FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 09.06.2010:

Einbrüche bei der Gewerbesteuer - Lingen muss Haushaltssperre erlassen

Lingener Tagespost - Lokales
Die Verwaltung bereitet sich derzeit darauf vor, statt der in diesem Jahr geplanten 37,5 Millionen Euro im ungünstigsten Fall nur 12,5 Millionen Euro zu verbuchen - zwei Drittel weniger.
Wie Stadtkämmerin Dr. Cl audia Haarmann erläuterte, liegt das sogenannte Jahresanordnungssoll bei den Gewerbesteuern derzeit bei 28,5 Millionen Euro, neun Millionen weniger als angenommen. Während in der Vergangenheit immer wieder Sondereffekte bzw. Nachzahlungen von Unternehmen für Mehreinnahmen bei der Stadt sorgten, bleiben diese Effekte derzeit aus.
Diese Mindereinnahmen sind nach Angaben Haarmanns für sich betrachtet schon erheblich, doch es könnte noch schlimmer kommen. Die Stadt Lingen habe von einem großen Gewerbesteuerzahler eine Vorabinformation bekommen, wonach dieser aufgrund von betrieblichen Umstrukturierungen 16 Millionen Euro weniger Gewerbesteuern zahlen werde. „Dies hätte dann ganz erhebliche Auswirkungen, weil unsere Einnahmen dann auf 12,5 Millionen sinken würden“, erläuterte Haarmann den Mitgliedern des Finanzausschusses. Das Unternehmen habe außerdem signalisiert, dass auch in den Folgejahren mit deutlich geringeren Ansätzen bei der Gewerbesteuer zu rechnen sei.
Die Verwaltung hat mit weiteren Lingener Unternehmen Kontakt aufgenommen, aber keine positiven Hinweise erhalten, dass zusätzliche Einnahmeeffekte zu erwarten sind. „Wir haben alle Großen durch“, beschrieb die Finanzdezernentin die Situation.
Was bedeutet dies nun für den aktuellen Haushalt 2010? Der im März beschlossene Etat ist nicht mehr auszugleichen. Wie Haarmann erläuterte, erhöht sich das städtische Defizit im Haushalt 2010 von derzeit 3,3 auf 20,3 Millionen Euro. Über drei Jahre hinweg gehe die Verwaltung von einem Nettoverlust in Höhe von 4,3 Millionen Euro aus.
„Wir müssen einen Nachtragshaushalt aufstellen“, kündigte die Finanzdezernentin an. Außerdem müsse ein formales Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht und eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen werden.
Die nächste Sitzung des Finanzausschusses wird am 21. Juni stattfinden. Dann soll auch beraten werden, wie die Stadt auf diese für sie vollkommen neue Situation reagieren soll.
„Ich bin seit 1996 im Rat. „Das Wort Haushaltssicherungsgesetz bzw. Haushaltssperre habe ich hier bislang noch nicht gehört“, meinte Swenna Vennegerts (CDU). Notwendig sei nun ein Maßnahmenkatalog, um zu entscheiden, welche Projekte verschoben oder gar gestrichen werden müssten, sagte Michael Fuest, Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen.
Für Jens Beeck (FDP) war die Finanzentwicklung ein Beleg dafür, dass die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen nicht verlässlich sei. Über private Verträge und Verrechnungsmöglichkeiten hätten die Unternehmen die Möglichkeit, ihre Abgaben zu reduzieren, was zu massiven Einnahmeverlusten in den Kommunen führe, erklärte der FDP-Politiker. „Welche Maßnahmen in der Stadt sind rentierlich und welche konsumptiv?“ Diese Frage müsse nun beantwortet werden.
Grünen-Politiker Fuest fragte, ob die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, die der Ölmulti BP noch nicht in den Griff bekommen hat, möglicherweise auch zu geringeren Gewerbesteuerzahlungen durch die hiesige BP-Raffinerie in Holthausen führen könne. „Die bisherige Antwort ist Nein, wir bleiben aber an diesem Thema dran“, antwortete Haarmann.
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