FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 26.07.2010:

FDP: Mehr Rechte für ledige Väter Automatisch gemeinsames Sorgerecht?

AFP/ddp Berlin/Passau. Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte von ledigen Vätern stärken. „Unser gemeinsames Ziel ist ein modernes Sorgerecht, bei dem die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist das Wohl der betroffenen Kinder.“
Das Justizministerium lässt derzeit Eckpunkte für eine Neuregelung prüfen. FDP-Familienexperte Stephan Thomae sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden.“ Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung. Danach würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, „es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht recht“.
Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte Zustimmung für das Vorhaben. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.Allerdings müsse der Gesetzgeber ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt.Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. „Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein“, fügte Granold hinzu. Nach der Sommerpause soll demnach eine Lösung im „Sinne des Kindeswohls“ gefunden werden.Nach Auffassung der Grünen sollte das gemeinsame Sorgerecht bei unverheirateten Paaren zur Selbstverständlichkeit werden. Hier müsse dringend eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, erklärte die Grünen-Familienexpertin Katja Dörner. „Das derzeitige Veto-Recht der Mutter ist nicht haltbar.“ Es gebe keinen Grund, verheiratete und unverheiratete Väter beim Sorgerecht grundsätzlich unterschiedlich zu behandeln.
Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009. Die Straßburger Richter hatten das deutsche Kindschaftsrecht gerügt, das ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge. Demnach verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicherEinwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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