FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 15.02.2010:

FDP will Rechtmäßigkeit überprüfen - Beschluss zur IGS Aschendorf Hauptthema auf Parteitag – Goldmann wirft Bröring Brachialpolitik vor

LT, MT, EZ - Landkreis Emsland
sm Meppen. Für Zündstoff gesorgt hat die aktuelle Debatte über eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Aschendorf während des Kreisparteitags der FDP Emsland. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann äußerte Zweifel am Demokratieverständnis der Papenburger CDU-Politiker. Er kündigte an, die Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Stadt Papenburg über die Errichtung einer IGS am Standort Aschendorf und einer Elternbefragung zu diesem Thema „rechtlich überprüfen“ zu lassen. Darüber hinaus kritisierte er das Vorgehen des Landrats Hermann Bröring in dieser Angelegenheit.
sm Meppen. Obwohl der Schulausschuss der Stadt Papenburg sich mehrheitlich für die IGS und die Elternbefragung ausgesprochen hatte, entschied sich der Verwaltungsausschuss dagegen. Er erteilte dem Landkreis Emsland, der als Schulträger um Stellungnahme gebeten hatte, eine Absage. Goldmann sagte, dass am heutigen Montag „bei der Stadt, dem Landkreis und der Kommunalaufsicht“ angefragt werde, ob „der Beschluss des Verwaltungsausschusses, der Beschlüsse eigentlich nur vorbereitet“, überhaupt rechtmäßig ist. Es sei zu prüfen, ob der Landkreis nicht den gesamten Rat befragen müsse. FDP-Fraktionsvorsitzender Laurens Westers werde einen entsprechenden Antrag stellen. Darüber hinaus habe die CDU nach dem Rücktritt von Ratsfrau Daniela Herden „de facto keine Mehrheit mehr“. Bei einem „Restmaß von Anstand in der Demokratie“ solle der Ausschuss so lange aussetzen, bis das Mandat gebilligt sei, so Goldmann.
Das Thema IGS sei insbesondere von Hermann Bröring „diskriminiert“ worden. Der Landrat selbst habe gemeinsam mit Justizminister Bernd Busemann den Schulstandort Aschendorf geschädigt – durch die Entscheidungen für das Gymnasium in Dörpen und die Realschule in Rhede. Bröring ginge getreu seiner „Brachialpolitik“, die er schon beim Thema Kohlekraftwerk in Dörpen zum Ausdruck gebracht habe und die nicht den Interessen der Allgemeinheit diene, mit dem Thema IGS um. Im Landkreis Leer werde selbiges unter Berücksichtigung der Elternvertreter und Politiker behandelt. Goldmann betonte, dass es der FDP nicht darum gehe, „eine neue Schulform aus dem Boden zu stampfen“. Man wolle lediglich das Interesse der Eltern an einem integrierten Schulangebot durch eine Elternbefragung ermitteln und langfristige Weichen stellen.
Die Entscheidung zur einstweiligen Aufhebung des Alkoholverbotes im Meppener Bermudadreieck wurde vom Vorsitzenden des Kreisverbandes der FDP Emsland, Clemens-Paul Schulte, begrüßt. Nun würden „Erwachsene wieder wie Erwachsene behandelt“. Er warf dem Meppener Polizeichef mangelnde Führungsqualitäten vor. Die Polizei solle ihre Präsenz verstärken und sich nicht mit mangelndem Personalbestand herausreden. Die für die Aufklärung von Straftaten beanspruchten Kapazitäten könnten ebenso für die Prävention eingesetzt werden. „Fünf Stunden weniger am Schreibtisch und dafür fünf Stunden mehr auf Streife“, forderte Schulte. Er beklagte, dass die FDP in den Medien zum „Prügelknaben“ gemacht würden. Dies bestätigte auch Goldmann, der die Erfolge der FDP nicht hinreichend gewürdigt sah. Zu den umstrittenen Äußerungen des Parteichefs Guido Westerwelle über Hartz-IV-Empfänger sagte er, Westerwelle habe „mit Worten überzogen“.
Bei den geheimen Vorstandswahlen stellte sich Schulte erneut zur Wahl und wurde in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Norbert Brüggemann und Anne Hermühlen. Als Schriftführerin fungiert Anna Matern-Bandt, Kassenwart ist Dietmar Hibbeler. Zu Beisitzern wurden Berthold Schligten, Frank Hofkamp, Christa Ruhoff, Lukas Robben und Hans-Arno Bavink gewählt. Aus dem Beisitz schied Hermann-Josef Grote aus.
Für seine 20-jährige Parteimitgliedschaft geehrt wurde Hans-Peter Kroker. Für 25 Jahre erhielt Brigitte Goldmann die Theodor-Heuss-Medaille. Als Dank für seinen Einsatz im Wahlkampf erhielt Hans-Michael Goldmann ein Bild für sein Büro in Berlin.
Druckversion Druckversion 
Suche

Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


FREI-BRIEF

Mitglied werden