FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 02.11.2011:

Jens Beeck und Dr. Godula Süßmann bilden Liberale Fraktion

Jens Beeck und Dr. Godula Süßmann bilden die Liberale Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)<br />
Foto: Thomas Pertz, LT
Jens Beeck und Dr. Godula Süßmann bilden die Liberale Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)

Foto: Thomas Pertz, LT
Seit dem 1.11.2011 ist die Liberale Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems), bestehend aus dem FDP-Ratsmitglied Jens Beeck und der parteilosen Dr. Godula Süßmann, konstituiert.

Beide Ratsmitglieder freuen sich über die Möglichkeit in dieser Fraktion für die Inhalte zu arbeiten, für die sie bei der Wahl angetreten sind.
Dazu gehören wesentlich z.B. die Wiederaufforstung des Altenlingener Forstes, der zügige Baufortschritt der Emslandarena, die Haushaltskonsolidierung bei der Stadt Lingen und die Verbesserung der Fundtierbetreuung durch die Stadt Lingen.
"Die kommenden Jahre werden eindeutig zeigen," so Beeck und Süßmann, "dass die persönliche und inhaltliche Übereinstimmung in dieser Fraktion mindestens so ausgeprägt ist, wie in den anderen Ratsfraktionen."

Presse am 02.11.2011:

LT - Landkreis Emsland
Süßmann wechselt zu den Liberalen
Lingen. Politischer Paukenschlag in Lingen: Noch vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am heutigen Mittwoch trat Dr. Godula Süßmann am Dienstag bei Bündnis 90/Grünen aus und wird fortan als Parteilose gemeinsam mit Jens Beeck von der FDP die „Liberale Fraktion“ bilden. Beeck war als einziger Liberaler in den Stadtrat gewählt worden, die Grünen-Fraktion schrumpft nunmehr auf drei Mitglieder.

LT - Lokales
Liberale Fraktion auf Kosten der Grünen
Godula Süßmann und Jens Beeck bilden neues Bündnis im Lingener Stadtrat

Lingen. Um 14.30 Uhr am Dienstagnachmittag gingen die Mails raus aus dem FDP-Büro an der Gymnasialstraße in Lingen. Adressaten waren die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Bürgernahen und Bündnis 90/Die Grünen. Die Nachricht: Dr. Godula Süßmann ist nicht mehr Mitglied der Fraktion der Grünen, sondern ab sofort parteilos. Sie bildet mit Jens Beeck die „Liberale Fraktion“.

Damit ist für die heutige konstituierende Sitzung des Lingener Stadtrates Gesprächsstoff genug vorhanden, denn mit dem Mandatszuwachs bei der FDP ist eine Neuordnung bei der Besetzung der Fachausschüsse verbunden. Bei der Kommunalwahl am 11. September hatte die FDP zwei ihrer bislang drei Sitze verloren, nur Jens Beeck war übrig geblieben. Er alleine hätte nur noch über ein sogenanntes Grundmandat verfügt und in Ausschüssen kein Stimmrecht gehabt. Mit dem Wechsel von Süßmann zur FDP erringt diese nun einen Fraktionsstatus und ist in den meisten Fachausschüssen mit Sitz und Stimmrecht vertreten.

Die Grünen hatten bei der Kommunalwahl ihre Stimmenanzahl verdoppeln können und vier Mandate (vorher zwei) errungen. Eines müssen sie nun wieder abgeben, noch bevor die neue Ratsperiode begonnen hat.

Gegenüber der LT erklärte Süßmann, dass sie vor drei Jahren den Grünen beigetreten sei wegen ihrer Positionen zum damals geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen, zur Atomenergie und zum Altenlingener Forst. Bei diesen Positionen bleibe sie nach wie vor. Sie habe aber auch eine starke Nähe zum liberalen Gedankengut. „Die Grünen neigen dazu, viel reglementieren zu wollen. Das war ein Reibungspunkt, da gab es immer wieder Diskussionen“, begründete die Lehrerin ihre Entscheidung. „Ich muss mich nicht verbiegen, ich bleibe diejenige mit meinen Positionen, für die ich auch gewählt worden bin“, unterstrich Süßmann.

Sie und Beeck kennen sich aus ihrer gemeinsamen Arbeit für den Tierschutz und die Aidshilfe in Lingen seit Jahren. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen wies darauf hin, dass ein Wechsel der Parteizugehörigkeit auf kommunaler Ebene der Stadt Lingen nichts Ungewöhnliches sei. „Ich kenne in Lingen keine Ratsperiode, in der es nicht zu Veränderungen gekommen ist“, betonte der Jurist. Er habe von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, sich für die neue Ratsperiode Verbündete suchen zu wollen. Ein reines Grundmandat habe er nicht gewollt, weil man dadurch aus der Breite der Stadtpolitik ausgeblendet werde. Beide gehen davon aus, dass die Entscheidung nicht zu größeren Dissonanzen mit den anderen Ratsmitgliedern führen wird.

Einen direkten Austausch mit den Grünen kann die „Liberale Fraktion“ ohnehin problemlos pflegen. Beide Fraktionen teilen sich in der Gymnasialstraße die Büroräume.


Kommentar
An Glaubwürdigkeit verloren

Mit einem Paukenschlag beginnt die Legislaturperiode im Stadtrat. Die FDP, nach der Wahl auf nur noch ein Mandat geschrumpft und damit ohne Fraktionsstatus, hat ihn plötzlich wieder. Zwei Sitze machen eine Fraktion, lautet die einfache Rechnung. Statt allein auf weiter Flur zu kämpfen, ohne Einfluss und ohne Geldmittel, lässt es sich zu zweit viel leichter Politik machen. Und die 6000 Euro plus 750 Euro pro Mitglied, die jede Fraktion jährlich für ihre Arbeit erhält, muss die FDP nun nicht abschreiben. Also alles bestens? Wenn da der Wähler nicht wäre, der sich angesichts eines solchen Geschiebes hinter den Kulissen auf den Arm genommen fühlen darf. Godula Süßmann hat als Grünen-Kandidatin ihr Mandat errungen und dabei sicher von der bundesweiten Stimmungslage für die Grünen profitiert. Auf dem „FDP-Ticket“ wäre ihr der Einzug in den Rat ungleich schwerergefallen.

Dass die Parteizugehörigkeit nicht in Stein gemeißelt ist, stimmt. So trug Grünen-Ratsherr Supritz einmal das Parteibuch der SPD, der SPD-Fraktionsvorsitzende Bendick war bei der Unabhängigen Wählergemeinschaft und Koop als neuer Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen lange Sozialdemokrat. Keiner der drei hat aber die Pferde in einem solchen Tempo gewechselt wie jetzt im Fall Süßmann/Beeck.

Durch die neue Fraktionsbildung wird sich die Besetzung der Fachausschüsse verändern. Das dürfte das kleinere Problem sein – das größere ist der Verlust an Glaubwürdigkeit.


Meldung auf emsvechtewelle.de:
01.11.2011 16:10 / Lingener Stadtrat: Grüne wechselt zur FDP

Lingen. Bei den Oppositionsfraktionen im Lingener Stadtrat gibt es schon vor der ersten Sitzung Mandatverschiebungen. Godula Süßmann wechselt von den Grünen zur FDP. Die Fraktion der Grünen besteht demnächst aus drei Abgeordneten, die der Liberalen aus zwei Mandatsträgern. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.
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