FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 23.06.2010:

Neuschulden weniger hoch Koalition korrigiert Prognose, will aber auf Sparkurs bleiben

NOZ - Seite 1
dpa Berlin. Die Bundesregierung wird in diesem Jahr deutlich weniger Schulden machen als bisher befürchtet. Finanzpolitiker der Koalition bestätigten, sie erwarteten Kredite von 60 bis 65 Milliarden Euro - also bis zu 20 Milliarden weniger als zuletzt geplant. Dies wäre immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung des Bundes in einem Jahr. Gründe für die nun etwas weniger dramatischen Erwartungen sind höhere Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten dank der besseren Wirtschaftslage sowie die einmaligen Milliarden-Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen.
Auch für die Folgejahre zeichnet sich ein weniger hohes Defizit ab: Für 2011 könnte die Neuverschuldung des Bundes bei etwa 55 Milliarden Euro liegen - oder sogar noch darunter, hieß es weiter. Die bisherige - mittlerweile aber völlig überholte - Finanzplanung der schwarz-roten Vorgängerregierung hatte für 2011 noch einen Fehlbetrag von fast 72 Milliarden Euro unterstellt.
Union und FDP wollen trotz des gebremsten Schuldenanstiegs am Sparpaket festhalten. Die jüngste Entwicklung sei während der Kabinettsklausurtagung am 6. und 7. Juni bekannt gewesen und schon in das Sparpaket eingeflossen, teilte das Finanzministerium mit. So ergebe sich keine neue Lage.
Die Opposition kritisierte erneut, dass nur ein geringer Teil der Sparmaßnahmen auch den Bundesländern zur Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Vorgehen ist allerdings nicht ungewöhnlich und war auch bei früheren Koalitionen üblich. Die Linke rief SPD und Grüne zu einem „Widerstandsbündnis“ gegen die Finanzpolitik der Koalition auf. „Wir können den Sozialabbau von Schwarz-Gelb nur stoppen, wenn wir ein breites Widerstandsbündnis bilden“, sagte er Linke-Chef Klaus Ernst. „Gewerkschaften, Verbände und Oppositionsparteien müssen in dieser Frage geschlossen agieren.“Der Etatentwurf für 2011 sowie der Finanzplan bis 2014 sollen am 7. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dann sollen auch die Eckpunkte für das gut 80 Milliarden Euro umfassende sogenannte Sparpaket der Koalition vorliegen. Der Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Sparvorhaben umgesetzt werden, soll im August folgen.

*****************
Kommentar
Noch immer skandalös
Von Christoph Reisinger - Neue Schulden hin, alte Steuerschätzung her: Es gibt keinen Grund, die staatliche Ausgabenwut weniger zu zügeln, als es die Regierung vorhat.
Bestätigt sich die Erwartung, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht über 65 Milliarden Euro klettert, bleibt der Saldo immer noch skandalös: Gut ein Fünftel des Bundesetats wird auf Pump gebaut.
Daher geht jede Überlegung fehl, wo an den Kürzungsplänen der Regierung etwas zurückzunehmen ist. Das gilt generell, also auch für Deutschlands Mega-Sozialetat. Gemessen an seinem Anteil, wird er ohnehin nur unterdurchschnittlich in die Sparbemühungen einbezogen.
Um des sozialen Friedens willen mag auch über einen höheren Spitzensteuersatz geredet werden. Aber jedes weitere Schielen auf noch mehr Einnahmen verbietet sich. Immerhin knebelt der Staat seine Bürger durch Steuern und Abgaben bereits bis zur Atemnot.
Unbedingt zu reden ist jedenfalls noch über Steuersenkungen. Oder wer kennt ein Land, dem in den vergangenen 30 Jahren eine Haushaltssanierung ohne diesen Schritt gelungen wäre? Das derzeit besonders hochgelobte Kanada ist ein Paradebeispiel für die Bedeutung von Steuersenkungen. Allerdings auch in dem Sinn, dass man sie nicht bei den Hotelrechnungen beginnt.
Die Kanzlerin liegt richtig, wo immer sie vom Schuldenwahn abrückt. Und hat deshalb allen Grund, das im Inland wie auf dem G-20-Gipfel offensiv zu vertreten.
Druckversion Druckversion 
Suche

Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


FREI-BRIEF

Mitglied werden