FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 26.11.2010:

Pflanzaktion in Altenlingen untersagt - Stadt weist Kritik der SPD zurück

Lingener Tagespost - Lokales

pe Lingen. Die Lingener Stadtverwaltung hat SPD und Jusos die geplante Baumpflanzaktion am kommenden Samstag auf der 2009 für gewerbliche Zwecke gerodeten Fläche im Altenlingener Forst untersagt. Ebenso wies sie die Kritik der Sozialdemokraten an einem Grundstücksgeschäft in der Lingener Innenstadt zurück.
SPD und Jusos wollten die Aktion, wie berichtet, „als Auftakt zur Wiederaufforstung der abgeholzten acht Hektar Waldfläche“ verstehen. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring gestern, dass ihnen schriftlich untersagt werde, auf dem abgeholzten Areal in Altenlingen Anpflanzungen vorzunehmen.
Die gerodete Fläche befindet sich im Eigentum der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft der Stadt Lingen (GEG). „Wir können deshalb natürlich nicht zulassen, dass andere über unser Grundstück verfügen und dort Bäume anpflanzen“, betonte Büring, der auch Vorsitzender der GEG ist. Diese habe die Initiatoren der Aktion mit einem Unterlassungsanspruch bereits darüber aufgeklärt, dass sie gegen geltendes Recht verstoßen.
Büring wies außerdem die Kritik der Sozialdemokraten an einem Grundstücksgeschäft zurück, das die Stadtverwaltung im Jahr 2009 getätigt hatte. Hauptkritikpunkt der SPD war der Vorwurf an die Adresse der Stadtverwaltung und des damaligen Oberbürgermeisters Heiner Pott, das Grundstück deutlich unter Wert verkauft zu haben.
Wie Büring gestern gegenüber unserer Zeitung deutlich machte, hatte die SPD selbst in den zuständigen Ausschüssen diesem Geschäft zugestimmt. Es habe sich um eine etwa 130 Quadratmeter große ungünstig geschnittene Fläche gehandelt. Die Stadt habe dann einen Interessenten gefunden, dem auch die angrenzenden Flächen gehört hätten und der das gesamte Areal baulich nutzen wollte. Davon habe die ganze Innenstadt profitiert, so Büring weiter. „Ich finde es schon eigenartig, wenn eine Fraktion einen Beschluss beanstandet, dem sie selbst zweimal ihre Zustimmung gegeben hat“, so der Erste Stadtrat.
Büring wies außerdem die in diesem Zusammenhang geäußerte Kritik der SPD am damaligen Oberbürgermeister Heiner Pott zurück. Pott habe weder an den Verhandlungen noch an den Beratungen oder der Beschlussfassung zu diesem Grundstücksgeschäft mitgewirkt.

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Kommentar
Effekthascherei
Von Thomas Pertz - Die Lingener SPD muss aufpassen, dass sie vor lauter Effekthascherei nicht vergisst, Kommunalpolitik mit Hand und Fuß zu machen.
Die angekündigte Baumpflanzaktion im Altenlingener Forst mag zwar den Gegnern der Waldrodungen gefallen, doch ist dies letztlich ein ungesetzliches Mittel, um politische Ziele zu erreichen. Die SPD, wie im Übrigen die anderen Ratsparteien auch, sollte sich vielmehr mit der Frage auseinandersetzen, ob nicht zumindest eine gewerbliche Nutzung der abgeholzten Flächen möglich ist, damit die dort vom Steuerzahler bereits geschulterten 1,8 Millionen Euro sich nicht vollends in der Altenlingener Luft auflösen.
In die Kategorie Effekthascherei gehört auch die Kritik der SPD an dem Grundstücksgeschäft der Verwaltung in der Lingener Innenstadt. Dass die Sozialdemokraten dabei gleichzeitig den ehemaligen OB noch ein wenig mit Dreck beworfen haben, passt ins Bild, macht es aber nicht besser. Heiner Pott war an dem Grundstücksverkauf gar nicht beteiligt, und das wusste die SPD auch ganz genau. Ihre nun geäußerte Kritik an einer Entscheidung, die sie selbst durch ihre Ja-Stimme mitgetragen hat, ist deshalb scheinheilig oder unglaubwürdig oder beides.
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