FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 29.11.2010:

RWE zahlt Stadt 680 000 Euro „Infrastrukturbeihilfe“ Neue Vereinbarung soll bis zum 31. Dezember 2020 gelten

Lingener Tagespost - Lokales
pe Lingen. Die RWE ist zum Abschluss einer sogenannten Infrastrukturvereinbarung mit der Stadt Lingen bereit, mit der eine jährliche Zahlung von 680 000 Euro verbunden ist. Der Stadtrat ermächtigte in seiner letzten Sitzung Oberbürgermeister Dieter Krone, entsprechende vertragliche Regelungen mit der RWE zu treffen. Dagegen stimmten Birgit Kemmer und Michael Fuest von Bündnis 90/Die Grünen sowie Robert Koop (Die Bürgernahen).
Keine Diskussion
Diskutiert wurde über den Beschlussvorschlag nicht. Somit bleibt auch offen, ob die Vereinbarung in irgendeinem Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen mit der RWE über die Zukunft des Gesellschaftervertrages zwischen Stadt und Energiekonzern als Anteilseigner der Stadtwerke steht. RWE hält 40 Prozent, die Stadt 60 Prozent. Der derzeitige Gesellschaftervertrag endet zum 31. Dezember. Ein Ende des Vertrages würde die Konsequenz nach sich ziehen, dass die Anteile der RWE von der Stadt Lingen übernommen werden müssten, die RWE also einen Abfindungsanspruch hätte.
In der Ratsvorlage zum Abschluss der Infrastrukturvereinbarung mit der RWE heißt es, dass der Kraftwerksstandort Lingen neben den damit verbundenen Chancen und Potenzialen für die Standortkommune auch mit Belastungen und Verpflichtungen verbunden sei. „Dies äußert sich beispielsweise durch einen erhöhten touristischen Werbeaufwand und erhöhte Anstrengungen zur Wirtschaftsförderung, um das Großkraftwerks- bzw. Atomkraftwerksimage zu kompensieren“, heißt es in der Vorlage. Außerdem müsse die Stadt aufgrund des hohen Flächenverbrauchs der Kraftwerke zusätzliche Industrie und Gewerbegebiete und damit verbundener Ausgleichs- und Ersatzflächen erschließen und vorhalten.
Ein solcher „Nachteilsausgleich mit Blick auf das Kernkraftwerk und alte Gaskraftwerk ist von der RWE bzw. der damaligen VEW schon immer gezahlt und 1998 erstmals in einer Vereinbarung in Höhe von 500 000 Euro bis zum 31. Dezember 2012 festgeschrieben worden. Da aber im April dieses Jahres das neue Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD-Anlage) ans Netz gegangen ist, ist die RWE nach Angaben der Stadt nun bereit, die bisherige Regelung aufzuheben und mit Beginn des Betriebs der GuD-Anlage eine Infrastrukturbeihilfe in Höhe von 680 000 Euro jährlich bis zum 31. Dezember 2020 zu zahlen.
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