FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 29.10.2010:

Bleiben Funk und TV weiter draußen? Diskussion im Lingener Rat

LT - Lokales
pe Lingen. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Rat der Stadt Lingen am Mittwochabend einen Antrag von Ratsherr Robert Koop zur Änderung der Geschäftsordnung abgelehnt. Koop wollte die Regelung über die „Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates“ um einen Passus erweitert wissen, der auch Rundfunk- und Fernsehübertragungen von Sitzungen ermöglicht hätte.
Zum Hintergrund: Im Februar 2009 hatte der Rat im Zusammenhang mit der Diskussion über die geplanten Abholzungsmaßnahmen im Altenlingener Forst eine TV-Aufnahme der Ratssitzung mehrheitlich abgelehnt. Koop argumentierte, dass die Verfassung das Grundrecht der Rundfunkfreiheit gewährleiste und damit auch die Möglichkeit, über öffentliche Sitzungen des Stadtrates mittels Video-/Audioaufzeichnung oder Direktübertragung zu berichten.
Diese Auffassung teilte der Erste Stadtrat Dr. Ralf Büring allerdings nicht. Büring, ebenso wie Koop Jurist, erklärte, dass Grundrechte nicht schrankenlos gelten würden. Er verwies ebenso wie Rechtsanwalt Lutz Klaas von der CDU auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Darin heißt es, dass „das Grundrecht der Pressefreiheit eines Journalisten nicht dadurch verletzt wird, dass ihm der Ratsvorsitzende in Ausführung eines entsprechenden Ratsbeschlusses untersagt, die öffentliche Sitzung des Rates auf Tonband aufzuzeichnen“. Eine verbindliche Zulassung solcher Aufnahmen über eine entsprechende Erweiterung der Geschäftsordnung sei deshalb unzulässig, schloss Büring.
Zulässig ist dagegen die derzeit zum Beispiel vom Landkreis Emsland angewandte Praxis, vor Beginn der Sitzungen im Kreishaus durch den Vorsitzenden zu fragen, ob es Einwände gegen Ton- und Fernsehaufnahmen gibt. Wenn kein Ratsmitglied Einspruch erhebt, darf gefilmt und mitgeschnitten werden.
Sie habe damit auch keine Probleme, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts, ebenfalls Mitglied des Kreistages. Es gebe aber innerhalb ihrer Fraktion Stimmen, die auf mögliche Manipulationen von Film- und Tonaufnahmen hinwiesen. Diese Bedenken habe sie zu respektieren. Deshalb sage die CDU Nein zum Antrag von Koop, weil sie in diese Angelegenheit weiteren Beratungsbedarf sehe.
„Bedenken respektieren“
„Die SPD stimmt dem Antrag uneingeschränkt zu“, betonte dagegen Fraktionsvorsitzender Hajo Wiedorn. In vielen Kommunen gebe es Rundfunk- und Fernsehaufnahmen von Ratssitzungen. Birgit Kemmer (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, künftig ebenso zu verfahren wie in den Sitzungen des Landkreises.
FDP-Ratsherr und Jurist Jens Beeck schloss sich der Rechtsauffassung vom Ersten Stadtrat Büring an, dass eine generelle Genehmigung durch eine entsprechende Formulierung in der Geschäftsordnung ebenso unzulässig sei wie ein Verbot. Er selbst habe keine Probleme mit solchen Aufnahmen, respektiere aber die Bedenken anderer Ratsmitglieder.
Koop blieb bei seiner Auffassung, sprach angesichts einer völlig veränderten Mediensituation von einer „rückwärts gewandten Diskussion“ im Rat und von „irgendwelchen Gerichten“, deren Urteile von der Verwaltung zitiert würden, sagte der Vertreter der Bürgernahen. Bei diesen „irgendwelchen Gerichten“ handele es sich immerhin um das Bundesverwaltungsgericht, sagte Lutz Klass. Es ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland bei öffentlichen Rechtsstreitigkeiten.
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