FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 30.10.2010:

Ferienhaus-Brand in Walchum: FDP-Politiker erneuert Vorwurf gegen Bürgermeister

Ems-Zeitung

hh Dörpen/Walchum. Eine Woche nach einem zweiten Brandanschlag im Campingplatz- und Wochenendhausgebiet an der Hasselbrocker Straße in Walchum hat der Dörpener FDP-Samtgemeinderatsherr Heinrich Ganseforth seine schweren Vorwürfe gegen Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen (CDU) erneuert. Ganseforth beschuldigt Hansen, Mitschuld am Tod einer Frau zu tragen, die Ende Juli durch Brandstiftung in einem Wochenendhaus starb. Bürgermeister Hansen reagierte erschrocken auf den erneuten Vorwurf.

Ganseforth behauptet, dass Hansen wissentlich seit Jahren rechtliche Ungereimtheiten rund um die Ferienhausgebiete in der Samtgemeinde (SG) mitgetragen hat. Die 54-Jährige, die bei dem Brandanschlag verstarb und seit 2004 nach eigenen Angaben ausschließlich in Walchum wohnte, hatte seit Februar mehrfach öffentlich baurechtliche Fragen sowie das Thema des Erstwohnsitzes aufgeworfen.

Nach Darstellung von Ganseforth werden „seit Jahren und auch aktuell noch Ferienhäuser in der Gemeinde im Internet als Einfamilienhäuser mit der Möglichkeit des Erstwohnsitzes angeboten“. Die Meldung eines Erstwohnsitzes ist laut Ganseforth aus baurechtlichen Gründen im Gebiet an der Hasselbrocker Straße, aber beispielsweise auch in einem Gebiet direkt an der Ems nicht möglich. „Wenn also jemand ein Haus dort mit der Maßgabe gekauft hat, seinen Wohnsitz nach Walchum verlegen zu können, dann wird er beim Einwohnermeldeamt der Samtgemeinde auch diese Meldung vornehmen wollen.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass es bei der Anmeldung und innerhalb der Verwaltung in den vergangenen Jahren „nicht mehrfach zu lebhaften Diskussionen gekommen ist“. Ganseforth: „Hat es denn keinen einzigen Fall gegeben, wo jemand auf dem ersten Wohnsitz bestanden hat?“
„Nie etwas aufgefallen?“

Nach Ganseforths Einschätzung hat die Gemeinde aber wohl offenbar eine kreative Lösung gefunden, um allen Interessen gerecht zu werden. „Ein Blick ins Telefonbuch genügt, um festzustellen, dass allein elf Haushalte als Adresse die Hasselbrocker Straße 91 angeben. Das ist dann rein zufällig die Anschrift des Park-Betreibers“, so Ganseforth. Er frage sich, wie denn so viele Familien in dem Verwaltungs- bzw. landwirtschaftlichen Gebäude wohnen könnten. Das gleiche Bild böte sich in einem zweiten Ferienhausgebiet. Auch dort hätten knapp zehn Familien als Anschrift im Telefonbuch die Adresse Steinbilder Straße 80, also des dortigen Betreibers. Ganseforth: „Da frage ich mich: Ist es nie jemandem aufgefallen, dass hier gezielt erste Wohnsitze für Ferienhäuser gemeldet wurden? Ist nie deutlich geworden, dass die Käufer von vornherein mit der Absicht in die Gemeinde gezogen sind, in den Häusern dauerhaft zu wohnen?“ In Einzelfällen hätten Ferienhausbewohner zudem ihr Gewerbe – beispielsweise einen Handel für Großgeräte – in Walchum angemeldet.

Bei seinen umfangreichen Recherchen zu der Thematik in den vergangenen Monaten seien ihm noch weitere Dinge aufgefallen. Stichwort Finanzamt. Dazu Ganseforth: „Die Behörde verschickt an die Hauseigentümer Steuerbescheide mit der Bezeichnung Einfamilienhaus.“ Dabei soll es dann sogar so gewesen sein, dass die Adressen von internen Wegen der Ferienhausgebiete als Anschrift verwandt wurden. Ganseforth: „Ob Grundsteuer, Hundesteuer oder Gewerbesteuern – für die Gemeinde sind das seit Jahren willkommene Einnahmen. Und niemandem ist jemals etwas aufgefallen?“
Auch Landkreis im Fokus

Doch Ganseforth richtet seinen Blick nicht mehr nur auf die Samtgemeinde, sondern auch auf den Landkreis Emsland. „Ich habe mit mehreren Leuten gesprochen, die als Bewohner eines Ferienhauses vom Kreis Hartz-IV-Bezüge bekommen haben. Wie kann es sein, dass – sofern rechtlich alles in Ordnung ist – jemand am Zweitwohnsitz Hartz-IV-Zahlungen erhält?“ Soweit er wisse, sei es vor der Zahlung von Hartz-Geldern selbstverständlich, dass die finanzielle Situation und die Lebensverhältnisse durchleuchtet werden. „Und auch hier will niemandem etwas aufgefallen sein? Niemand will bemerkt haben, dass Wohnort und Meldeanschrift nicht identisch waren?“ Für Ganseforth stellt sich die Frage, was der Grund dafür sein könnte, dass „im Emsland seit Jahren so verfahren werden konnte“. Er macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass aus seiner Sicht die Möglichkeit des ersten Wohnsitzes ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor sei. Ganseforth: „Das Erfolgsmodell der Ferienhausgebiete im Emsland beruht maßgeblich darauf. Vor allem für Kunden aus Nordrhein-Westfalen ist das sehr attraktiv. Immerhin kosten die als Einfamilienhäuser deklarierten Gebäude pro Stück bis zu 160000 Euro.“ Das seien stattliche Preise auf Flächen, die zuvor Weide- und Ackerland waren. Auch der Aspekt, dass Erstwohnsitze beim Finanzausgleich zwischen Land und kommunaler Ebene eine Rolle spielten, sei ebenso wie die Tatsache der Steuereinnahmen nicht zu unterschätzen.
„Hansen ist Mitwisser“

Für den FDP-Ratsherrn, der auch im Kreistag sitzt, steht fest: „Auch wenn er in der letzten Ratssitzung auf meine gezielte Frage etwas anderes behauptet hat: Bürgermeister Hansen hat von den Vorgängen gewusst. Er hat als Mitwisser und durch die Duldung der eigenartigen Meldeverfahren den Verkauf der Ferienhäuser mit ermöglicht. Auch der Kreis hat über Jahre hinweg nie den Anlass gesehen, aktiv zu werden. Auch hier bin ich sehr gespannt, wann endlich genau geprüft und dann gehandelt wird.“

An Hansen erneuerte Ganseforth die Aufforderung der „lückenlosen Aufklärung“. Hansen solle in einem ersten Schritt erklären, „wie viele erste Wohnsitze es in den Ferienhausgebieten über deren Verwaltungsgebäude gibt.“

Gerne könne Hansen auch „meine erneuten heftigen Anschuldigungen zum Anlass nehmen, eine Strafanzeige gegen mich zu stellen“. Dann sei aus Sicht Ganseforths sichergestellt, dass „durch das Offenlegen aller Akten alles auf den Tisch kommt und der Sumpf trockengelegt wird und die illegale erste Wohnrechtsnutzung unterbunden wird.“ Ganseforth machte auch deutlich, dass er sich sofort für alle Anschuldigungen entschuldigen werde, wenn „alles auf den Tisch kommt und Herr Hansen lückenlos beweist, dass er von alledem nichts mitbekommen hat“. Gleichwohl bleibe für ihn dann die Frage nach der politischen Verantwortung, denn „wenn in seiner Verwaltung die besagten Erstwohnsitzmeldungen über Jahre ohne sein Wissen vorgenommen wurden und die Fragestellung nie auf seinem Tisch gelandet ist, dann hat er seine Verwaltung nicht im Griff.“

SG-Bürgermeister Hans Hansen zeigte sich gestern auf Anfrage erschrocken, dass Ganseforth die Behauptung der Mitschuld am Tod erneuert statt zurückgezogen hat. Hinsichtlich der Anschuldigungen wollte er sich nicht äußern. „Das habe ich ausreichend getan.“ Er verwies auf die Sitzung des SG-Rates Anfang Oktober. Damals hatte Hansen die Anwürfe entschieden zurückgewiesen und der Samtgemeinderat ihm mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion den Rücken gestärkt. Zudem hatte CDU-Fraktionschef Johann Zumsande Ganseforth aufgefordert, sich für „die ungeheuerlichen und beschämenden Vorwürfe“ zu entschuldigen.
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