FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 25.06.2011:

Emsland will weitere Mastställe verhindern - Landkreis möchte Baugesetzbuch ändern lassen

Lingener Tagespost - Landkreis Emsland
ma Meppen. Bei drei Enthaltungen von CDU-Politikern hat sich der Ausschuss für Kreisentwicklung dafür ausgesprochen, auf Landes- und Bundesebene für eine Änderung des Paragrafen 35 des Baugesetzbuches zu kämpfen. Damit will der Landkreis dem Ausufern der Massentierhaltung Einhalt bieten.
Wie Landrat Hermann Bröring sagte, hat der Landkreis über den ehemaligen Staatssekretar im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen, Alexander Schenk, den Entwurf für einen Gesetzestext verfassen lassen. Der Deutsche Bundestag will Ende des Jahres das Baugesetzbuch novellieren. Ob sich dann tatsächlich der Vorschlag des Emslandes durchsetzt, ist noch sehr fraglich.
Auch Bröring wies darauf hin, dass die Lobbyisten der Landwirtschaft versuchen werden, dies zu verhindern. Größere Hoffnung setzt der Landrat deshalb auf ein anderes denkbares Prozedere. So könnte der Bundestag beschließen, die Verantwortung zum Privilegierungsgesetz der Landwirtschaft an die jeweiligen Bundesländer weiterzureichen. Danach könnte die Landesregierung Niedersachsen beschließen, die Viehdichte pro Hektar zu regeln. Über ein Satzungsrecht hätten dann letztendlich die Landkreise das letzte Wort.
Doch jetzt will Bröring erst einmal versuchen, die Bundespolitiker zu überzeugen. Bislang können Kommunen den Bau von Mastställen im Außenbereich langfristig nicht wirklich verhindern. Deshalb will der Landkreis dem Passus der Privilegierung für die Landwirtschaft Beschränkungen auferlegen.
Die Wichtigste: Die Privilegierung gilt nicht mehr, wenn die Gesamtviehdichte im Gemeindegebiet den Wert von zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche überschreitet. Derzeit liegt der Durchschnitt der Gemeinden im Emsland schon jetzt über diesem Wert. Damit dürften in diesen Orten keine weiteren Mastställe genehmigt werden. Allerdings sieht der Gesetzesvorschlag auch vor, dass der Gemeinde- bzw. Stadtrat vor Ort auf Beschluss diese Grenze überschreiten kann.
Dazu Bröring: „Jetzt steuern die Landwirte die Entwicklung der Dörfer.“ Mit der Neuregelung übernähme wieder der Gemeinderat das Heft des Handelns.
„Frieden herstellen“
Kreistagspolitiker Arno Fillies sagte: „Die CDU geht den Weg mit.“ Wenn die Gemeinden wieder selbst bestimmen könnten, würde das Miteinander von Landwirtschaft und Bevölkerung gestärkt. Heribert Kleene (CDU) sieht es ähnlich: „Wir könnten den Frieden in den Orten wiederherstellen.“
Allerdings stimmen nicht alle CDU-Kreistagskollegen zu. Für Bernhard Schmitz blockiert die Gesetzesgrenze von zwei Großvieheinheiten die Entwicklung der emsländischen Landwirtschaft. Es sei sinnvoller, ein Öko-Punktesystem einzuführen. Dies würde auch die Entwicklung moderner Filtertechniken fördern und damit die Immissionen einschränken.
Auch UWG-Kreistagsabgeordneter Hermann-Josef Abeln und Gerrit Meyer (SPD) befürworteten, dass die Kommunen wieder selbst das Ruder in die Hand bekommen. Drastische Worte wählte Nikolaus Schütte zur Wick (Grüne): „Es stinkt den Bürgern zum Himmel.“ Wegen der hohen Feinstaubbelastung sieht er dringenden Handlungsbedarf. Für die FDP begrüßte Jens Beeck die Regelung, auch „wenn sie kein Königsweg ist“.
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