FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 10.03.2011:

Wieder mehrGewerbesteuern inder Stadt Lingen - In Kürze weitere Haushaltsberatungen

Lingener Tagespost - Lokales
vb Lingen. Sitzung des Finanzausschusses des Rates der Stadt Lingen - und das Beste kam gleich zu Beginn der Sitzung bei der Vorstellung der neuesten Steuerzahlen: Das Anordnungssoll bei den Gewerbesteuern stieg vom 1. Februar bis zum 8. März dieses Jahres in der Stadt von gut 23 auf über 29,1 Millionen Euro. „Die im Haushalt für das Gesamtjahr eingestellten 35 Millionen Euro werden wir wohl deutlich übertreffen“, erklärte die Stadtkämmerin Claudia Haarmann. So seien städtische Mitarbeiter gerade dabei, mit allen großen Steuerzahlern der Stadt zu sprechen, um für die in der kommenden Woche anstehenden weiteren Beratungen des Haushaltes noch genauere Daten vorlegen zu können. „Wir werden den im Haushalt angesetzten Wert von 35 Millionen Euro aber wohl deutlich anheben können“, betonte die Kämmerin. Dementsprechend steigen wird allerdings die immer im gleichen Jahr zu zahlende Gewerbesteuerumlage - die durch dieses Einnahmeplus ebenfalls steigende Kreisumlage und die Finanzausgleichsumlage werden dagegen erst im kommenden Haushaltsjahr fällig.
So muss die Stadt in Kürze zwar weitere drei Millionen Euro als kurzfristigen sogenannten Kassenkredit aufnehmen, um alle Ausgaben tätigen zu können. „Ende März wird sich die finanzielle Lage aufgrund größerer Steuerzahlungen aber bereits wieder entspannen“, erklärte Frau Haarmann.
Anschließend „winkten“ die Ratsmitglieder bei einigen Nachfragen und Enthaltungen der Vertreter der Grünen sowie der SPD bei einzelnen Plänen die Fachbudgets unter anderem für das Referat des Oberbürgermeisters, das Referat der Gleichstellungsbeauftragten oder auch für den Fachbereich Finanzen durch.
Änderungswünsche
Gleichzeitig stellten Hermann Gebbeken für die CDU sowie Jens Beeck für die FDP bereits ihre Änderungsanträge für den 2011er-Haushalt vor - die SPD will diese Änderungswünsche laut Bernhard Bendick am kommenden Montag beraten und anschließend einreichen. Die FDP fordert unter anderem die Auflage eines städtischen Programms zur Förderung des Kaufs von Bestandsimmobilien sowie die Absicherung des Ausbaus der Ulanenstraße. Die CDU will den Aufbau des Schutzwaldes in Heukampstannen (die LT berichtete) berücksichtigen sowie ein weiteres Teilstück der Rheiner Straße sanieren. Gespart werden soll unter anderem durch die Verschiebung der Sanierung von WCs im Rathaus.
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