FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 07.12.2011:

Krankenkassen mit Überschuss in Milliardenhöhe

NOZ - Politik

dpa/dapd Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen profitieren vom Arzneimittel-Sparpaket und der guten Konjunktur. Die ersten neun Monate dieses Jahres schlossen sie mit einem Überschuss von 3,9 Milliarden Euro ab. Zum ersten Mal gingen dabei die Ausgaben für Arzneimittel zurück. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium gestern in Berlin mit. Eine Senkung des Kassenbeitragssatzes sei aber nicht geplant.
Ein Jahr zuvor lag das Plus zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 277 Millionen Euro. Aktuell standen den Ausgaben von 133,7 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 137,7 Milliarden Euro gegenüber. Das Ministerium warnt aber mit Blick auf das Gesamtjahr vor zu hochfliegenden Erwartungen.
Da die Kassenausgaben im vierten Quartal regelmäßig um bis zu eineinhalb Milliarden Euro höher ausfielen als in den Vorquartalen, sei davon auszugehen, dass der Überschuss „noch deutlich abschmilzt“.
Der Gesundheitsfonds, der die Beitragseinnahmen auf die Kassen verteilt, verbuchte in den ersten neun Monaten einen Überschuss von knapp 1,4 Milliarden Euro. Für Ende des Jahres erwartet der GKV-Schätzerkreis einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro. Hier schlagen zum Jahresende insbesondere Weihnachtsgeldzahlungen positiv zu Buche.
Der Fonds wird nach Ministeriumsangaben Ende 2011 eine Liquiditätsreserve von 8,6 Milliarden Euro aufweisen. Davon sind drei Milliarden Euro, also 20 Prozent einer Monatsausgabe, als Mindestreserve zwingend gebunden.
Für 2012 sieht das Gesundheitsministerium den Gesundheitsfonds ausreichend gegen konjunkturelle Einnahmerisiken gewappnet. Die Zuweisungen aus dem Fonds reichten aus, um die voraussichtlichen Ausgaben der Kassen im Durchschnitt zu decken.

Zusatzbeiträge fallen weg
Laut Ministerium sind wesentliche Teile des Überschusses „bereits gebunden“, sodass eine Senkung des einheitlichen Kassenbeitragssatzes von 15,5 Prozent nicht geplant ist. In Reaktion auf die gute finanzielle Entwicklung haben mehrere Kassen angekündigt, den von ihnen erhobenen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat demnächst wieder abzuschaffen.
Die höchsten Überschüsse weisen der AOK-Verband und die Ersatzkassen mit zusammen gut drei Milliarden Euro auf. Schwarze Zahlen schrieben auch Betriebskrankenkassen (464 Millionen Euro) und Innungskrankenkassen (259 Millionen Euro).
Bei einer Steigerung der Ausgaben um 2,5 Prozent gab es bei Medikamenten – einem der großen Ausgabenposten der Kassen – zum ersten Mal eine Entlastung in Höhe von 5,7 Prozent. Überdurchschnittlich um 4,2 Prozent je Versicherten wuchsen die Ausgaben im Bereich Krankenhäuser.
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