FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 17.02.2010:

FDP und Bürgerforum wollen Stadt als Träger für IGS

hhPapenburg. Ems-Zeitung
Der politische Konflikt um die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in der Stadt Papenburg spitzt sich weiter zu. Jetzt wollen die FDP und das Bürgerforum die ablehnende Haltung der CDU mit ihrer noch bis Mitte März be stehenden Mehrheit im Verwaltungsausschuss mit einem Schachzug begegnen. „Wir werden beantragen, dass der Landkreis Emsland der Stadt Papenburg die Trägerschaft für eine IGS in den Grenzen der Stadt Papenburg übertragen soll“, kündigt Dr. Volker Eissing. Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums, gegenüber unserer Zeitung an.

Die zwei Fraktionen seien der Überzeugung, dass mit diesem „weitreichenderen Antrag das Thema IGS im Rat im März zur Abstimmung kommen kann, obwohl sich der Verwaltungsausschuss erst kürzlich positioniert hat“ (wir berichteten). Eissing: „Dann wird sich zeigen, wie die Mehrheit im Stadtrat zu den Überlegungen für eine IGS in Aschendorf steht.“
In ihrer gemeinsamen Erklärung gehen FDP und UBF zum wiederholten Mal auch auf das Demokratieverständnis der CDU und ihres Bürgermeisters Jan Peter Bechtluft ein. „Es ist schon spannend, wie die CDU in Papenburg seit Jahren die demokratischen Spielregeln für sich selbst zurechtbiegt“, heißt es. Im Schulausschuss sei mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden, sich für eine IGS auszusprechen. „Die CDU hat nun nur noch für vier Wochen im Verwaltungsausschuss unberechtigterweise eine Mehrheit, die sie selbst bei vernünftigem demokratischen Verständnis nicht mehr nutzen würde. Hätten die Christdemokraten Anstand, dann hätten sie den Beschluss in den März verschoben.“ Das Verhalten und der Umstand, dass die CDU die IGS noch schnell ablehne, „ist Ausdruck ihrer Angst“, so Eissing.

Aus Sicht der FDP und des UBF sollte „für jeden doch klar sein, dass der Rat das höchste Gremium ist und in diesem Gremium zurzeit sowohl die SPD, die FDP und die UBF/Grüne und einzelne CDU-Abgeordnete für die IGS stimmen werden“. Damit stehe fest, dass es „eine große Mehrheit für ein weiteres Schulangebot im nördlichen Emsland gibt“. Aber wer geglaubt habe, dass das Votum des Schulausschusses nach demokratischen Spielregeln dazu führt, dass dieser Beschluss auch umgesetzt werde, „hat weit gefehlt, denn nach 60 Jahren CDU-Macht ist klar: Der Bürgermeister und die CDU erklären die Abstimmung im Verwaltungsausschuss für die einzig gültige und damit das Thema für erledigt.“ Schnell seien dann die entsprechenden Paragrafen nachgereicht worden, „die aber nach unserer Ansicht dank unseres Antrages hinsichtlich der Trägerschaft nicht mehr greifen“.

Das Bürgerforum spekuliert in der Erklärung auch über die Strömungen innerhalb der CDU-Fraktion. „Die CDU-Abgeordnete Mechthild Sinnigen betreibt selbst ein eigenes privates Schulangebot in Papenburg und Umgebung. Wir sind gespannt darauf, wie Fraktionschef Sascha Kleinhaus und die Vorsitzende des Schulausschusses, Annette Pöttker, Frau Sinnigen entgegen ihrer persönlichen positiven Meinung zur IGS in die Fraktions-Zwangsjacke bringen und damit zur Ablehnung eines solchen Antrages zwingen werden.“ Es bleibe abzuwarten, ob laut Eissing „das Demokratietheater der CDU weiterhin die Wirklichkeit auf den Kopf stellen kann“.
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