FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 16.08.2011:

Lob von allen Fraktionen für Landrat Hermann Bröring

Viele Beschlüsse „einvernehmlich“ gefasst – Thema Kohlekraftwerk hatte Landrat nicht auf dem Zettel

Lingener Tagespost - Kreis Emsland

ma Esterwegen. Sprecher aller Fraktionen haben gestern zum Abschluss der Wahlperiode dem Kreistag Emsland „gute bis hervorragende Arbeit“ attestiert. Nicht nur Sitzungspräsidentin Mechthild Auffahrt wies auf die Fülle der bewältigten Aufgaben hin.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Hövelmann war es nach 42 Jahren in der Kommunalpolitik zugleich seine Abschiedsrede. „Wir können auf die Zahlen stolz sein.“ So habe der Mensch immer im Mittelpunkt des politischen Handels gestanden. Die Kreistagsabgeordneten hätten sich immer am Gemeinwohl orientiert. Der größte Erfolg: Anders als früher besäßen heute fast alle Emsländer einen sicheren Arbeitsplatz.
Nach seiner Einschätzung könne keine Region in Deutschland auf mehr Erfahrungen „in der Entwicklung ländlicher Regionen“ zurückblicken wie der Landkreis Emsland. Die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises könnten jetzt im Rahmen der Entwicklungshilfe eingesetzt werden.
Hövelmann, aber auch SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe dankten zudem der Kreisverwaltung. „Wir haben im Kreistag vieles einvernehmlich verabschiedet“, sagte die SPD-Politikerin. Auch sie zeigte sich mit der Leistungsbilanz „zufrieden“. Zugleich stieß sie erneut eine Debatte um die Höhe der Kreisumlage für den neuen Kreistag an. Einen besonderen Dank richtete die Politikerin an Landrat Hermann Bröring als „Motor unserer Arbeit“. Dieses Lob wurde ausgerechnet vom Grünen-Kreistagsmitglied und Landratskandidaten Nikolaus Schütte zur Wick noch getoppt: „Der Landkreis Emsland hätte keinen bessern Anwalt haben können, der mit so viel Tatkraft, Herz und Verstand ans Werk gegangen ist.“ Gleichwohl sei Bröring in politischen Diskussionen nicht selten mit seinen Widersachern zu „hart ins Gericht gegangen und hat diese manchmal auch niedergebügelt“. Schütte zur Wick monierte weiterhin die enormen Umweltbelastungen im Emsland durch die „größte Hähnchenmaststalldichte in Europa“. Gleich mehrere Oppositionspolitiker wie Günther Pletz (UWG) warfen Bröring vor, dass er in seiner Fünfjahresbilanz das Kohlekraftwerk Dörpen komplett ausklammerte. Pletz forderte den „zukünftigen Landrat und die CDU-Fraktion auf, sich für mehr Bürgerbeteiligung zu öffnen“. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck bescheinigte Bröring, dass „er das Emsland ein Stück nach vorne gebracht hat“. Gleichwohl hätten auch die Wirtschaft sowie ehrenamtliche Organisationen einen großen Anteil an den Erfolgen.
Neu strukturiert wird die Agentur für Arbeit im Emsland. Die Außenstellen Papenburg und Leer sollen zukünftig nicht mehr zur Geschäftsstelle Leer, sondern wie die Außenstellen Lingen und Meppen auch zur Geschäftsstelle Nordhorn gerechnet werden. Erster Kreisrat Reinhard Winter befürwortete grundsätzlich das „Regionalprinzip“. Allerdings müsse der Erhalt der Außenstellen mit der Verwaltungsreform ab Januar 2012 auch langfristig gesichert werden. „Wir brauchen die Bürgerfreundlichkeit vor Ort.“ Zudem müssten die Emsländer dann stärker als bisher im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit vertreten sein. Winter forderte, dass die Emsländer je drei Sitze für Kommunalpolitik, Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberschaft erhalten. Der Landkreis Grafschaft Bentheim müsste sich dann mit jeweils einem Vertreter begnügen.
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