FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 18.01.2011:

„Entwicklung des Emslandes den Bürgern zu verdanken“ Kreistag verabschiedet gegen Stimmen der Opposition die Neuordnung des Regionalen Raumordnungsprogramms

Lingener Tagespost - Kreis Emsland
Meppen. Mit den Stimmen der CDU und gegen das Votum von SPD, Grünen, FDP und UWG - bei einer Enthaltung des UWG-Fraktionsvorsitzenden Günther Pletz - hat der Kreistag die Neuordnung des Regionalen Raumordnungsprogramms beschlossen.
Vergebens hatte zuvor CDU-Fraktionschef Heinrich Hövelmann an die Opposition appelliert, die Neufassung dieses Masterplans mitzutragen, „damit wir unser Emsland weiterentwickeln können, wohl wissend, dass hier und da Korrekturen notwendig sein werden.“ Mit einer Ablehnung aus punktuellen Gründen komme man nicht weiter. Sein Fraktionskollege Bernd Carsten Hiebing ordnete die Bedeutung der Raumordnung als Rahmenplanung für weitere Schwerpunktsetzungen ein. „Die großartige Entwicklung des Emslands ist ganz sicher nicht dem Vorhandensein eines Raumordnungsprogramms zu verdanken, sondern den Menschen, die sich hier engagieren.“ Dass die Emsachse alle Teilräume umfasst und auch in die norddeutsche und europäische Entwicklung mit eingebunden ist, machte Hiebing an der Forderung des vierstufigen Ausbaus der E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg deutlich. Die weitere Ausdifferenzierung von „Grundzentren mit mittelzentralen Teilfunktionen“ mache Sinn, schaue man auf Dörpen, Haren und Spelle mit dem weiteren Ausbau des GVZ und der Entwicklung im Eurohafen bzw. im Hafen Spelle/Venhaus und die Kooperation mit der Nachbargemeinde Salzbergen.
Keine Zustimmung zu dem Masterplan gab es von der SPD . Fraktionschefin Karin Stief-Kreihe sprach davon, dass „diese Raumordnung in vielen Punkten unumstritten unterstützenswert ist, allerdings fehlt uns bei den Standorten der Großkraftwerke in Meppen und Dörpen eine klare Konkretisierung des Energieträgers.“ Aufgrund der fehlenden Festlegung, Atom- und Kohlekraftwerke auszuschließen, werde man nicht zustimmen. „Wir wollen hier auf Nummer sicher gehen“, so Stief-Kreihe. Fehlen würden auch Grundsätze zur dezentralen Energieversorgung, und der Plan bleibe „in vielen Punkten zu unverbindlich und lässt so Hintertüren offen“. Durch klarere Festlegungen seien effektivere Steuerungsmöglichkeiten möglich gewesen. Auch kritisierte sie im Detail fehlende Vorgaben zur Entwicklung der Landwirtschaft und die Planungen für ein Güterverkehrszentrum in Lingen.
Ebenfalls ein Nein kam aus den Reihen der FDP. Heinrich Ganseforth sah gute Festlegungen im Bereich der infrastrukturellen Entwicklung und befürwortete die Ausweisung von Industrievorranggebieten. Nicht konsensfähig seien mit den Liberalen die Formulierungen im Bildungsbereich. „Es kann nicht sein, dass die Standortsicherung Vorrang vor der Bildungsqualität hat.“ Außerdem halte er ein Schutzgebiet auf dem Hümmling für sehr fragwürdig. „Dabei kommen die Landwirte sehr schlecht weg, und die wirtschaftliche Entwicklung wird infrage gestellt.“
UWG-Fraktionschef Pletz wies darauf hin, dass die Grundzüge der Entwicklungsziele im Wesentlichen richtig seien. So unterstütze die UWG vor allem den vierspurigen Ausbau der E 233, da sie einen Innovationsschub und Ansiedlungsanreiz wie bei der A 31 auslösen werde. Mehr Lösungsansätze hätte sich die UWG in der Neufassung bei der weiteren Entwicklung und Gestaltung der Landwirtschaft, insbesondere ihrer industriellen Ausprägung, gewünscht. Ziel dürfe nicht sein, immer nur auf Wachstum zu setzen. Es gelte, die natürlichen Lebensgrundlagen im Blick zu behalten. Pletz kritisierte außerdem, dass auch in der Neufassung des Programms das „Planzeichen Kohlekraftwerk“ für den Standort Dörpen Bestand habe.
Dazu, wie auch auf ähnliche Einlassungen von Nikolaus Schütte zur Wick von Bündnis 90/Die Grünen, erwiderte Landrat Hermann Bröring , dass die Vorrangstandorte für Großkraftwerke vom Land geregelt würden. Im Regionalen Raumordnungsprogramm sei es nicht möglich, in diesem Punkt eigene Beschlüsse zu fassen. Ein Ausschluss eines bestimmten Energieträgers sei nur möglich, wenn dieser nicht raumverträglich aufgebaut werden könne. Dies gelte für ein Kohlekraftwerk am Standort Dörpen nicht.
Für „völlig überflüssig“ hielt Schütte zur Wick außerdem den Ausbau der E 233. Hier werde in Zukunft lediglich zusätzlicher Verkehr gebunden. Die Grünen würden deshalb die Neuordnung des Regionalen Raumordnungsprogramms ablehnen, auch wenn darin, wie zum Beispiel beim Klimaschutz und der Ausweisung weiterer Naturräume, auch Positives zu entdecken sei. Was diese beiden Beispiele anbelange, spiele der Landkreis durchaus eine Vorreiterrolle.
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