FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 12.02.2010:

FDP sieht „Schlingerkurs“ der CDU bei Ulanenstraße Beeck: Zusagen müssen endlich Taten folgen

Lingener Tagespost - Lokales
Lingen. „Irritiert“ hat sich die Lingener FDP-Ratsfraktion in einer Erklärung „über den Schlingerkurs der CDU in der Frage des Baus der Ulanenstraße“ geäußert.
In der Ratssitzung am 28. Januar habe CDU-Ratsherr Stefan Heskamp noch erklärt, dass man dem unverzüglichen Bau der von allen Fraktionen als wichtig erachteten Ulanenstraße in 2010 nicht zustimmen könne, weil man die Zeit bis 2011 benötige, um Planungen und Mittel bereitzustellen.
Auf die ausdrückliche Nachfrage von Robert Koop im Rat habe der Fraktionsvorstand in Person des CDU- Ratsherrn Uwe Hilling erklärt, dies sei insgesamt die Auffassung der CDU-Ratsfraktion, heißt es in der Erklärung der FDP weiter. Derselbe Ratsherr und mit ihm die CDU hätten dann aber den FDP-Antrag im Finanzausschuss, die Mittel für die Ulanenstraße für 2011 auch tatsächlich festzuschreiben, abgelehnt, kritisieren die Liberalen.
„Das ist völlig unglaubwürdig und passt zu der jahrelangen Verzögerungshaltung auch der Verwaltungsspitze,“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck. Welchen Stellenwert die Anliegen der Bürger in Damaschke hätten, erkenne man auch daran, dass CDU und Verwaltung offenbar planten, die Sanierung des Tulpenwegs zunächst zurückzustellen.
Der Zusage des Oberbürgermeisters zum zügigen Ausbau der Ulanenstraße bei diversen Treffen mit den Ratsmitgliedern des Stadtteils, so Ratsfrau Anna Matern-Bandt, müssten nun auch endlich Taten folgen.
Unverständlich ist es aus Sicht der FDP auch, dass ein Antrag, dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zuzustimmen, beim Land bisher offenbar gar nicht gestellt worden sei. Hier werde sich die FDP auf direktem Wege für einpositives Signal aus dem zuständigen Landesministerium einsetzen. Arno Bavink wies darauf hin, dass der FDP-Antrag ausdrücklich Planungen für weitere verkehrslenkende Maßnahmen im Ortsteil Altenlingen vorsehe, soweit die bereits umgesetzten (Tempo-30-Zone auf dem Forstweg mit dichter Überwachung) sich als nicht ausreichend erweisen.
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