FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 08.11.2011:

Kreistag konstituiert / Landrat Winter vereidigt

Lingener Tagespost - Landkreis Emsland

ma Meppen. Mit lang anhaltendem Applaus hat der emsländische Kreistag am Montag auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Landrat Reinhard Winter begrüßt. Zuvor legte der 57-Jährige den Amtseid ab.

Dass der Name seines langjährigen Vorgängers Hermann Bröring immer noch in den Köpfen einiger Abgeordneter umherschwirrt, zeigte sich, als Alterspräsident Heinz Cloppenburg ihm gratulierte und versehentlich mit „Hermann ...“ ansprach.

Winter selbst nahm als erste offizielle Amtshandlung die Verpflichtung der 66 Kreistagsabgeordneten vor. Davon gehören nicht weniger als 29 Politiker erstmals dem Kreistag an.

„Sie werden die weitere Entwicklung des Landkreises prägen und mitgestalten“, so Winter. Die sei in den kommenden fünf Jahren eine spannende und wichtige Aufgabe. Bereits heute zähle das Emsland zu den dynamischsten Regionen Deutschlands. Die hohe Lebensqualität gelte es auszubauen. Hierzu gehöre ein sicherer und guter Arbeitsplatz ebenso wie „günstiges Wohnen und eine gute Kinderbetreuung“.

Der neue Landrat bot den 66 Abgeordneten auch im Namen der gesamten Kreisverwaltung eine „vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit“ an. In der Vergangenheit habe der Kreistag auch durch seine „Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und in allen wichtigen Entscheidungen durch Geschlossenheit überzeugt“. Zu den großen Aufgaben gehörten die Verkehrsprojekte „vierspuriger Ausbau der Europastraße 233 von Meppen nach Cloppenburg“ sowie der „Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals für das Großmotorgüterschiff im südlichen Emsland und nördlichen Nordrhein-Westfalen“ sowie die Einrichtung des Naturparks Hümmling.

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CDU und SPD leiten die zehn Fachausschüsse
Antrag der Grünen für Finanzausschuss abgelehnt
hh Meppen. Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode hat der Kreistag gestern den Zuschnitt und die Besetzung der Fachausschüsse beschlossen. Statt bisher elf Fachgremien wird es zukünftig noch zehn geben. Der Ausschuss Familie in Not wurde aufgelöst und dem Bereich Arbeit und Soziales zugeordnet. Neu ist die Anzahl der Mitglieder. Bei sechs Ausschüssen wurde die Zahl von 15 auf 17 erhöht, „um die politische Breite zu erhöhen“, wie es Landrat Reinhard Winter formulierte.
Auch das wichtigste Gremium, der Kreisausschuss, wurde besetzt. Unter dem Vorsitzenden Landrat Reinhard Winter gehören als stimmberechtigte Mitglieder dem Gremium an: Margret Berentzen, Heinrich Bojer, Bernd-Carsten Hiebing, Willfried Lübs, Heinz Rolfes, August Roosmann (alle CDU), Willi Jansen und Karin Stief-Kreihe (beide SPD), Michael Fuest (Grüne) und Hermann Willenborg (UWG) an. Ein nicht stimmberechtigtes Mitglied ist für die FDP Tobias Kemper.
Neu vergeben wurden die Vorsitze der Fachausschüsse. Den Ausschuss Arbeit, Soziales und Integration leitet Ursula Mersmann (CDU). Die Leitung des Ausschusses für Kreisentwicklung übernimmt Wilhelm Brundiers, den Ausschuss für Jugendhilfe und Sport lenkt Ferdinand Redeker (CDU) und den Umwelt- und Naturausschuss übernimmt Ulrich Wilde (SPD). Die weiteren Ausschüsse führen: Schule Heinrich Aepken (CDU), Feuerschutz Gerhard Wübbe (CDU), Kultur- und Tourismus Heiner Reinert (CDU), Beteiligungen Rolf Hopster (SPD), Abfallwirtschaft Heinz Cloppenburg (CDU) sowie Personal Heribert Kleene (CDU).
Zuvor waren die Grünen mit ihrem Antrag, einen gesonderten Finanz- und Haushaltsausschuss zu bilden, gescheitert, weil sich neben der CDU auch SPD, UWG und FDP für die bisherige Regelung aussprachen, alle Kreistagsmitglieder an der Haushaltsvorbereitung teilnehmen zu lassen.
Neben den Kreistagsgremien wurden auch Vertreter für insgesamt 55 Gesellschaften, Verbände, Vereine und sonstigen Einrichtungen, an denen der Kreis beteiligt ist, besetzt. Dabei wurden nahezu alle Gremien mit Kreistagsmitgliedern besetzt — nicht jedoch beim Emsländischen Heimatbund und der Landschaft. Dort benannte die CDU den langjährigen Landrat Hermann Bröring als Mitglied. Zudem benannten die Christdemokraten noch ihr langjähriges Fraktionsmitglied Josef Duisen für den Grundstücksausschuss.


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Hermann Schweers neuer Vorsitzender im Kreistag
Rolfes, Berentzen und Lübs Stellvertreter von Winter
pe Meppen. Harmonie pur war gestern in den Wahlgängen beim emsländischen Kreistag angesagt. Die CDU als Mehrheitsfraktion verzichtete auf ihre Möglichkeit, auch das neu geschaffene Amt des zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden mit einem Mitglied aus ihren Reihen zu besetzen. Diese Funktion hat die nächsten fünf Jahre der Salzbergener SPD-Kreistagsabgeordnete Willi Jansen inne. Das Amt des zweiten Stellvertreters ist mit Beginn dieser Legislaturperiode erstmals im Kreistag eingerichtet worden.
Zum neuen Ratsvorsitzenden und Nachfolger von Josef Egbers wurde der Walchumer CDU-Kreistagsabgeordnete Hermann Schweers in offener Abstimmung einstimmig gewählt. Seine erste Stellvertreterin ist Magdalena Wilmes. Die Christdemokratin aus Lünne erhielt in geheimer Wahl, die die Grünen beantragt hatten, 56 Jastimmen bei sieben Neinstimmen und zwei Enthaltungen. Die Besetzung des Amtes des zweiten Stellvertreters überließ die CDU der SPD als größter Oppositionspartei im Kreistag. Ihr Kandidat Willi Jansen bekam in geheimer Abstimmung 62 Ja- und drei Gegenstimmen.
Ebenfalls in geheimer Abstimmung wurde über die Besetzung der Positionen der ehrenamtlichen Stellvertreter von Landrat Reinhard Winter abgestimmt. Sie bleiben in den Händen der Christdemokraten. Für den Lingener CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Rolfes, der seit 2001 Erster Stellvertreter des Landrates ist, votierten 46 Kreistagsmitglieder, 18 stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich.
Zweite stellvertretende Landrätin bleibt Margret Berentzen. Die Haselünnerin, seit zehn Jahren in dieser Funktion tätig, bekam 58 Jastimmen bei vier Neinstimmen und drei Enthaltungen. Ein abgegebenes Votum war ungültig.
Dritter Stellvertreter ist der Werter Bürgermeister Willfried Lübs. Er ist Nachfolger von Josef Fening aus Stavern und bekam 46 Jastimmen bei 16 Neinstimmen und vier Enthaltungen.
Offen ist noch die Nachfolge von Reinhard Winter als Erster Kreisrat im Emsland. In der Sitzung teilte Winter dem Kreistag mit, dass insgesamt 40 Bewerbungen für den Posten eingegangen seien. Um die Vakanz der Stelle möglichst kurz zu halten, soll der Kreistag bereits auf seiner nächsten Sitzung am Montag, 19. Dezember, ab 15 Uhr im Meppener Kreishaus eine endgültige Entscheidung treffen.
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