FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 11.11.2010:

CDU will Jens Beeck als Vorsitzenden Im Aufsichtsrat der Stadtwerke

Lingener Tagespost - Lokales
Lingen. Rund 30 bis 40 Millionen Euro müsste die Stadt Lingen am 1. Januar 2011 in die Hand nehmen, wenn der Gesellschaftervertrag der Stadtwerke Lingen mit der RWE nicht verlängert wird. RWE hält 40 Prozent und die Stadt Lingen 60 Prozent der Anteile an den Stadtwerken.
Von Burkhard Müller - Die Zeit drängt, weil in den kommenden sieben Wochen eine Entscheidung herbeigeführt werden muss. Ein Wörtchen mitzureden hat hier auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke, in dem der neue Lingener Oberbürgermeister Dieter Krone aufgrund seines Amtes Mitglied ist. Vorsitzender des Gremiums soll er aber nicht werden. Die CDU-Fraktion als stärkste Partei im Rat schlägt Jens Beeck (FDP) vor, wie der neue Vorsitzende Uwe Hilling gestern gegenüber der LT erklärte. Gewählt werden soll der neue Vorsitzende des Aufsichtsrates heute Abend. Bislang hatte der frühere OB Heiner Pott als Vertreter der CDU den Vorsitz im Aufsichtsrat inne.
„Es geht hier in erster Linie um eine Personalie“, nahm Krone gestern auf Anfrage unserer Zeitung Stellung zum Vorschlag der CDU, Jens Beeck für dieses Amt vorzuschlagen. „Auch wenn wir in einzelnen Punkten vielleicht unterschiedliche Meinungen vertreten, kann ich mit der CDU in Sachthemen natürlich vertrauensvoll zusammenarbeiten. Darauf vertraue und baue ich“, betonte der Verwaltungschef.
Krone führt nach eigenen Worten mit der Verwaltungsspitze die Verhandlungen mit der RWE. Momentan diskutierten die Gesprächspartner die derzeit mit dem Energiekonzern bestehende Kooperation, also ob und unter welchen Bedingungen der Vertrag weiterlaufen könne.
Abfindungsanspruch
Der derzeitige Gesellschaftervertrag zwischen RWE und den Stadtwerken endet zum 31. Dezember. Ein Ende des Vertrages würde die Konsequenz nach sich ziehen, dass die RWE einen Abfindungsanspruch gegen die Stadt habe, ergänzte Krone abschließend.
„Oberste Maxime bei dem Vorschlag für die Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden war, dass diese Position mit einer Person besetzt wird, die die Strukturen der Stadtwerke seit langer Zeit kennt, bis ins Detail genau die laufenden Verträge beurteilen und die Zukunft der Stadtwerke auch auf dem Gesamtmarkt einschätzen kann“, betonte Hilling. Krone sei schon Kraft seines Amtes Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke. Diese Bestellung habe der Rat einstimmig, also mit den Stimmen der CDU-Fraktion, so vorgenommen.
Und warum Beeck als Vorsitzender? „Um auch nach außen ein Zeichen zu setzen, dass nicht alle Positionen ausschließlich mit CDU-Leuten besetzt werden, werden wir Jens Beeck vorschlagen“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Beeck sei seit vielen Jahren Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke und verfüge über große Erfahrung. Daneben sei dieser auch aufgrund seines beruflichen Hintergrundes als Jurist ein geeigneter Mann für diese Position.
Auf die Frage, ob dennoch eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem OB möglich sei, antwortete Hilling: „Vonseiten der CDU eindeutig ja.“ Der neu gewählte Fraktionsvorstand habe Krone unmittelbar nach der Beratung in der Fraktion über diesen Vorschlag informiert und die Gründe nachvollziehbar dargelegt. „Natürlich kann ich eine gewisse Enttäuschung nachvollziehen. Diese Entscheidung gilt auch lediglich für die nächsten zwölf Monate“. Wie der CDU-Fraktionschef weiter erläuterte, liegt das Verhandlungsmandat mit der RWE beim Oberbürgermeister. Die CDU könne es sich aber nicht vorstellen, den Gesellschaftsvertrag auslaufen zu lassen und in der derzeit enorm angespannten Finanzsituation eine derartige Summe kreditfinanziert aufzubringen, um die Stadtwerke zu 100 Prozent zu übernehmen.
„Ich fühle mich über die Nominierung geehrt, was ich auch als Anerkennung meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik betrachte“, erklärte Jens Beeck. Unabhängig davon führe natürlich der OB die Verhandlungen mit der RWE. „Ich gehe davon aus, dass dieses in Absprache mit den Stadtwerken geschehen wird, und ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“, betonte der FDP-Politiker abschließend.
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