FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 15.03.2011:

Liberale bislang noch ohne eigenen Landratskandidaten - Entscheidung verschoben ? FDP-Parteitag sieht gute Chancen bei den Kommunalwahlen

Lingener Tagespost - Kreis Emsland
ma Meppen. Die FDP Emsland hat sich noch nicht entschieden, ob sie nach der SPD und CDU ebenfalls einen Landratskandidaten nominieren will. Das hat Vorsitzender Clemens Paul Schulte nach dem nicht öffentlichen Teil des Kreisparteitages am Sonntag in Meppen auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt.
Über diese wichtige Personalfrage werde der Parteivorstand jedoch in Kürze entscheiden. Während des öffentlichen Teils des Parteitages im Hotel Pöker in Meppen gab Schulte zugleich die Parole aus, dass FDP-Kommunalpolitiker möglichst in allen emsländischen Gemeinde- und Stadträten nach der Kommunalwahl am 11. September einziehen mögen. Schulte wörtlich: „Liberales Denken tut dem Emsland gut.“ Dabei gelte es, die Wähler mit „kommunalen Themen zu überzeugen“. Ein solches Thema seien Wasserkraftwerke entlang der Ems. Dabei müsse man die jeweiligen Örtlichkeiten betrachten. So sagte der Lingener Liberale Jens Beeck, dass eine Wasserkraftturbine an der Ems in Haekenfähr durchaus sinnvoll sei, weil „hier überwiegend ökologische Ziele verfolgt werden und die Durchgängigkeit für die Fische am Fluss hergestellt wird“. Sein FDP-Parteikollege Berthold Schlichten wies unterdessen auf Probleme im Raum Meppen hin: „Hier würde ein Wasserkraftwerk zu einem massiven Fischsterben führen.“ Es könne nicht angehen, dass dieses Handeln auch noch mit Steuergeldern subventioniert werde.
FDP-Bundestagsabgeordneter Michael Goldmann sah die emsländische FDP mit „Blick auf die Kommunalwahlen gut aufgestellt“. Auf Bundesebene habe die Partei „die ganz schlimme Phase“ mit Umfragewerten von 3 Prozent überstanden. Zu den Zukunftsaufgaben gehöre die Bildungspolitik. Dabei gelte es, den „dramatischen Facharbeitermangel“ zu bekämpfen. Über Krippen- und Ganztagsbetreuungen müsse „Familie und Beruf Hand in Hand gehen“. Zudem gelte es, „kluge Wege zu gehen“, um auch Menschen aus anderen Ländern als Arbeitnehmer zu gewinnen. Im Bereich der Hochtechnologie müsse Deutschland weiter zu den Spitzenreitern gehören. In diesem Zusammenhang sei es ein Drama, mit welch einem geringen Millionen-Betrag auf der Transrapid-Teststrecke in Lathen Elektromobilität getestet werden müsse. Goldmann zeigte sich von diesem „Sparszenario“ überrascht.
Nach seiner Meinung erforderten die Katastrophen in den japanischen Kernkraftwerken eine „neue Einstellung zu regenerativen Energien“. Er habe bereits vor Jahren als einer der ersten Liberalen die Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee begrüßt. Auch Biogasanlagen besäßen eine „hervorragende Öko-Bilanz“. Nach seiner Einschätzung könnten die Reaktorunfälle in Japan sogar „zu einer neuen Diskussion über Kohlekraftwerke führen“.
Goldmann kontra Bröring
Goldmann stellte sich ausdrücklich hinter die Hähnchenmast und die Firma Rothkötter. Dadurch werde u. a. der Hafenumschlag im Eurohafen in Haren wesentlich angekurbelt. Dabei fahre Landrat Hermann Bröring gezielt eine „Kampagne gegen die Landwirtschaft“. Goldmann forderte die Kommunen auf, den „Raum besser zu ordnen“. Diese Möglichkeit habe der Landkreis leider verschlafen. Er ergänzte, dass der Paragraf 35 des Baugesetzbuches, der Mast-ställe im Außenbereich zulässt, „zwar novelliert jedoch nicht abgeschafft“ werde.
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