FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 22.01.2011:

„Die Menschen müssen sich getäuscht fühlen“ Der Verwaltung bläst von den Parteien, der Bürgerinitiative und dem Förderkreis scharfer Wind ins Gesicht

Lingener Tagespost - Lokales
Lingen. Die Wellen in Damaschke schlagen hoch, und die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lingener Stadtteil ist sehr groß. Nicht nur, weil das Land keine Fördermittel zum Ausbau der Ulanenstraße beisteuern will, sondern in erster Linie, weil in dem von Oberbürgermeister Dieter Krone vorgelegten Haushaltsentwurf 2011 der Ausbau der Ulanenstraße nicht berücksichtigt ist.
Von Burkhard Müller - Wie bereits gestern berichtet, hatte der OB erklärt, dass man im Haushalt zurzeit keine Mittel für den Ausbau der Ulanenstraße eingestellt habe und alles Weitere nun in den Fachausschüssen beraten werden solle.
Vor diesem Hintergrund wollte unsere Zeitung wissen, wie die Damaschkaner und die Parteien im Stadtrat die Situation beurteilen.
„OB Dieter Krone hat die CDU-Fraktion am Montag darüber informiert, dass der beim Land Niedersachsen beantragte Zuschuss für den Ausbau der Ulanenstraße für 2011 endgültig abgelehnt wurde“, erklärte CDU-Fraktionschef Uwe Hilling. Die Enttäuschung hierüber sei sehr groß, da bei einem Ausbau die Kosten nunmehr allein von der Stadt zu tragen seien. „Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen muss im Rat der Stadt die Entscheidung getroffen werden, wie es in dieser Frage weitergeht“, so Hilling. Seitens der Verwaltung sei bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt vorgeschlagen worden, alle noch nicht begonnenen Projekte - und damit auch die Ulanenstraße - zu streichen.
„Sehr enttäuscht“
Für die SPD erklärte Fraktionschef Hajo Wiedorn, dass man über die Entwicklung in dieser Sache „sehr enttäuscht“ sei: „Wir haben mit einem Baubeginn in diesem Jahr gerechnet, und jetzt droht, dass alles wieder auf die lange Bank geschoben wird.“ Man hätte längst ein Stück weiter sein können, wenn man den Rat in den vergangenen Jahren nicht hingehalten hätte.
Wiedorn: „Wir müssen jetzt unverzüglich prüfen, ob vom Bund und Land noch Mittel zu akquirieren sind. Parallel gilt es zu klären, ob die Stadt den Ausbau mit eigenen Mitteln stemmen kann. Auf jeden Fall aber sollte das Geld für die weitere Planung wieder im Haushalt berücksichtigt werden. Wir fühlen uns an unsere Zusagen gegenüber den Bürgern gebunden.“
Als „dringend nötig“ wertete auch Birgit Kemmer, B90/Die Grünen, den Ausbau der Ulanenstraße. „Diese Straße gehört bis an die Umgehungsstraße ausgebaut - auch wenn das mit kommunalen Mitteln passiert muss.“
Auf einen zügigen Ausbau der Ulanenstraße auf Bundesstraßenniveau setzt nach wie vor auch FDP-Ratsherr Jens Beeck. „Jetzt ist die Politik gefordert, um doch noch Geld für den Ausbau der Ulanenstraße im Haushalt zu berücksichtigen.“ Seit Jahrzehnten werde der Stadtteil durch die B 213 getrennt, und jetzt sei die Zeit reif, die Menschen in Damaschke zu entlasten. „Das wird in jeder Fraktion im Rat der Stadt so gesehen“, betonte der Freidemokrat.
„In seiner Neujahrsrede zum Bürgerempfang 2011 betonte OB Krone noch einmal, die Attraktivität der Wohnstandorte besonders in den Fokus stellen zu wollen. Für Politik und Verwaltung der Stadt Lingen scheint der Stadtteil Damaschke allerdings über ein solches Entwicklungspotenzial für den Bereich Wohn- und Lebensqualität nicht zu verfügen“, erklärte Dennis Dickebohm, von der Bürgerinitiative Ulanenstraße.
Wie sonst sei es zu erklären, dass das Projekt „Ausbau der Ulanenstraße“ nicht nur erneut ins Wanken gerate, sondern sogar kurz vor seinem endgültigem Aus stehe? „Warum sind im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung die kommunalen Mittel zum Ausbau der Ulanenstraße nicht enthalten?“, fragte Dickebohm. Der BI-Sprecher: „Die Bürgerinitiative fordert nun endlich eine mutige und konsequente Entscheidung des Rates, die Straße notfalls komplett aus kommunalen Mitteln zu finanzieren. 20 Jahre reden ohne zu handeln sind genug!“
„Werde weiter kämpfen“
Getäuscht fühlt sich der Vorsitzende des Förderkreises Damaschke, Stefan Heskamp. „Meine Enttäuschung über die Nachricht der Ablehnung der Fördermittel ist sehr groß. Was mich jedoch weit mehr enttäuscht als die Entscheidung des Landes, ist die Tatsache, dass im vom OB vorgelegten Haushaltsentwurf 2011 der Ausbau der Ulanenstraße keinerlei Berücksichtigung findet.“ Dies sei den Bürgern des Stadtteils nicht mehr zu erklären und zu vermitteln. „Die Menschen in Damaschke müssen sich getäuscht fühlen, zumal der OB noch im Wahlkampf den sofortigen Ausbau angekündigt und Ende des Jahres 2010 die frohe Botschaft verkündet hatte,, dass die Gewerbesteuereinnahmen für 2011 sich deutlich erhöhen werden und nunmehr einen weiteren Gestaltungsspielraum zulassen.“
Heskamp werde als Ratsmitglied aus diesem Stadtteil nicht aufhören, für den Ausbau zu kämpfen. Alle Damaschkaner hätten die Möglichkeit, den OB in der nächsten Sitzung des Förderkreises Damaschke am Dienstag,15. Februar, ab 20 Uhr im Haus der Vereine selbst zu befragen.
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