FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 04.02.2010:

FDP will städtische Mittel für Ulanenstraße festschreiben

LT - Lokales
Ulanenstraße: CDU sieht keinen neuen Sachstand
Finanzausschuss beriet Etat 2010
pe Lingen. Der Finanzausschuss der Stadt Lingen hat die Haushaltsplanberatungen für den Etat 2010 abgeschlossen und dem Rat das Zahlenwerk mit der Stimmenmehrheit der CDU zur Annahme empfohlen. Die Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten bei der Abschlussberatung dagegen, die FDP enthielt sich der Stimme. Der Haushalt 2010 soll am 18. März vom Lingener Stadtrat verabschiedet werden.
Im Mittelpunkt der Sitzung des Finanzausschusses standen die einzelnen Vorschläge der Parteien. Mit ihrer Stimmenmehrheit empfahl die CDU unter anderem die Erhöhung des Ansatzes beim Bau von Radwegen von 50 000 auf 100 000 Euro. Mehr Geld soll es auch für den Wirtschaftswegebau geben. Statt 50 000 schlagen die Christdemokraten 75 000 Euro vor.
Für die Sanierung von Innenstadtstraßen, wie zum Beispiel ein Teilstück der Adolfstraße, sind 100 000 Euro vorgesehen. Als Planungskosten für einen Kulturpark Wilhelmshöhe veranschlagt die CDU 30 000 Euro. Die gleiche Summe soll für Dorferneuerungsmaßnahmen in Holthausen-Biene verwendet werden.
Nicht durchsetzen konnten sich die kleineren Parteien mit den meisten ihrer Anträge, die von der CDU entweder abgelehnt oder in die Fachausschüsse verwiesen wurden. So lehnten die Christdemokraten unter anderem SPD-Anträge auf Befreiung von Kindergartengebühren und eine Reduzierung des Zuschusses an die Berufsakademie ab. Der Antrag der Grünen, 150 000 Euro für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Abendstunden bereitzustellen, soll noch einmal bei den zuständigen Wirtschaftsbetrieben geprüft werden.
Die FDP schließlich scheiterte mit ihrer Forderung, für den Ausbau der Ulanenstraße zwischen der B 213 und der Auffahrt der Umgehungsstraße dieses Jahr 500 000 Euro und 2011 weitere 1,5 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung bereitzustellen, an der CDU-Mehrheit ab. Es gebe keinen neuen Sachstand und daher keine Notwendigkeit für eine Veränderung, hieß es.
Der Haushalt 2010 der Stadt Lingen weist im Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke von 3,28 Millionen Euro auf, die durch eine Entnahme aus der Rücklage geschlossen wird. 2011 wird das Defizit voraussichtlich 464 000 Euro betragen. 2012 sollen es 1,9 Millionen Euro sein.Der Haushaltsausgleich gelingt jeweils durch Entnahmen aus der Rücklage. Erst 2013 ist laut Stadtverwaltung wieder mit einem Überschuss in Höhe von 2,17 Millionen zu rechnen.
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