FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 09.12.2010:

Gemeinsam: Stadtwerke und RWE - Für die nächsten 20 Jahre - Fünf Prozent Bürgerbeteiligung an den Stadtwerken sind geplant

Verhandelten mit der RWE um die Stadtwerke: Jens Beeck, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke, Oberbürgermeister Dieter Krone und Hermann Gebbeken, Vorsitzender Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe (von links). Foto: bm
Verhandelten mit der RWE um die Stadtwerke: Jens Beeck, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke, Oberbürgermeister Dieter Krone und Hermann Gebbeken, Vorsitzender Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe (von links). Foto: bm
Lingener Tagespost - Lokales
bm Lingen. Die Stadtwerke Lingen und der Essener Energiekonzern RWE werden auch für die nächsten 20 Jahre einen gemeinsamen Weg gehen. Das beschloss der Rat der Stadt am Dienstagabend mehrheitlich bei drei Gegenstimmen.
Bevor es zu der von Birgit Kemmer (Bündnis 90/Die Grünen) gewünschten namentlichen Abstimmung kam, erläuterten Oberbürgermeister Dieter Krone und die Vertreter der Parteien ihre Standpunkte.
Krone machte deutlich, dass die Verhandlungen in den vergangenen Monaten gezeigt hätten, dass man mit RWE den richtigen Partner gefunden habe. Dabei hätten nicht nur die 2,2 Millionen Euro von der RWE als Wertausgleich eine Rolle gespielt, sondern auch, dass RWE u.a. in Lingen mit drei Kraftwerken vertreten und auf vielfältige Weise mit Stadt und Region verbunden sei. Zahlreiche Einrichtungen der Stadt, aber auch Vereine und Verbände profitierten von dem gesellschaftlichen Engagement der RWE.
Krone: „Zugleich konnte erreicht werden, dass die Stadt bis zu fünf Prozent ihrer Anteile an den Stadtwerken im Zuge der Bürgerbeteiligung veräußern kann - ohne dass RWE das ihr zustehende Vorkaufsrecht ausübt.“ Damit werde auch die Identifikation der Bürger mit „ihrem“ Stadtwerk erhöht.
Für die CDU begrüßte Uwe Hilling als Fraktionschef die erzielte Einigung mit der RWE. Dank zollte er dabei insbesondere dem Oberbürgermeister und LingensErstem Stadtrat, Dr. Ralf Büring (wir berichteten).
Zudem merkte der Christdemokrat an, dass durch die Fortsetzung des Gesellschaftsvertrages die Stadtwerke breiter aufgestellt werden. „Durch das Einbringen des Lohner Netzes (wird noch verhandelt) vergrößert sich das Vertriebsgebiet erheblich. Auch ist die RWE bereit, mit uns über weitere Geschäftsfelder zu verhandeln“, erklärte Hilling.
Den Grünen attestierte der Christdemokrat ob ihrem Nein zur Vertragsverlängerung bei ihrer Meinung zur RWE ideologiegeprägt zu sein. In Richtung „Die Bürgernahen“ schickte Hilling die Botschaft, dass sie nur eine „überzeugende Ahnungslosigkeit“ auszeichne.
Zustimmung fand die Vertragsverlängerung auch bei der SPD, wie Fraktionschef Hajo Wiedorn erläuterte. „Das alles ist kein Wunschergebnis, aber wir werden einer Vertragsverlängerung mit RWE zustimmen.“
Daneben betonte der Sozialdemokrat aber auch, dass die kommenden 20 Jahre dafür genutzt werden sollten, die Stadtwerke neu aufzustellen. Als Beispiele für neue Geschäftsfelder nannte Wiedorn die Straßenbeleuchtung, das operative Geschäft der Stadtentwässerung und eine Ausweitung des Vertriebsnetzes.
Michael Fuest, Bündnis 90/Die Grünen, warf der Verwaltung vor, die Vertragsverhandlungen bewusst verschleppt zu haben, sodass man jetzt unter Zeitdruck stünde, was einem positiverem Verhandlungsergebnis entgegengestanden habe. „Es ist zu wenig passiert, und deswegen stimmen wir mit Nein“, erklärte Fuest.
Jens Beeck bescheinigte den Bürgernahen, bei ihren Beiträgen zum Thema Stadtwerke, „erfrischend frei von jeglicher Sachkompetenz“ zu sein. Der Freidemokrat wertete das vorliegende Ergebnis als eine solide Basis, auf der weiter aufgebaut werden könne. „In den kommenden Wochen und Monaten werden wir weitere positive Ergebnisse von den Stadtwerken bekommen.“ Sie gehörten allerdings schon jetzt zu den bundesweit günstigsten Versorgern.
Für die Bürgernahen monierte Robert Koop, dass es kein solides Verhandlungsergebnis sein könne, weil nur mit RWE verhandelt worden sei. Dem konnte Krone entgegenhalten, dass das nicht stimme und man sehr wohl auch mit anderen Interessenten gesprochen habe.
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