FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 10.04.2011:

FDP Lingen zur Kernkraft

Position der FDP Lingen zur Kernkraft

Die Katastrophe in Japan und der bestehende nukleare Notstand führen deutlich vor Augen, dass die Technologie Kernkraft nicht endgültig beherrschbar ist. Dieser aktuelle Anlass bestätigt den schon zuvor bestehenden großen gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, wonach Kernkraft nicht dauerhaft Teil unserer Energieversorgung sein kann. Er verschiebt aber auch konkret die Abwägungen, wie schnell und unter welchen Bedingungen der endgültige Ausstieg vorzunehmen ist.

Die FDP wird künftig noch stärker auf den Einsatz erneuerbarer Energien setzen. Schon jetzt geniessen die Produzenten erneuerbarer Energien Einspeisevorrang und erhebliche Subventionen. In Lingen ist mit dem frühen Ausbau des Windparks, der Planungen des Wasserkraftwerks und der Energieerzeugung aus Biogas, kommunal in der Stadtentwässerung und durch die örtliche Landwirtschaft, bereits etwa ein Drittel der von den Stadtwerken Lingen GmbH abgesetzten Energiemenge "erneuerbar". Im Landkreis Emsland ist der Anteil durch intensive Nutzung von Windkraft und Biogas noch höher.
Zugleich müssen wir durch Information und Bürgerbeteiligung der betroffenen Anwohner verstärkt um Akzeptanz der riechenden Biogasanlage, der Vermaisung von Landschaften, der Horizontverschmutzung durch Windparks oder etwaiger Nachteile durch Hochspannungstrassen im Netzausbau werben. Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernkraft wird davon abhängen, dass man in jedem konkreten Einzelfall für den Ausbau des Windparks, der Biogasanlage, der Hochspannungsleitung votiert - auch vor der eigenen Haustür, und nicht nach dem Motto "Im Prinzip ja, aber nicht hier bei mir". Die FDP Lingen stellt sich dieser Verantwortung und wird die schon laufenden Planungen des Ausbaus vor Ort, insbesondere weiterer Windparks, und auch gegen die zu erwartenden Widerstände, unterstützen. Die FDP Lingen setzt sich dafür ein, dass noch innerhalb der nächsten 12 bis 18 Monate die Umsetzung zwei weiterer Windparks in Lingen und des Wasserkraftwerks beginnt.
Zugleich ist auch die zumindest teilweise erforderliche Erneuerung des Erdgas- und Kohlekraftwerkparks in Deutschland anders zu gewichten, wenn ernsthaft eine schnellstmögliche Abschaltung aller Kernkraftwerke gewollt ist.
Auch wenn so der Ausbau alternativer Energien weiter beschleunigt wird - ein Abschalten aller Kernkraftwerke in der Welt oder auch nur in Europa in wenigen Jahren ist reine Illusion. Eine Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aber, die zu einem verstärkten Ausbau von Kernkraft oder gar zu einem Zukauf von Kernenergie aus unseren Nachbarländern führt, wird es mit der FDP nicht geben. Der Anspruch an die deutsche Energiepolitik ist nicht, als erster aus der Kernkraft ausgestiegen zu sein, sondern als erster die Kernkraft durch den Ausbau erneuerbarer Energien, eine gute Netz- und Speicherinfrastruktur und durch Energieeinsparungen überflüssig gemacht zu haben.
Für die Übergangszeit müssen weiter die höchstmöglichen Sicherheitsstandards verlangt werden. Dies hat die Bundesregierung in den §§ 7c und 7d des Atomgesetzes durch das 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.2010 bereits vor der Katastrophe in Japan festgeschrieben. Alle Erkenntnisse aus Japan, die mögliche Schwachstellen im Sicherheitskonzept einzelner Anlagen aufdecken, führen so für jede einzelne Anlage zur Nachbesserungspflicht. Vorbehaltlich neuer Erkenntnisse aus den laufenden Sicherheitsprüfungen geht die FDP Lingen davon aus, dass das Kernkraftwerk Emsland in Lingen alle Anforderungen an die Anlagensicherheit stetig erfüllt und künftig weiter erfüllen wird. In der verbleibenden Zeit der Nutzung von Kernenergie in Deutschland, die im Sinne der vorstehenden Ausführungen möglichst kurz zu halten ist, wird daher auch das Kernkraftwerk am Energiestandort Lingen seinen Beitrag zu einer gesicherten und wirtschaftlichen Energieversorgung Deutschlands leisten.
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