch „sofortigen Vollzug“ beantragt. Dann könnte er bauen, während die Juristen vor dem Verwaltungsgericht um die Zustimmung der Richter ringen.
Der Wippinger Landwirt wäre übrigens nicht der Erste, dessen Brandschutz- und Keimgutachten das Genehmigungsverfahren erfolgreich durchlaufen hätten. Laut Kreisbaurat Kopmeyer ist bisher ein Schweinemaststall unter diesen neuen Voraussetzungen genehmigt worden.
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