FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 12.11.2010:

Ulanenstraße: Geld bleibt im Haushalt - Sitzung des Finanzausschusses

Lingener Tagespost - Lokales
pe Lingen. Der Finanzausschuss im Lingener Stadtrat hat den Entwurf der Verwaltung zum Nachtragshaushalt 2010 und Haushaltssicherungskonzept mit einigen Änderungen verabschiedet. Abschließend wird der Rat darüber am 25. November entscheiden.
Die wichtigste Änderung: Die Mittel für den Ausbau der Ulanenstraße stehen in diesem und in den folgenden Haushaltsjahren weiter zur Verfügung. Für die CDU erklärte Klaus Flachmann, dass auf diese parteiübergreifende Forderung nicht verzichtet werden könne.
Außerdem werden Gelder für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes im Norden der Stadt bereitgestellt. Zum Hintergrund: In Altenlingen gibt es Befürchtungen, dass sich der Verkehr nach dem Ausbau der Ulanenstraße und der Straße Im Brooke Richtung Forstweg verlagern könnte.
Als stellvertretender Vorsitzender des Förderkreises Damaschke freue er sich darüber, dass die Gelder für den Ausbau der Straße weiter zur Verfügung stünden, sagte Jens Beeck (FDP). Von dem Nachtragshaushalt 2010 gehe im Übrigen nicht das Signal aus, „dass wir unsere Finanzprobleme gelöst haben“, meinte der Ratsherr. Bei dauerhaft geringeren Einnahmen müsse die Stadt für weniger Ausgaben sorgen, umriss der FDP-Politiker die Aufgabe für 2011.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kürzung der Haushaltsausgabereste in den Ortsteilen um 25 Prozent lehnte die CDU ab. In der Summe hätte dies eine Einsparung von 71 000 Euro bedeutet. Die Rücklagen seien in den Ortsteilen nicht gemacht worden, „um sich davon einen schönen Tag zu machen, sondern um bestimmte Projekte zu fördern“, erklärte Flachmann.
Sie habe eigentlich geglaubt, dass die goldenen Zeiten in Lingen vorbei seien, kritisierte Birgit Kemmer für Bündnis 90/Die Grünen diese Entscheidung. „Wir befinden uns in Lingen in einer echten Finanznotlage. Da muss jeder seine Wunschliste als unerledigt abhaken, ich meine übrigens auch.“


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Kommentar
Prinzip Hoffnung
Von Thomas Pertz - Die Ratsparteien in Lingen setzen, was die prekäre Finanzlage der Stadt anbelangt, offenbar auf das Prinzip Hoffnung - und zwar darauf, dass 2011 die Einnahmen doch bitte schön wieder so kräftig sprudeln mögen wie jahrelang gewohnt. Dass sie 2010 unvermittelt und drastisch eingebrochen sind, hatte bislang jedenfalls noch keine nennenswerten Sparbemühungen zur Folge. Die so häufig in der Vergangenheit im Rat angemahnte „Aufgabenkritik“ bleibt vorerst ein Lippenbekenntnis.
So hat der Finanzausschuss mit seinen Änderungsplänen zum Nachtragshaushalt 2010 die Chance verpasst, ein Signal zu setzen, indem er sich auf das Wesentliche konzentriert und gleichzeitig seinen Willen zur Begrenzung von Ausgaben dokumentiert. Die Prioritäten gab es - nämlich die Mittelbereitstellung für den Ausbau der Ulanenstraße, um eine Chance für die längst überfällige Entlastung der Bürger Damaschkes vom Schwerlastverkehr zu eröffnen. Der Sparwille blieb aber aus, denn die Ortsräte dürfen ihre angesparten Gelder weiterverwenden. Natürlich hätten die von der Verwaltung vorgeschlagenen 71 000 Euro als Sparbeitrag das Haushaltsloch nicht gestopft, aber als Signal zum Umdenken hätten sie allemal getaugt.
Dieses Signal muss nun im Haushaltsjahr 2011 erfolgen - Kommunalwahl hin oder her. Sparen geht nur, wenn man auf Dinge verzichtet - auch auf lieb gewonnene. Vielleicht ist das Verständnis des einzelnen Bürgers, der auf Dauer auch nicht mehr ausgeben kann, als er einnimmt, dafür größer, als die Ratsmitglieder meinen.
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