FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 10.06.2011:

10 Punkte Programm zur Flüchtlingspolitik

Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will in der Flüchtlingspolitik neue Schwerpunkte setzen. Dazu haben der Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ein Papier mit umfassenden Vorschlägen und konkreten Umsetzungsmöglichkeiten vorgestellt. Der Titel des Papiers: Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik.

Dürr sprach sich dafür aus, Asylbewerbern mehr Bewegungsspielraum zu ermöglichen. Dafür solle die so genannte Residenzpflicht abgeschafft werden. Sie beinhaltet das grundsätzliche Verbot, den Landkreis zu verlassen. „Das schränkt die Bewegungsfreiheit massiv ein, ohne dass ein großer Nutzen erkennbar wird“, meinte Dürr, „neben der sozialen Härte wird auch die Jobsuche dadurch massiv behindert, zumal der Zugang zum Arbeitsmarkt ohnehin verbessert werden sollte. Viele erwarten von Asylbewerbern zu Recht, dass sie sich darum bemühen, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Dazu passt die Residenzpflicht nicht.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende plädierte auch dafür, Asylbewerber wenn möglich nicht mehr zentral unterzubringen. „Das bringt die Menschen in soziale und psychische Extremsituationen. Deshalb sind wir dafür, den Kommunen mehr Spielraum bei der Entscheidung zu geben, wie sie Asylbewerber unterbringen.“

Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen forderte eine bessere Kontrolle, um Grundrechtsverletzungen bei der Abschiebung zu vermeiden. „Wir wollen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wie zum Beispiel Kirchen oder der Flüchtlingsrat die Abschiebung beobachten können. An den Flughäfen in Frankfurt und Düsseldorf gibt es das schon – in Hannover sollte es genauso gehandhabt werden“, so Oetjen.
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