FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 20.03.2010:

137,4 Mio im Haushaltstopf

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Verwaltungshaushalt der Stadt Lingen 2010 in Einnahmen und Ausgaben - Graphik: Lingener Tagespost
Verwaltungshaushalt der Stadt Lingen 2010 in Einnahmen und Ausgaben - Graphik: Lingener Tagespost
Lingener Tagespost am 20.03.2010 - Lokales
pe Lingen. Mit den Stimmen von CDU und FDP und gegen das Votum von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Ratsherrn Robert Koop hat der Rat der Stadt Lingen den Haushalt 2010 verabschiedet. Der Gesamthaushalt weist ein Volumen von 137,4 Millionen Euro auf. Verwaltungshaushalt (120,8 Millionen) und Vermögenshaushalt (16,6 Millionen) sind in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Der Haushaltsausgleich gelang allerdings nur durch eine Entnahme aus der Rücklage (3,3 Millionen) und eine Kreditaufnahme in Höhe von 8,47 Millionen Euro. Aufgrund ihrer Steuerkraft muss die Stadt Lingen erhebliche Mittel an Kreis, Land und Bund abführen. Allein an Kreisumlage zahlt die Stadt in diesem Jahr 26,48 Millionen Euro. An das Land hat die Kommune über die Finanzausgleichsumlage zwischen 2002 und 2010 rund 25 Millionen Euro überwiesen.
Dass dennoch ein Haushaltsausgleich angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und der damit verbundenen Haushaltsprobleme in vielen Kommunen gelang, dokumentiert nach Angaben von Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann und Oberbürgermeister Heiner Pott die Wirtschaftskraft der Stadt Lingen auch in Krisenzeiten.
„Der Haushalt 2010 setzt seinen Schwerpunkt in Betreuung und Bildung – vom Krippenalter über Schule bis zur Hochschule“, unterstrich Pott die Zielsetzung der Stadt, zukunftsfähige Investitionen auf den Weg zu bringen. Allein in diesen Bereichen habe die Kommune seit 2006 über 20 Millionen Euro in die Hand genommen, sagte der Verwaltungschef. „Lingen ist der Bildungsstandort schlechthin“, betonte Pott. Dies wirke sich bereits positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosenquote sei vergleichsweise niedrig und die Zahl von 22 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen beachtlich. Eindeutig wandte sich der Oberbürgermeister gegen Gedankenspiele auf Bundesebene, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Hier werde man die Bundeskanzlerin beim Wort nehmen, die sich dagegen ausgesprochen habe.
Das Zahlenwerk des Haushalts 2010 im Einzelnen stellte Finanzdezernentin Dr. Haarmann vor. Die Gewerbesteuer bleibe die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. 2010 würden 37,5 Millionen Euro erwartet. „Die Gewerbesteuer ist die Stütze der kommunalen Finanzwirtschaft“, hob auch die Stadtkämmerin die Bedeutung dieser Einnahmequelle hervor. Für Bauinvestitionen in Lingen sind knapp sechs Millionen Euro veranschlagt. Eine Million Euro sind für Baumaßnahmen an Grundschulen eingeplant. Für den Neubau der Turnhalle an der Matthias-Claudius-Grundschule stehen dieses Jahr 250 000 Euro und 2011 weitere 1,1 Millionen Euro zur Verfügung. 350 000 Euro werden in die Turnhalle an der Kiesbergstraße investiert.
Knapp eine Million Euro fließen in den Bereich des Bahnhofs und der Eisenbahnhallen I und II. Für die weitere Sanierung der Innenstadt sind 475 000 Euro eingeplant. Für den Grunderwerb sind knapp 4,8 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Davon entfallen allein auf den Emsauenpark 1,9 Millionen Euro.
Alle investiven Maßnahmen sind kreditfinanziert. Eine sogenannte „freie Spitze“ mit Überschüssen aus dem Verwaltungs- für den Vermögenshaushalt ist nicht da. Daran wird sich nach Angaben von Dr. Haarmann auch in den Jahren bis 2013 nichts ändern. Nächstes Jahr erhöht sich die Kreditaufnahme auf 9,1 Millionen, um dann 2012 auf 6,8 Millionen bzw. 2013 auf 4,5 Millionen zu sinken.


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Pott zu Koop: Das ist eine Märchenstunde, Robert
Debatte über Haushalt 2010 im Lingener Stadtrat
pe Lingen. Unterschiedlich bewertet wurde der Haushalt 2010 von den Ratsfraktionen.
Für die CDU erklärte Hermann Gebbeken, dass die Stadt mit ihren Schwerpunktinvestitionen in Bildung und Betreuung nahtlos an die finanziellen Anstrengungen der letzten Jahre anknüpfe. Das Projekt Fachhochschule im ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk zeige neben der Förderung der Kindertagesstätten und dem Ausbau der Ganztagsangebote in Grund- und weiterführenden Schulen einen weiteren Schwerpunkt der politischen Arbeit. Die Investitionen auf dem Campus Lingen tragen nach seinen Angaben zu einer erheblichen Verbesserung der Bildungschancen junger Menschen bei. Der Haushalt 2010 berücksichtige aber auch die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen in der Infrastruktur. Als Beispiele nannte der Vorsitzende des Finanzausschusses Gelder für den Radwegebau (100 000 Euro), den Ausbau der Wirtschaftswege (75 000 Euro) und die Stadtteilerneuerung (200 000 Euro).
Die dazu notwendigen Kreditaufnahmen hielt Gebbeken für vertretbar. Es sei richtig, in schlechten Zeiten zu investieren und in guten Zeiten dann die Schulden abzubauen, wie es die Stadt Lingen in der Vergangenheit ja auch gemacht habe.
Kein gutes Haar am städtischen Haushalt ließ dagegen der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Bendick. Der SPD-Politiker nutzte die Debatte auch zu einer Generalabrechnung über einzelne kommunale Entscheidungen.
Das Hin und Her bei der Standortsuche für die neue Emslandarena und die Pannen beim Bau des Zentralen Omnibusbahnhofes nannte Bendick als Beispiele. „Warum geht so viel schief im Bausektor?“, frage der SPD-Politiker. Bendick kritisierte auch, dass der Emsauenpark auf dem ehemaligen Kasernengelände viel Geld kosten werde. Dafür seien gut erhaltene Kasernengebäude vernichtet worden. Offen sei auch, ob es genug Abnehmer für die Wohnbaugrundstücke dort gebe, während gleichzeitig an anderen Stellen der Stadt billigerer Wohnraum angeboten werde. Bendick vermisste außerdem den Willen in der Verwaltung, den ÖPNV zu verbessern und sich für eine kostenlose Kindergartennutzung einzusetzen. Auch deshalb lehne die SPD den Etat ab.
Jens Beeck (FDP) betonte für die FDP, dass die Stadt die Akzente im Bereich Bildung, Betreuung und Verbesserung der Infrastruktur richtig setze. Kritisch äußerte auch er sich zu dem „ungezügelten Ausweisen von Baugebieten“, wie es gerade wieder geschehe. Wenn man die Wohnangebote im Emsauenpark und die jüngsten Planungen für ein Baugebiet in Laxten betrachte, werde deutlich, dass sich die Stadt selbst Konkurrenz mache.
Einen sensibleren Umgang mit Flächen mahnte auch Birgit Kemmer für Bündnis 90/Die Grünen an. „150 Grundstücke in Laxten, 150 in Reuschberge – wo sollen die vielen Bauwilligen herkommen?“ Ihr Kollege Michael Fuest sah angesichts der erheblichen und kreditfinanzierten Investitionen die Solidität des städtischen Haushalts nicht mehr gewährleistet. Als „recht mutige Bewertung“ bezeichnete Fuest die Annahme, bei der Gewerbesteuer 2010 von Einnahmen in Höhe von 37,5 Millionen Euro auszugehen.
Die „Nachhaltigkeit“ im Haushalt vermisste der fraktionslose Ratsherr Robert Koop. Der Abriss des Kasernengeländes und die Investitionen im Emsauenpark stellten eine enorme Vermögensvernichtung dar, die Koop auf 30 Millionen Euro bezifferte. „Das ist eine Märchenstunde, Robert“, entgegnete Oberbürgermeister Pott. Es sei eine Mär zu glauben, die Kasernen hätten für studentische Zwecke umfunktioniert werden können. „Der Emsauenpark entsiegelt übrigens riesige Flächen und führt sie der Natur zu – wieso soll das des Teufels sein?“
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