FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 22.05.2010:

Rat beschließt mehrheitlich neues Raumordnungsprogramm

Lingener Tagespost - Lokales
bm Lingen. Als „zukunftsorientiert“, weil Lingen, schon jetzt ein Mittelzentrum mit oberzentralen Aufgaben, als Oberzentrum weiterzuentwickeln sei, und weil die Lebensqualität in Lingen und dem Emsland weiterhin Priorität genieße, wurde das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und FDP am Donnerstag im Lingener Stadtrat beschlossen. Dagegen entschieden sich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Ratsherr Robert Koop.
Für die CDU begrüßte Werner Hartke das neue RROP, weil es zunächst dazu diene, die Lebensqualität im Emsland auch unter veränderten demografischen Bedingungen zu sichern. Daneben hätten die Kommunen die Aufgaben, Wohnstätten und Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, sondern diese weiterzuentwickeln.
Auch das geplante Güterverkehrszentrum (GVZ) in Altenlingen an der Waldstraße (wir berichteten), welches in der anschließend teils hitzig geführten Diskussion Thema war, sehe die CDU als einen wichtigen Ergänzungsstandort zum bereits bestehenden GVZ in Dörpen. Hartke: „Es ist ein wichtiger Bestandteil der Ems-Achse und weiter zu sichern.“ Zugleich betonte der Christdemokrat, dass diese Planungen nicht gleichzeitig bedeuteten, dass neue Flächen akquiriert werden müssten.
Obwohl SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn seinem Vorredner „eigentlich im Großen und Ganzen“ folgen konnte, stieß sich der Sozialdemokrat so heftig an der planerischen Verlegung des GVZ von Geeste nach Lingen, dass seine Fraktion dem gesamten Papier nicht zustimmte. Insbesondere vor dem Hintergrund der in Geeste gesicherten „Trimodalität“ (Wasser, Schiene, Straße) könne man einen neuen Standort an der Waldstraße südlich des Logistikzentrums nicht befürworten. Hier gebe es nur Schiene und Straße und von Wasser fehle jede Spur, „bis auf das Grundwasser“.
Schweres Geschütz fuhr auch Michael Fuest, Bündnis 90/Die Grünen, auf. „Zwar finden wir es gut und vernünftig, wenn RWE mit einem Gaskraftwerk den Energiestandort Lingen sichert, aber wir haben Angst davor, dass das Atomkraftwerk Emsland eine Laufzeitverlängerung bekommt.“
Für Unmut im Rat sorgte Fuest mit der Erklärung, dass möglicherweise ein zweites Atomkraftwerk gebaut werden könne. „Dazu sagen wir Nein“, betonte der Ratsherr.
Für die CDU entgegnete Uwe Hilling an die Adresse Fuests, dass seine Ausführungen nicht nur „schlechter Stil“, sondern auch „einfach falsch“ seien. Zwar gebe es die Diskussion um Laufzeitverlängerungen, aber von einem zweiten Kernkraftwerk sei nie eine Rede gewesen.
Ferner wertete Fuest die geplante „Nordtangente“ (Raffinerieentlastungsstraße) als „überflüssig und sinnlos“ und bezeichnete das geplante GVZ in Altenlingen als „Treppenwitz“, weil sich dafür kein Bedarf feststellen ließe.
Als „überraschend, wie restriktiv und damit positiv der Landkreis in Zukunft mit der Ausweisung neuer Baugebiete umgeht“, befand der Liberale Jens Beeck das neue RROP als zukunftsorientiert. Zudem machte der Ratsherr darauf aufmerksam, dass die seit Jahrzehnten steigende Lebensqualität in Lingen untrennbar mit dem wachsenden Energiestandort Lingen einhergehe.
Süffisant machte sichBeeck dann über die Ausführungen Wiedorns her, der gesagt hatte, dass es am neu geplanten GVZ-Standort nur Grundwasser gebe. „Schaut man auf eine Landkarte, so kann man leicht erkennen, dass im Nordwesten ein breiter und blauer Streifen eingezeichnet ist. Und dieser blaue Streifen steht im allgemeinen für Wasser“, erklärte Beeck unter dem glucksenden Lachen der übrigen Ratsmitglieder. Ein GVZ an dieser Stelle sei nicht nur völlig in Ordnung, sondern auch richtig platziert.
Als „hingedreht, weil man es so gerne hätte“, wertete der fraktionslose Koop den neue geplanten GVZ-Standort. „Das ist nur eine konstruierte Konstruktion, und das Wasser ist viel zu weit weg“, meinte der Ratsherr.
Last, but not least, ergriff zu guter Letzt auch Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring das Mikrofon, um noch einmal deutlich zu machen, dass der neue Standort für das GVZ rein planungstechnischer Natur sei. „Hier wird nicht gerodet, sondern nur ein Angebot geschaffen.“
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