FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 14.12.2010:

Beeck: Nichts zu finden, was man kritisieren könnte Auch Opposition stimmt Haushalt 2011 zu - Ja zu SPD-Anträgen

LT, MT, Ems-Zeitung Kreis Emsland
Von Holger Hartwig - Meppen. Wer gestern mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl 2011 im Kreistag eine politische Grundsatzdebatte erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Denn während draußen heftiges Schneegestöber einsetzte, gingen im Sitzungssaal des Kreistages alle Fraktionen gewissermaßen auf Kuschelkurs. Bis auf kleine kritische Anmerkungen von SPD, UWG und Grüne waren sich alle einig: Der Haushalt für das Jahr 2011 hatte es verdient, einstimmig angenommen zu werden.
Während die Unterstützung der CDU für den Finanzplan von Landrat Hermann Bröring zu erwarten war, brachte es Jens Beeck (FDP) auf den Punkt: „Bei diesem Haushalt ist - und das ist dumm für die Opposition- nichts zu finden, was man wirklich kritisieren könnte.“ Das Zahlenwerk zeige, dass der Kreis bei vielen Dingen gut aufgestellt sei. „Wenn selbst die Grünen keinen ihrer Standardanträge mehr stellen, dann erkennt man die Kritiklosigkeit“, so der Lingener.
Nicht ausschließlich auf Kuschelkurs wollte die SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe gehen. Die Meppenerin sprach von „einem Haushalt, bei dem der Rahmen stimmt“, verwies aber auf drei Anträge, die ihre Partei für die Feinabstimmung in den Bereichen Bildung, Kinder- und Jugendkulturarbeit und Ausstattung für Bibliotheken gestellt habe. Weitere Anträge würden im Laufe des Jahres noch folgen, ebenso erwarte sie in 2011 eine Diskussion über die Höhe der Kreisumlage. Doch wer hier auf Zündstoff wartete, wurde ebenfalls enttäuscht. Die Verwaltung präsentierte zu den SPD-Anträgen Beschlussvorlagen für eine Beratung in den Ausschüssen, die ebenfalls einstimmig durchgingen.
Wenig angriffslustig präsentierte sich auch Nikolaus Schütte zur Wick von den Grünen. „Wir werden trotz vieler Bauchschmerzen zustimmen, denn mit den geplanten Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Umwelt wird das Emsland deutlich grüner.“ Die SPD-Anträge würden in die richtige Richtung gehen, bei den geplanten Straßenbaumaßnahmen (z. B. E 233) hätte hingegen auf einiges verzichtet werden können. Gleiches gelte für die Emslandarena.
Heftige Töne schlug Günther Pletz, Fraktionsvorsitzender der UWG, an. Er sah in dem Haushalt „ein solides Zahlenwerk, das das Machbare und Mögliche aufzeige.“ Gleichwohl wollte er die Bühne nutzen, um mit Blick auf die Kommunalwahl auf die CDU loszugehen. Sie habe bei vielen Themen, allen voran dem geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen, „ein großes Stück demokratischer Grundwerte verloren“. Bei anderen Themen, zum Beispiel der Intensivtierhaltung, kämen die Akzente zu spät. Seine Anwürfe verhallten - niemand im Saal reagierte auf seine Worte.
Für die CDU hatte zuvor der stellvertretende Fraktionschef Bernd-Carsten Hiebing von einem „gelungenen Dreiklang aus Familien-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik.“ Durch hohe Investitionen in der Krisenzeit sei ein Rahmen geschaffen worden, den „die Emsländer mit ihrer Mentalität, nicht abzuwarten, sondern zu handeln, gut genutzt hätten.“ Die Strategie der vergangenen Jahre, in guten Zeiten Geld zurückzulegen, habe sich ausgezahlt. „Wir stehen gut da. Das belegen alle Zahlen, allen voran die geringe Arbeitslosenquote“, so Hiebing. Gleichwohl dürfe man sich darauf nicht auszuruhen. Die insgesamt freundlichen Töne rundete mit seinem Schlussstatement Landrat Bröring ab. Er bedankte sich für die „Harmonie bei den Finanzberatungen über die Fraktionsgrenzen hinweg“. Dass der Kreis heute so gut dastehe, habe man gemeinsam erreicht. Mit der Umstellung auf den doppischen Haushalt 2011 warte bereits die nächste Herausforderung, und „dann wird sicherlich auch die Kreisumlage ein Thema sein“, so der Landrat.


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Meppen. Mit fünf frohen Nachrichten zum Weihnachtsfest hat gestern Landrat Hermann Bröring die Politiker in der öffentlichen Sitzung des Kreistages überrascht. Dabei beziehen sich alle Punkte auf den Finanzhaushalt des Landkreises im kommenden Jahr.
Von Hermann-Josef Mammes - „Ich gebe gerne zu, dass ich diesen Haushaltsplan mit großer Freude präsentiere“, sagte Bröring in Meppen. Dann führte er die fünf Gründe auf. Er sei „ausgeglichen“, „kommt ohne Schulden aus“, und die „Investitionen bleiben auf hohem Niveau“. Zudem sei der „Schuldenstand mit 64 Millionen Euro der niedrigste in der 33-jährigen Geschichte des Landkreises“. Als fünften Punkt nannte er die „zukünftigen finanziellen Rahmenbedingungen“. So behalte auch der neue Kreistag, der im September 2011 gewählt wird, „alle Gestaltungsräume“. So bleiben in der Rücklage des Landkreises rund 18 Millionen Euro.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes liege bei 371 Millionen Euro und damit um sechs Millionen niedriger als in diesem Jahr. Davon entfallen auf den Sozialhaushalt 268 Millionen Euro (Siehe Grafik). Allerdings habe sich der befürchtete Anstieg der Sozialhilfebedürftigen nach der Finanzkrise nicht eingestellt. Dies sei auch ein Verdienst des Zentrums für Arbeit. Die Fallmanager des Landkreises hätten viele Langzeitarbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt. Damit sei die Armutsgefahr im Emsland geringer als in anderen Regionen Niedersachsens.
Stabile Elternbeiträge
„Gut angelegtes Geld“ seien die 10,1 Millionen Euro des Landkreises für die Kinderbetreuung. Voller stolz verkündete Bröring, dass die Elternbeiträge für Kindergärten im Emsland seit zehn Jahren nicht mehr angehoben wurden. Alleine hierfür musste der Landkreis 11,85 Millionen Euro aufbringen, die die Eltern einsparten.
Der Vermögenshaushalt besitzt ein Investitionsvolumen von 36,8 Millionen Euro. Dabei spielen die Bereiche Bildung und Straßenbau die Schwerpunkte. So wird die Ausstattung der Schulen weiter gefördert. Das Gymnasium Papenburg erhält neue Bio- und Chemieräume. Das Hümmling-Gymnasium Sögel wird ebenso saniert wie das Windthorst-Gymnasium in Meppen. Über zwei bzw. sechs neue Klassenräume dürfen sich die Gymnasien (Sekundar-I-Bereich) in Dörpen und Werlte freuen. Saniert werden zudem Schuldächer an den BBS Lingen und die Sporthalle an den BBS Papenburg. Eine neue Mensa erhält die Gesamtschule Emsland in Lingen.
Insgesamt 8,5 Millionen Euro will der Landkreis im kommenden Jahr in den Straßenbau investieren, davon 1 Million in die Brückensanierung. Mit 3 Millionen Euro wird die Kreisstraße (K 201) von Schöninghsdorf nach Meppen erneuert und für 1,9 Millionen Euro die Kreisstraße 266 in Haren.
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