FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 02.12.2011:

Schulden steigen um ein Drittel - Lingen: Von 60 Millionen in 2008 auf prognostizierte 90 Millionen Euro in 2014

Graphik aus LT
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Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Die Schuldenentwicklung der Stadt Lingen samt der Emslandhallen, der ZGW (Zentrale Gebäudewirtschaft) und der Entwässerung wird von 2008 bei knapp über 60 Millionen Euro auf prognostizierte
90 Millionen Euro im Jahre 2014 steigen.
Grund genug für deutliche Worte seitens der Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann: „Auch wenn ich das immer wieder und schon gebetsmühlenhaft wiederholen muss: Wir kommen nicht umhin, in den nächsten Jahren darauf zu achten, dass unsere Schulden nicht noch höher werden. Wir müssen sparen, wo immer es möglich ist. Die Zeiten, in denen wir oft noch am Jahresende Steuernachzahlungen großer in Lingen ansässiger Unternehmen einsacken konnten, sind unwiederbringlich passé.“
Diese deutliche Aussage traf Haarmann einen Tag nach der Sitzung des städtischen Finanzausschusses auf Nachfrage unserer Zeitung. Bereits in der Sitzung hatte die Stadtkämmerin darauf hingewiesen, dass es in Sachen Konsolidierung des Haushaltes einen „unbedingten Handlungsbedarf“ gebe, wolle man wieder auf einen guten Weg kommen.
Nach Angaben des RPA (Rechnungsprüfungsamt) für die Jahresrechnung 2010 wird sich die Schuldenlast im Kernhaushalt (ohne Eigenbetriebe) nach den geplanten Nettoneuverschuldungen innerhalb von nur fünf Jahren um 148,6 Prozent erhöhen. In Zahlen: von rund 24 Millionen Euro in 2009 auf etwa 59,7 Millionen Euro in 2014.
Hierdurch ergäben sich hohe Verpflichtungen der Stadt für die Zukunft. Zudem werde sich der Ergebnishaushalt der Stadt mit Umstellung auf die Doppik (neue kommunale Haushaltsführung) kaum noch ausgleichen lassen, weil auch der Ressourcenverbrauch mit darzustellen sei. Das gelte insbesondere auch für den Gesamthaushalt, da die
defizitären Betriebe das Gesamtergebnis noch verschlechtern.
Wörtlich heißt es weiter: „Gerade in der heutigen Zeit mit der großen internationalen Schuldenkrise ist auch in Deutschland die Schuldenbremse zu ziehen und wie bereits in vielen Kommunen eine Schuldenfreiheit anzustreben.“
Dadurch sollten die nachfolgenden Generationen nicht übermäßig belastet werden und aufgrund einer soliden Finanzbasis ein guter Lebensstandard erhalten bleiben. „Im Übrigen ist bei der jetzigen Finanzkrise die Rezession zu erwarten.“
Durch die zukünftig nicht unerheblichen und vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen sich negativ entwickelnden Fehlbeträge könne der dauerhafte Haushaltsausgleich nicht mehr garantiert werden.
Nach den bereits eingangs mahnenden Worten der Stadtkämmerin machte die Verwaltung im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2010 weiterhin darauf aufmerksam, dass die dramatisch gesunkenen Steuereinnahmen in dem betreffenden Jahr auch eine Haushaltssperre, ausgesprochen durch Dr. Ralf Büring, Erster Stadtrat, zur Folge gehabt hätten.
Zum Vergleich: Während die Stadt im Jahr 2009 über 60 Millionen Euro an Steuereinnahmen verzeichnen konnte und diese in den Jahren zuvor noch getoppt wurden, betrugen die gesamten Steuereinnahmen der Stadt einschließlich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer in 2010 rund 36,4 Millionen Euro.
Im Anschluss an den Vortrag des RPA und dem eindringlichen „Spar-Appell“ der Stadtkämmerin wurde dem OB einstimmig die vorbehaltlose Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 erteilt.
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