FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 29.09.2011:

Heute grünes Licht für „Lingener Modell“? - Steuerung von Anlagen zur Intensivtierhaltung kontrovers diskutiert

Lingener Tagespost - Lokales

Lingen. Einstimmig wurde am Dienstag im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss (WGA) der Stadt Lingen die Richtlinie zur Vergabe von Grundstücken in den Sonderbaugebieten der Stadt Lingen für Intensivtierhaltung in Mundersum und Clusorth-Bramhar beschlossen.

Jens Beeck (FDP) und Michael Fuest (Bündnis 90/Die Grünen) enthielten sich ihrer Stimme.

Bevor Helmut Höke als Fachbereichsleiter „Wirtschaftsförderung und Liegenschaften“ die zwölf Paragrafen der Richtlinie näher erläuterte, erinnerte Ausschussvorsitzender Heiner Schomaker an den mühsamen und arbeitsreichen Werdegang des sogenannten „Lingener Modells“.
Schomaker: „Die Thematik ist umfangreich diskutiert worden. Mit diesem Modell haben wir jetzt ein Werkzeug in der Hand, mit dem eine Steuerung von Intensivtierhaltung möglich ist.“
Nach Angaben von Höke beinhaltet die Richtlinie unter § 3 (Vergabeverfahren) die Anmerkung, dass unter anderem zur Vorbereitung der Vergabeentscheidung die Gemeinde Bawinkel und die Samtgemeinde Lengerich mit angehört würden. Höke: „Zu beachten ist hier, dass die anzuhörenden Gemeinden kein Vetorecht für sich in Anspruch nehmen können, sondern das Vergaberecht von Grundstücken ausschließlich bei der Stadt Lingen liegt.“
Unter § 6 (Bevorratung von Flächen) ist zu lesen, dass pro Kalenderjahr ab 2012 höchstens ein Stallgrundstück in beiden Sonderbaugebieten insgesamt vergeben werden solle. Höke: „Wir wollen mit dieser Vorgabe bewirken, dass es hier keine Bebauung in einem Rutsch gibt, sondern wir diese Flächen über einen langen Zeitraum vorhalten können.“
Um möglichst auszuschließen, dass es sich bei dem Bewerber einer Fläche nicht um einen möglichen „Strohmann“ handelt, wird in der Richtlinie außerdem vorgeschrieben, dass der Bewerber persönlich geeignet sowie wirtschaftlich und fachlich in der Lage sein müsse, die beantragte Stallgenehmigung für mindestens 15 Jahre nachhaltig zu betreiben. Zudem müssen der Bewerber, der zukünftige Grundstückseigner und der Betreiber der Anlage identisch sein.

In Sachen Kaufpreis einigte sich der Ausschuss mehrheitlich auf 18 Euro pro Quadratmeter. Darin enthalten seien bereits die Planungs- und Erschließungskosten. Diesen Preis nicht mittragen wollten Beeck und Fuest. Die beiden Ratsherren plädierten für 22 Euro pro Quadratmeter – ein Antrag, der allerdings von den anderen WGA-Mitgliedern nicht mitgetragen wurde.

Edeltraut Graeßner (SPD) erinnerte im Ausschuss daran, dass Oberbürgermeister Dieter Krone während einer Bürgerversammlung versprochen habe, mit dem anvisierten Preis keine Wirtschaftsförderung betreiben zu wollen. „Deshalb unterstütze ich den Antrag von FDP und Grünen“, erklärte Graeßner. Dennoch betonte die Sozialdemokratin im Anschluss an die Diskussion über die Richtlinie, dass sie, insgesamt gesehen, von den Maßgaben „begeistert“ sei. „Damit kann der Rat sehr gut arbeiten.“

Heute entscheidet der Stadtrat abschließend über das „Lingener Modell“

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Kommentar
Versprochen ist versprochen
Heute soll im Lingener Stadtrat die Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Stadtgebiet abschließend beraten und beschlossen werden. Von Kommunikationsproblemen zwischen Kommunen über Fehler in der zeichnerischen Umsetzung der Planung bis hin zu Versammlungen, die zeitweilig aus dem Ruder zu laufen drohten: Es ist vieles falsch gelaufen beim Ausarbeiten des „Lingener Modells“ und der Ausweisung von Sonderbauflächen zur Intensivtierhaltung in Mundersum und Clusorth-Bramhar.
Dass nun aus dem Versprechen von Oberbürgermeister Dieter Krone während einer Bürgerversammlung der Gemeinde Bawinkel, ein „Mitspracherecht“ bei der Vergabe von Grundstücken einzuräumen, in der Vergaberichtlinie lediglich ein „Anhörungsrecht“ wurde, lässt aufhorchen. Nur mit diesem Versprechen hatte der OB aufgebrachte Bürger im IT-Zentrum, die sich mit über 1400 Unterschriften gegen die Ausweisung der Flächen stemmten, wenigstens teilweise beruhigen können.
Was nun? Auf der einen Seite ist es verständlich, dass sich die Stadt Lingen bei der Vergabe von Grundstücken nicht von der Gemeinde Bawinkel reglementieren lassen will. Deshalb kann es auch nicht zu einer schriftlichen Fixierung dieses Versprechens kommen – wenn es denn ein Versprechen war.
An seinem gegebenen Wort wird man aber von nun an Dieter Krone messen. Sollte es in Clusorth-Bramhar zu einer Vergabe von Grundstücken kommen, wird leicht sichtbar werden, ob die Gemeinde Bawinkel nur angehört wurde oder in der Tat ein Mitspracherecht hatte. Nicht nur im Emsland gilt: Versprochen ist versprochen.
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