FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 18.03.2010:

Pott: Hätte mehr informieren müssen

Lingener Tagespost - Lokales
Thema Ulanenstraße sorgte für kontroverse Diskussion im Lingener Stadtrat
pe Lingen. Eine kontroverse Debatte hat in der letzten Sitzung des Lingener Stadtrates das Thema Ulanenstraße ausgelöst. Dabei ging es nicht um den nun bevorstehenden Ausbau selbst. Im Zentrum der Kritik stand Oberbürgermeister Heiner Pott und dessen Informationspolitik in dieser Sache.
Pott hatte in der vergangenen Woche gegenüber unserer Zeitung angekündigt, dass ein Teilausbau der Ulanenstraße nach der Sommerpause beginnen könne, ohne dass dadurch die noch nicht zugesagte Förderung durch das Land in Höhe von einer Million Euro gefährdet sei. Pott informierte außerdem die Damaschker Ratsvertreter von CDU und FDP, nicht aber SPD und Grüne. Dies hatten die Sozialdemokraten scharf kritisiert. Die Grünen sprachen von einem eigenmächtigen und undemokratischen Verfahren durch den Oberbürgermeister.
In der Ratssitzung räumte Pott ein, „dass er den einen oder anderen mehr hätte informieren müssen“. Ausdrücklich nannte er in diesem Zusammenhang auch Heinz Willigmann (SPD). Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass er jemanden übergangen habe, dann bedauere er das.
Über die Notwendigkeit des Ausbaus der Ulanenstraße herrsche im Rat ein Konsens, betonte Pott. Er habe einen Weg finden wollen, wie ein vorgezogener Teilausbau gelingen könne, ohne dass eine angestrebte Landesförderung infrage gestellt werde. Dieser Weg sei nun gefunden, da es Gespräche mit ansiedlungswilligen Firmen dort gebe. „Wir sollten nun gucken, wie wir das gemeinsam hinkriegen“, kündigte Pott entsprechende Vorschläge für die Gremien nach der Osterpause an.
„Ich finde, das ist ein dickes Ei“, kritisierte Michael Fuest von Bündnis 90/Die Grünen, dass Pott vorab nur Vertreter von CDU und FDP über den vorzeitigen Ausbau informiert hatte. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick. Er wies außerdem darauf hin, dass von einem Teilausbau der Ulanenstraße kein Bürger in Damaschke profitiere. Entscheidend sei, wie es danach weitergehe.
Edeltraut Graeßner bezeichnete die Vorgehensweise des OB „als Wahlkampftaktik, die zum Himmel schreit“, und spielte damit auf die Kommunalwahlen im Herbst 2011 an. Er habe das Gefühl, dass „nach Gutsherrenart“ bestimmt werde, wer informiert werde und wer nicht, meinte Heinz Willigmann. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem „Angriff auf die Demokratie“.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts wies die Kritik der SPD zurück. „Von Gutsherrenart“ im Zusammenhang mit der Arbeit des OB zu sprechen sei nicht in Ordnung. „Der Oberbürgermeister versucht immer alle mit einzubeziehen“, betonte Vennegerts.
Der Rat befasste sich außerdem mit Anträgen von SPD und Grünen. Peter Supritz stellte für die Sozialdemokraten einen Antrag vor, der ein kostenfreies Parken für C02 -arme Kraftfahrzeuge in Lingen für die Dauer von bis zu zwei Stunden vorsieht. Den Bau einer Tankstelle für Elektroautos in Lingen begründete Michael Fuest von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass Prognosen zufolge bis zum Jahr 2020 rund 2,5 Millionen Elektro-Autos in Deutschland unterwegs sein werden. Beide Anträge wurden an die Fachausschüsse verwiesen.

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Völlig überzogen
Von Thomas Pertz
Grundsätzlich ist es schade, dass so wenige Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen des Lingener Stadtrates teilnehmen. Manchmal ist es aber auch ganz gut so.
Das Thema Ulanenstraße in der letzten Sitzung war nämlich kein Paradebeispiel für eine Debattenkultur, die sich vornehmlich an der Sache orientiert.
Die sicher nicht optimale Informationspolitik von Oberbürgermeister Heiner Pott im Zusammenhang mit dem Teilausbau der Straße in Damaschke als „Gutsherrenart“ und „Angriff auf die Demokratie“ zu bewerten, wie es SPD-Vertreter taten, war völlig überzogen.
Da der Oberbürgermeister bereits zu Beginn der Sitzung den Fehler eingeräumt und sein Bedauern ausgedrückt hatte, war die Angelegenheit eigentlich erledigt. Der Vorwurf des schlechten Stils erwies sich damit als Bumerang.
Zur Sache selbst: Der erste Bauabschnitt in der Ulanenstraße, der auch Firmenansiedlungen erleichtern soll, kann nur ein Schritt sein, dem weitere folgen müssen. Am Ende wird es dann nicht darum gehen, ob CDU, SPD, FDP oder Grüne sich als Sieger fühlen können, wenn kein Schwerlaster mehr durch Damaschke donnert. Sieger sind dann die Bürger vor Ort.
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