FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 07.04.2011:

CDU und FDP sehen Schwerpunkte - die anderen nicht

Lingener Tagespost 06.04. und 07.04.
pe Lingen. Unterschiedlich haben die Lingener Parteien im Stadtrat den Haushalt 2011 bewertet. Das Zahlenwerk war, wie berichtet, am Dienstagabend mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet worden. Ausgabenschwerpunkte liegen im Schul- und Hochschulbereich, bei den Kindertagesstätten und der weiteren Verbesserung der Infrastruktur. Hier wurden insbesondere der Ausbau der Ulanenstraße und der Neubau der Turnhalle an der Matthias-Claudius-Schule hervorgehoben.
„Die Finanzen der Stadt sind geordnet, die Richtung, die der Haushaltsplan 2011 vorgibt, stimmt.“ So interpretierte Hermann Gebbeken, CDU, den Etat für das laufende Jahr. Es sei gelungen, wichtige Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren, ohne Kredite in Anspruch nehmen zu müssen. Gebbeken wies auf besondere Anstrengungen der Stadt beim Ausbau des Betreuungsangebotes in den Kindertagesstätten hin.
Ein Augenmerk habe man auch auf den Schulbereich gerichtet. So seien allein für die Grundschulen 900 000 Euro an Baukosten eingeplant. Ausdrücklich trage die CDU die Forderung der Grünen nach einer Verbesserung des ÖPNV mit. Dafür würden 100 000 Euro bereitgestellt. Insgesamt fördere der Haushalt weiche und harte Standortfaktoren in der Stadt. „Wir festigen damit unsere Stellung als wichtiges Zentrum in der Region und bringen Lingen weiter voran“, resümierte Gebbeken.
Für die SPD-Fraktion machte Dr. Bernhard Bendick deutlich, dass der Haushalt 2011 nur begrenzte Schwerpunkte aufweise. Die SPD unterstütze den Ausbau der Ulanenstraße, fordere gleichzeitig aber auch Lärmschutzmaßnahmen für den Ortsteil Brögbern.
Eine vergebene Chance machte die SPD bei den 2,2 Millionen Euro aus, die RWE an die Stadt im Zusammenhang mit einer neuen Vereinbarung mit den Stadtwerken gezahlt hatte. Bendick: „Wir hätten es gern gesehen, wenn das Geld nicht zum Stopfen von Löchern, sondern zur energetischen Stärkung der städtischen Infrastruktur verwendet worden wäre.“
Beim Thema Schule vermisste die SPD ein größeres Engagement zur Stärkung der städtischen Schulzentren. Was das Thema Emslandarena anbelangt, sieht die SPD bei der konkreten Umsetzung weiter Beratungsbedarf. „Bevor ein Stein gesetzt wird, sollen noch einmal alle bekannten Varianten kritisch durchleuchtet werden“, forderte Bendick.
FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck sah in dem Etat 2011 die wichtigsten städtischen Weichenstellungen vorgenommen. Dazu gehören der Ausbau der Ulanenstraße und der Bau der Arena. Hier gelte es, die getroffene Entscheidung endlich in die Tat umzusetzen. Alle Diskussionen dazu „sind schon zwei- bis viermal geführt worden“.
ÖPNV „desaströs“
Für die Grünen merkte Birgit Kemmer positiv an, dass es durchaus erstaunlich sei, wie viele grüne Ideen sich inzwischen im Haushalt wiederfänden. Gleichwohl reiche dies nicht für eine Zustimmung zum Etat 2011 aus. Die Aufforstung des Altenlingener Forstes bleibe eine Forderung, ebenso wie die Zurücknahme des Bebauungsplans, der eine gewerbliche und industrielle Entwicklung südlich des Logistikzentrums ermögliche. Ihr Fraktionskollege Michael Fuest kritisierte, dass der ÖPNV in Lingen „absolut desaströs“ sei. Es sei zwar gut, dass sich die CDU nun etwas bewege, „aber das müssen wir auch, ganz dringend.“
Robert Koop (Die Bürgernahen) begründete seine Ablehnung des Haushalts damit, dass dieser nichts enthalte, was die Stadt wesentlich nach vorne bringe. Ebenso wie Fuest merkte Koop kritisch an, dass vom bislang häufig gehörten strukturellen Defizit im Haushalt nun plötzlich gar keine Rede mehr sei.
Investitionen in Altenlingen, Holthausen-Biene und Laxten bewertete Koop als Wahlkampfgeschenke der CDU zur Kommunalwahl im September. Das Projekt Ulanenstraße sei nicht überzeugend. „Da wird nichts entlastet“, mutmaßte der Ratsherr der Bürgernahen.

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170 Millionenim Etat der Stadt Lingen
Rat verabschiedete Haushalt

Lingen. Der Ausbau der Ulanenstraße, der Neubau der Turnhalle an der Matthias-Claudius-Grundschule, erste Geldmittel für die Errichtung der Emslandarena und erhebliche Investitionen im Schul- und Hochschulbereich bilden die Schwerpunkte im Haushaltsjahr 2011 der Stadt Lingen.

Von Thomas Pertz - Der Stadtrat verabschiedete den Etat am Dienstagabend nach knapp drei stündiger Sitzung mit großer Mehrheit. Für das Zahlenwerk votierten CDU und FDP, dagegen stimmtendie Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Robert Koop von den Bürgernahen.
Der Haushalt 2011 weist ein Gesamtvolumen von knapp 170 Millionen Euro auf. Der Verwaltungshaushalt mit den laufenden Ausgaben der Kommune beläuft sich auf etwa 143 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt mit den investiven Maßnahmen wurde auf 27 Millionen Euro festgesetzt.
Anders als noch Ende vergangenen Jahres, als die Stadt erhebliche Einbrüche bei den Gewerbesteuern zu verzeichnen hatte, sind die finanziellen Spielräume in diesem Jahr wieder sehr viel größer geworden. Wie Oberbürgermeister Dieter Krone und Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann ausführten, weist der Verwaltungshaushalt aufgrund erheblicher Gewerbesteuermehreinnahmen einen Überschuss von 22,9 Millionen Euro aus. Diese sogenannte „freie Spitze“ zur Finanzierung von Maßnahmen im Vermögenshaushalt versetzt die Stadt in die Lage, 2011 auf Kredite zu verzichten. Der Gewerbesteueransatz steigt von 13,5 auf 45 Millionen Euro. Nach Angaben der Stadtkämmerin reduziert sich die Kreisumlage aufgrund der niedrigen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2010 von 26,5 auf 19,4 Millionen Euro. Der Einbruch 2010 war nicht so sehr auf konjunkturelle Einflüsse zurückzuführen. Der Hauptgrund lag in gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen bei einem Lingener Unternehmen, das gleichzeitig größter Gewerbesteuerzahler der Stadt ist.
Die Stadt werde in ihren Schlüsselbereichen weiterentwickelt, sagte OB Krone. Den ersten Schritt zum Ausbau der Ulanenstraße bezeichnete er als deutlichen Zugewinn für die Lebensqualität im Stadtteil Damaschke. Die Finanzierung der Emslandarena stehe ebenfalls auf einer soliden Basis. Wichtig sei auch der Neubau der Turnhalle an der Matthias-Claudius-Grundschule. Dadurch werde im Übrigen der ESV Lingen eine neue Heimat bekommen, sagte Krone. Die alte ESV-Halle ist seit längerer Zeit gesperrt.
Während CDU und FDP im Haushalt die richtigen Akzente gesetzt sahen, wurden diese von den anderen Parteien vermisst.
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