FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 31.07.2010:

Solider Haushalt steht im Vordergrund

Lingener Tagespost - Lokales
bm Lingen. Sei es eine moderne Familienpolitik, die Stärkung der gewerblichen und industriellen Wirtschaft, die Chancengerechtigkeit bei der Bildung oder die Abschaffung von Hartz IV: Das sind nur einige Antworten auf vier Fragen, die die LT vier der bis dato fünf Kandidaten, die sich um das Amt des Oberbürgermeisters in Lingen beworben haben, gestellt hat.
Mit der Redaktion sprachen Hans-Josef Leinweber (CDU), Dieter Krone (parteilos) aber unterstützt von SPD und Grüne, Sabine Stüting (Bürgernahe) und Jörg Küster (Die Linke). Der parteilose Wilfried Fenslage konnte aus zeitlichen Gründen die Fragen noch nicht beantworten.
Wie geht es weiter mit Ihren Aktivitäten bis zum 12. September, dem Tag der Wahl?
Leinweber: „Wenn am 5. August die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes mir ihr Vertrauen schenken und mich zum Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt nominieren, werde ich versuchen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in einer Vielzahl von Terminen und Veranstaltungen davon zu überzeugen, dass ich der richtige Kandidat für die Position des Oberbürgermeisters bin. Es ist meiner Meinung nach notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass eine Person das Amt bekleidet, die es versteht, die Problemlagen und die Chancen zu erkennen, die die Stadt weiter voranbringen.“
Krone: „Zum einen werden Wahlkampfaktivitäten wie Besuche bei Unternehmen, sozialen Einrichtungen und Vereinen stattfinden. Außerdem wird es Infostände am Samstagvormittag auf dem Lingener Marktplatz und den Ortsteilen geben. Besonders wichtig sind mir zwei Bürgerversammlungen: Die erste Bürgerversammlung findet am Dienstag, 17.August, 19.30 Uhr, bei Timmer zur „Zukunft des Altenlingener Forstes“ statt. Eine zweite Bürgerversammlung wird sich mit dem Thema „Bildung“, speziell mit der Situation der städtischen Haupt- und Realschulen, beschäftigen. Beide Veranstaltungen sollen beispielhaft zeigen, wie ich meine Politik als Oberbürgermeister gestalten werde: In Zukunft soll zunächst eine ergebnisoffene Diskussion stattfinden, bevor das Stadtparlament irgendwelche Beschlüsse fällt. Die von den Lingenerinnen und Lingenern gemachten Vorschläge zu wichtigen Schwerpunktthemen werden dann nicht in einer Schublade verschwinden, sondern konkret umgesetzt.“
Stüting: „Vielen ist noch gar nicht bekannt, dass sie am 12. September die nächste Oberbürgermeisterin - oder den nächsten OB - direkt wählen. Da will ich in den kommenden Wochen ansetzen. Ich freue mich auf die vielen Gespräche mit Lingener Mitbürgern an den Infoständen, bei Podiumsdiskussionen, bei Besichtigungen und anderen Treffen. Das wird für mich lehrreich und spannend. Samstags morgens bin ich regelmäßig am Informationsstand an der Ecke Lookenstraße/Marienstraße. Ich lade alle zum Gespräch ein.“
Küster: „Neben verschiedenen Infoständen wird es noch Abendveranstaltungen geben. Die nächste wird als Bürgerfragestunde am kommenden Montag, 2. August, um 19 Uhr im Hotel Kolpinghaus stattfinden.
In der zweiten Augusthälfte wird unser Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Sohn zum Thema Kommunalfinanzen sprechen.“
Was sind Ihre eigenen Schwerpunkte?
Küster: „Ich werde mit dem beginnen, was am meisten Schwierigkeiten macht. Das ist, einen Haushalt aufzustellen, der nicht bei Kindern, Schulen und den sozial Schwachen spart.“
Stüting: „1. Ehrlichkeit und Transparenz stehen für mich ganz oben: Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann. Ich will eine offene Informationspolitik und Bürgerbeteiligung erreichen. Es muss Schluss sein mit Gekungel in den Hinterzimmern der Fraktionen. Eine sachorientierte Politik ohne Fraktionszwänge liegt mir sehr am Herzen.
2. Unternehmen investieren in Lingen, weil sie Vertrauen in die Menschen und die Rahmenbedingungen haben. Dieses Vertrauen will ich erhalten. Der Wettbewerb unter den Nachbargemeinden um Arbeitsplätze darf nicht bedeuten, dass die eine der anderen Betriebe abwirbt. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden müssen wir für die Region denken, neue Betriebe ansiedeln und die Entwicklung der heimischen Wirtschaft fördern.
3. Wir brauchen in Lingen eine moderne Familienpolitik, also beispielsweise eine Betreuungsgarantie für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, Integration statt Ausgrenzung für sozial Schwache, unterstützende Tagespflege und Servicedienste für Alte.
4.Zum Thema Emsland arena: Das geht nicht so wie bisher geplant. Machbar ist eine Modernisierung, ein intelligenter Umbau der alten Emslandhallen. Der ehemalige OB Heiner Pott wollte die Emslandarena als Leuchtturmprojekt für die Region. Wir brauchen keinen Leuchtturm, wenn in Sporthallen und Schulen das Licht ausgeht.“
Krone: „1. Wir alle wissen, dass ohne eine solide Finanzbasis viele Projekte in Gefahr sind. Deswegen müssen wir als Erstes darangehen, den Haushalt zu stabilisieren.
2. Chancengerechtigkeit bei der Bildung fängt schon im Kleinkindalter an und setzt sich bis zu den Jugendlichen und Erwachsenen fort. Hier müssen wir besonders an die Menschen denken, die Probleme haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Hier setze ich u. a. auf einen intensiven Dialog mit den Bildungseinrichtungen und Unternehmen, um die Situation der Betroffenen zu verbessern.
3. Zu den Stärken der Stadt Lingen gehört eine aktive Familienförderung. Hieran möchte ich anknüpfen und darüber hinaus in Zukunft vor allem der älteren Generation mehr als bisher Möglichkeiten geben, sich nach dem Berufsleben mit ihren Erfahrungen aktiv in das Stadtleben einzubringen.
4. Lingen hat eine wunderschöne und abwechslungsreiche Umgebung, die es nachhaltig zum Wohle der Lingenerinnen und Lingener, aber auch im Sinne eines sanften Tourismus“ zu schützen gilt. Außerdem möchte ich die Situation der Radfahrer verbessern und den ÖPNV ausbauen.“
Leinweber: „Die Stadt Lingen ist gegliedert in den Innenstadtbereich, die Stadtteile und die Ortsteile sowie in die gewerbliche und industrielle Wirtschaft. Hier ist es notwendig, sowohl in den Ortsteilen als auch in den Stadtteilen die Infrastruktur weiter zu stärken. Kindergärten, Krippen, Schulversorgung, demografische Entwicklung, Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs, Sicherung der ärztlichen Grundversorgung sind die vorrangigen Themen.
Der Bereich der Innenstadt bedarf auch weiterhin der Fortentwicklung. Ich möchte hier unter anderem mit der Kaufmannschaft und den Investoren die Attraktivität der Innenstadt steigern und stärken. Eingebunden ist hier auch der kulturelle Bereich, der weit über die städtischen Grenzen hinweg seinen Auftrag erfüllt.
Die gewerbliche und industrielle Wirtschaft stellt eine weitere starke Säule dar, die für die Einwohner von elementarer Bedeutung ist. Ich sehe hier meine Aufgabe darin, mit dem Rat der Stadt zusammen die Standortvorteile zu nutzen und auszubauen.“
Was wünschen Sie sich?
Stüting: „Ich wünsche mir, dass dieses Mal viele, viele Lingener wählen gehen, und natürlich viel Unterstützung für meine Person.
Für die Lingener wünsche ich mir sichere, fair bezahlte Arbeitsplätze und für unsere Stadt eine erfolgreiche, solide Entwicklung mit einer mutigen, bürgernahen Oberbürgermeisterin.
Wenn ich gewählt werde, freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Dr. Ralf Büring und Dr. Claudia Haarmann. Das sind gute Fachleute, die Lingen braucht und die ich halten will.“
Küster: „Eine soziale Stadt!“
Krone: „Ich möchte gerne in den kommenden Wochen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um ihre Ansichten zu den unterschiedlichen Problemen, aber auch möglichen Chancen für die zukünftige Entwicklung Lingens zu hören. Ich bin fest davon überzeugt, dass es nur zusammen mit den Lingenerinnen und Lingenern gelingen kann, die Zukunft unserer Stadt auch in Zeiten zu sichern, die sich schon aufgrund der Finanzlage fundamental von der Vergangenheit unterscheiden werden.“
Leinweber: „Ich wünsche mir vor allem, dass ich die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen kann, dass sie in mir eine Person sehen, die als Oberbürgermeister für sie eintritt und die notwendigen Entscheidungen trifft, um die Belange der Stadt Lingen durchzusetzen. Hier möchte ich an die bisherige Entwicklung anknüpfen und mit dem Rat der Stadt Lingen die positive Arbeit fortsetzen.“
Welches Problem würden Sie als Oberbürgermeister gerne als Erstes anfassen?
Krone: „Ich werde mich zusammen mit allen im Rat der Stadt vertretenen Parteien um die Finanzen kümmern. Wie es in vielen anderen Städten bereits geschieht, sollen auch hier die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbezogen werden. Anders, als viele vielleicht erwarten, kommt es bei diesem Vorgehen in der Regel nicht zu dem Effekt, dass die meisten zunächst danach schauen, wo bei den anderen gespart werden kann. Vielmehr tritt bei einem sogenannten „Bürgerhaushalt“ das gemeinsame Interesse vor individuelle Anliegen und wird so zu einem guten Ganzen.“
Stüting: „Wir brauchen einen Kassensturz und dann eine gemeinsame und ehrliche Diskussion aller im Rat, was wir uns leisten können und wollen. Besonders dringend ist auch die Frage, wie wir unsere Stadtwerke ausrichten, wenn zum Jahresende der RWE-Konzern als Gesellschafter ausscheidet.“
Leinweber: „Ich bin der Meinung, dass auch hier erst einmal die notwendige Grundlagenarbeit erledigt werden muss. Die Stadt hat schwere Einbrüche in der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Der Haushalt befindet sich aus Gründen, die nicht in der Politik des Stadtrates zu suchen sind, in Schieflage.
Ich würde meine vorrangige Aufgabe darin sehen, die Haushaltslage aufzuzeigen und im Rahmen eines Nachtragsplanes eine Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen. Dann kann entschieden werden, welche Maßnahmen realisiert werden können.“
Küster: „Ich würde die ALG II-Gesetzgebung abschaffen, also Hartz IV.“
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