FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 14.09.2011:

Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Niedersachsen

NOZ - Nordwest vom 14.09.2011
Landeskabinett beschließt Lockerung der Residenzpflicht – FDP begrüßt Sinneswandel des Innenministers

dpa/dapd Hannover. Das niedersächsische Landeskabinett hat überraschend eine Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber beschlossen.
Damit können sich Asylbewerber künftig frei in ganz Niedersachsen bewegen, teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern in Hannover mit. Derzeit dürfen Asylsuchende, deren Anerkennungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, den Bezirk ihrer Ausländerbehörde nicht oder nur mit Erlaubnis verlassen.
Die Entscheidung geht auf eine Initiative der mitregierenden FDP zurück, die im Juni in einem Positionspapier eine Lockerung gefordert hatte. Schünemann hatte damals noch zurückweisend auf den Vorstoß der Liberalen reagiert und durch seinen Sprecher erklären lassen, er habe das Papier der FDP „schmunzelnd“ zur Kenntnis genommen und ganz unten in einen Stapel Akten einsortiert.
Die FDP begrüßte gestern den Sinneswandel des Innenministers. Die bisherige Regelung habe nicht nur die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten stark eingeschränkt, sondern sie auch bei der Jobsuche behindert. Dabei erwarteten viele zu Recht, dass sich auch Asylbewerber um den eigenen Lebensunterhalt kümmerten. „Dazu passt die Residenzpflicht nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen.
Er forderte, gerade im Hinblick auf die Jobsuche, die Freizügigkeit nun auch auf benachbarte Bundesländer auszudehnen. In den an Bremen angrenzenden Landkreisen sei das bereits üblich.
Der Entwurf zur „Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung“ ist mit dem Beschluss des Kabinetts zur Verbandsanhörung freigegeben worden.
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