FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 26.04.2011:

FDP Fraktion begrüßt verkaufsoffenen Nachmittag am Kirmessonntag

Verdi Klage überzogen - Entscheidungen des Ersten Stadtrats richtig

Am Kirmessonntag nachmittags auch eine einladende Innenstadt mit teilweise geöffneten Geschäften vorzufinden habe in Lingen eine lange Tradition.
Die Kaufmannschaft leiste damit einen Beitrag zur Attraktivität der Stadt Lingen, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Besuchern der Stadt geschätzt und gerne genutzt werde.
"Dafür gebührt den beteiligten Geschäftsleuten und ihren Mitarbeitern ausdrücklich Dank", so der FDP Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Jens Beeck in einer Pressemitteilung.
Es sei zu berücksichtigen, dass nur der Nachmittag verkaufsoffen sei. "Damit wird eine direkte Konkurrenz zu den Gottesdiensten am Sonntagmorgen und auch zu
den Veranstaltungen der Gewerkschaften vermieden", so Ratsfrau Matern-Bandt. Zudem werde kein Kaufmann gezwungen, sein Geschäft zu öffnen, kein Kunde gezwungen hiervon Gebrauch zu machen.
"Wir setzen auch hier auf die eigene Entscheidungsmöglichkeit der Bürger, ob sie dieses Angebot nutzen möchten oder nicht" . Einer
Bevormundung durch staatliche Verbote bedürfe es nicht. Dies gelte auch in den Jahren, in denen der Kirmessonntag mit dem ersten Mai zusammenfalle.
Dies sei in der Vergangenheit auch nie von irgendwem problematisiert worde. Die FDP Fraktion hält die Klage der Gewerkschaft vor dem Verwaltungsgericht deswegen für eine überzogene
Reaktion. "Die Entscheidung der Stadtverwaltung wird von uns voll respektiert."
Natürlich müsse niemand unbedingt am Sonntag einkaufen. Dies Argument könne die von Verdi angezweifelte Verfassungsmässigkeit des Niedersächsischen Gesetzes über die
Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten aber nicht tragen. Denn auch wenn man Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Feuerwehr und Polizei einmal ausser Betracht lasse - mit derselben
Begründung könnte man zumindest anzweifeln, dass Cafés und Restaurants, Kinos und Theater, Bäder und Saunen, Tankstellen und viele andere mehr ganz selbstverständlich am
Sonntag zur Erbringung ihrer Dienstleistungen geöffnet seien.
Damit solle nicht dem allgemein verkaufsoffenen Sonntag die Tür geöffnet werden. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, dass lediglich vier Sonntage im Jahr verkaufsoffen sein dürfen.
Die Beispiele zeigten aber auf, dass eine Ladenöffnung am Nachmittag in keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen gesellschaftlichen Realität stehe.

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LT vom 28.04.2011 Seite 15:
DGB: Den 1. Mai nicht preisgeben
Gewerkschaft lädt am Sonntag zum Hubertushof in Schepsdorf ein
Lingen. Dass der „Tag der Arbeit“ an diesem 1. Mai in Lingen für die Beschäftigten des Einzelhandels wegen des verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt im wörtlichen Sinne ein Tag der Arbeit ist, verleiht dem Gewerkschaftstag eine pikante Note. Um 11.30 Uhr lädt der DGB zur zentralen Maikundgebung am Hotel Hubertushof in Lingen-Schepsdorf, Nordlohner Straße 18, ein.
Von Thomas Pertz - „Das ist das Mindeste. Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit“: Unter diesem Motto steht die traditionelle Maikundgebung der DGB-Region Osnabrück-Emsland. Sie ist, wie in den vergangenen Jahren auch, als Familienfest geplant. Wie Paul Kater, DGB-Vorsitzender in Lingen/Grafschaft Bentheim, Manfred Mielcarek, DGB-Vorsitzender in Lingen, und Gewerkschaftssekretärin Elisabeth Popken erläuterten, gibt es Livemusik mit den „Moories“, Ponyreiten, Kinderschminken, eine Zaubervorstellung und große Tombola. Hungrig und durstig muss auch niemand das Gelände verlassen. Für die gewerkschaftliche Einstimmung sorgt Bernhard Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aus Osnabrück.
Die Diskussion in Lingen über den verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai hat dem Anliegen der Gewerkschaft eine erhöhte Aufmerksamkeit gebracht. Wie die DGB-Vertreter erklärten, seien sie auf ihrem Informationsstand vergangenen Samstag in Lingen verstärkt darauf angesprochen worden.
Vorwiegend Frauen
Nach Angaben von Paul Kater wird am Freitag über die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Entscheidung der Stadt entschieden. Am Infostand des DGB sei vielfach Unmut darüber geäußert worden, dass am 1. Mai wegen des verkaufsoffenen Sonntags in Lingen gearbeitet werde. „Es sind vorwiegend Frauen, die davon betroffen sind, und damit auch deren Familien“, kritisierte Monika Leifeling vom Kolping-Bezirksvorstand. Der 1. Mai als Familientag falle für die Betroffenen dieses Mal ins Wasser. Kolping werde sich auch weiterhin für den Schutz des Sonntags starkmachen, sagte Leifeling.
„Wir dürfen den 1. Mai nicht preisgeben“, unterstrich auch Gewerkschafter Mielcarek. Wenn solche Tage nicht gelebt würden, dann sei die Gefahr groß, dass sie eines Tages auch abgeschafft würden.
Was den gewerkschaftlichen Einsatz für die Einführung von Mindestlöhnen anbelangt, betonten die DGB-Vertreter, dass in Europa neben Deutschland lediglich noch Zypern meine, ohne dieses Instrument auskommen zu können. Es sei ein Skandal, wenn eine Fachverkäuferin in Wilhelmshaven zum Beispiel einen Stundenlohn von lediglich 3,80 Euro erhalte, kritisierte Mielcarek. Es sei nicht zu akzeptieren, dass ein Arbeitnehmer trotz eines Vollzeitjobs auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sei, weil ihn die Arbeit nicht ernähren könne.

und:

FDP begrüßtverkaufsoffenen Nachmittag
Verdi-Klage gegen die Stadt „überzogen“
pm Lingen. Die Lingener FDP-Fraktion hat den verkaufsoffenen Nachmittag in Lingen am kommenden Sonntag, 1. Mai, begrüßt. In einer Mitteilung bezeichneten die Liberalen die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Stadt Lingen als überzogen. Die Entscheidungen des ersten Stadtrats Dr. Ralf Büring seien richtig gewesen.
Am Kirmessonntag nachmittags eine einladende Innenstadt mit teilweise geöffneten Geschäften vorzufinden habe in Lingen eine lange Tradition, so die FDP. Die Kaufmannschaft leiste damit einen Beitrag zur Attraktivität Lingens, das werde von vielen Bürgern sowie Besuchern der Stadt geschätzt. „Dafür gebührt den beteiligten Geschäftsleuten und ihren Mitarbeitern ausdrücklich Dank“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Jens Beeck, in der Pressemitteilung.
Es sei zu berücksichtigen, dass nur der Nachmittag verkaufsoffen sei. „Damit wird eine Konkurrenz zu den Gottesdiensten am Sonntagmorgen und auch zu den Veranstaltungen der Gewerkschaften vermieden“, so Ratsfrau Anna Matern-Bandt. Zudem werde kein Kaufmann gezwungen, sein Geschäft zu öffnen, und kein Kunde gezwungen einzukaufen. „Wir setzen auch hier auf die Entscheidungsmöglichkeit der Bürger, ob sie dieses Angebot nutzen möchten oder nicht.“
Einer Bevormundung durch staatliche Verbote bedürfe es nicht. Dies gelte auch in den Jahren, in denen der Kirmessonntag mit dem 1. Mai zusammenfalle. Dies sei in der Vergangenheit auch nie von irgendwem problematisiert worden. Die FDP-Fraktion hält die Klage der Gewerkschaft vor dem Verwaltungsgericht deswegen für eine überzogene Reaktion. „Die Entscheidung der Stadtverwaltung wird von uns voll respektiert“, so Matern-Bandt.
Klare Regelungen
Natürlich müsse niemand unbedingt am Sonntag einkaufen. Dies Argument könne die von Verdi angezweifelte Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten aber nicht tragen. Mit derselben Begründung könnte man zumindest anzweifeln, dass Cafés und Restaurants, Kinos und Theater, Bäder und Saunen, Tankstellen und viele andere mehr am Sonntag geöffnet seien. Damit solle nicht dem allgemein verkaufsoffenen Sonntag die Tür geöffnet werden. Es gebe klare gesetzliche Regelungen, dass nur vier Sonntage im Jahr verkaufsoffen sein dürfen. Die Beispiele zeigten aber, dass eine Ladenöffnung am Nachmittag in keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität stehe.
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