FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 21.04.2010:

Kameras sogar auf Toiletten

NOZ - Mantel Seite 1
Massive Verstöße gegen Datenschutz bei Überwachungskameras in Niedersachsen
hab Hannover. Ministerien, Behörden und Kommunen in Niedersachsen verstoßen beim Betrieb von Überwachungskameras massiv gegen den Datenschutz.
Das teilte der Datenschutzbeauftragte des Landes, Joachim Wahlbrink, gestern nach einer Überprüfung von 3345 Videogeräten mit. „Bei 99 Prozent wurden rechtliche Mängel festgestellt, nur 23 Anlagen waren in Ordnung. Das ist niederschmetternd“, berichtete Wahlbrink.
Nach seinen Angaben werden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in vielfacher Weise ignoriert oder verletzt. Die Verstöße reichten von fehlender Dokumentation und Kennzeichnung über unzulässig lange Speicherzeiten bis zu schweren Verletzungen der Privatsphäre von Bürgern.
Als ein Beispiel für wesentliche Mängel führte Wahlbrink an, dass viele Überwachungskamers per Zoom und großen Schwenkbereich Einblicke in Wohnungen, Hotels, Arztpraxen, Gartenkolonien und Krankenhäuser erlaubten. In einigen Frei- und Hallenbädern – etwa in Wolfsburg – seien sogar Schwenks in Umkleidekabinen möglich gewesen.
Als krass stufte der Datenschutzbeauftragte auch die Praxis in Justizvollzugsanstalten (JVA) ein. Dort seien Videokameras zum Teil so installiert worden, dass Häftlinge selbst auf der Toilette gefilmt worden seien.
Im Krankenhaus der JVA Lingen sei auch ein Wachzimmer mit Videokameras präpariert worden. Die Rechtslage nannte Wahlbrink in diesem Fall allerdings noch offen.
Zu den Verstößen zählte Wahlbrink zudem Aufzeichnungsgeräte, die festhalten, wie lange sich Mitarbeiter in Raucherecken aufhalten.
Schlampigen Umgang warf der Datenschützer öffentlichen Einrichtungen in Bezug auf die Sicherheit des aufgenommenen Materials vor. Zum Teil lägen Bänder offen herum, oft gebe es für Außenstehende einen leichten Zugang zu den Geräten, und auf zahlreiche Polizeikameras hätten auch andere Behörden und sogar Firmen Zugriff.
Wahlbrink, der die drastische Zunahme von Überwachungskameras beklagte, forderte die beanstandeten Dienststellen auf, die Missstände umgehend zu beheben. Tätig geworden seien inzwischen Polizei und Justiz.
Erschrocken reagierten die Landtagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Beklagt wurde, dass sich Videokameras „ausbreiten wie eine Seuche“ und zu lax mit dem Datenschutz umgegangen werde.
Die Linken forderten, alle Überwachungskameras bis auf Weiteres abzuschalten. Die FDP verlangte Aufklärung im Innenausschuss.
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