FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 27.11.2010:

Stadt Lingen verabschiedet Nachtragshaushalt - Bürgerversammlung zur Emslandarena am 7. Dezember

Lingener Tagespost - Lokales
pe Lingen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Rat der Stadt Lingen dem Nachtragshaushalt 2010 und dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. Dagegen votierten Bündnis 90/Die Grünen und Robert Koop (Die Bürgernahen).

Wie mehrfach berichtet, steht die Stadt Lingen angesichts dramatisch gesunkener Gewerbesteuereinnahmen vor gewaltigen Herausforderungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling brachte dies wie folgt auf den Punkt: „Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel. „Erstmals müssen wir überlegen, nicht wann, sondern ob wir Projekte umsetzen können.“
Vor der Debatte hatten Oberbürgermeister Dieter Krone und Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann den Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen sich die Stadt künftig bewegen müsse. Die Stadt habe vor dem Hintergrund von Umstrukturierungen beim größten Gewerbesteuerzahler der Kommune „von einem Tag auf den anderen vor einem Defizit von 17 Millionen Euro gestanden“, sagte Krone. Nur durch einen Kraftakt von Rat und Verwaltung sei es gelungen, für das Jahr 2011 wieder einen Haushaltsausgleich realisieren zu können.
Wie prekär die Finanzlage der Stadt ist, hatte Stadtkämmerin Haarmann deutlich gemacht. Bereits in diesem Jahr seien elf Millionen Euro an langfristigen Krediten aufgenommen worden. Der Schuldenstand im Kernhaushalt (ohne die Eigenbetriebe der Stadt) belaufe sich bereits auf 34 Millionen Euro - Tendenz steigend.
Was nun angesichts der Tatsache, dass jeder von der Stadt investierte Euro in Lingen auf Pump finanziert ist, nächstes Jahr noch realisiert werden kann, ist eine Frage, deren Beantwortung Krones Worten zufolge nicht auf die lange Bank geschoben wird. Der OB kündigte bereits für den 7. Dezember eine Bürgerversammlung zum Thema Emslandarena an.
Für die CDU-Fraktion begrüßte es Herrmann Gebbeken, dass die Finanzierung des Ausbaus der Ulanenstraße weiter gesichert sei. Eine Kürzung der Ausgabereste aus dem Jahr 2009 bei den Ortsräten trage die CDU nicht mit. Mit diesen Mitteln würden vielfach Projekte unterstützt, bei denen sich Bürger in den Ortsteilen ehrenamtlich engagierten.
„Unser Votum ist ein Vertrauensvorschuss für den neuen Oberbürgermeister, aber keine generelle Zustimmung zu den unzeitgemäßen Ausgabeanträgen der CDU“, kritisierte dagegen der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick. Der Nachtragshaushalt sei ein Abschied von den bisher stets gut gefüllten Kassen der Stadt. „Unser Oberbürgermeister hat diesbezüglich ein schweres Erbe angetreten“, meinte Bendick in Blickrichtung auf Dieter Krone.
Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts sei ein klares Bild der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Stadt Lingen geschaffen worden - mehr aber auch nicht, betonte FDP-Ratsherr Jens Beeck. Die eigentliche Herausforderung stünde Rat und Verwaltung mit der Beratung des Etats für 2011 noch bevor.
Mittragen wolle die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den teilweisen Ausbau der Ulanenstraße von der B 213 bis zur Umgehungsstraße, sagte Birgit Kemmer. Ansonsten würden die Grünen den Nachtragshaushalt ablehnen, da die CDU jede Bereitschaft vermissen lasse, mit dem Sparen tatsächlich ernst zu machen.
„Wir haben an verschiedenen Stellen über unsere Verhältnisse gelebt“, machte ihr Kollege Michael Fuest deutlich. Er erinnerte daran, dass er bereits im März bei noch ganz anderen finanziellen Rahmenbedingungen darauf hingewiesen habe, dass keine „freie Spitze“ zur Finanzierung von Investitionen vorhanden sei.
Die Schwerpunkte im Nachtragshaushalt seien falsch gesetzt, deshalb stimme er nicht zu, sagte Robert Koop (Die Bürgernahen). Er kritisierte, dass aus seiner Sicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde und stattdessen Geld „in die sinnfreie“ Ulanenstraße fließe. Jens Beeck konterte, dass gerade im Kinder- und Jugendbereich in Lingen und im Emsland Vorbildliches geschaffen worden sei.
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