FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 30.01.2010:

Wartefrist von fünf Jahren

pe Lingen. Lokales
Eine Förderung des Ausbaus der Ulanenstraße bis zur B 70/Umgehungsstraße nach dem Entflechtungsgesetz hätte zur Folge, dass die Ulanenstraße erst fünf Jahre später zur Bundesstraße umgewidmet werden dürfte. Vor einer Umstufung wären zur Umleitung des Schwerlastverkehrs zwar bereits wegweisende und verkehrslenkende Maßnahmen möglich, aber nicht als „Zwangsmaßnahme“. Dies erklärte Klaus Haberland, Leitender Baudirektor der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen, gestern auf Anfrage der LT. Das sogenannte Entflechtungsgesetz dient dazu, kommunale Entlastungsstraßen zu fördern. „Wenn diese Straßen Bundes- oder Landesstraßen sein sollen, widerspricht das dem Gesetzesgrundsatz“, so Haberland.
Soll ein Straßenabschnitt innerhalb dieser fünf Jahre zur Bundesstraße umgewidmet werden, was bei der Ulanenstraße ja der Fall wäre, müsste die Kommune den Zuschuss zurückzahlen. Erst nach Ablauf von fünf Jahrenwäre eine Umwidmung der Ulanenstraße zur B 213 und der bisherigen Ortsdurchfahrt zur Gemeindestraße mit entsprechenden Verbotsschildern für den Schwerlastverkehr möglich. Wenn die Stadt die Maßnahme komplett allein finanziert, kann die Umwidmung der Ulanenstraße dagegen schneller erfolgen. Haberland rechnet nicht damit, dass in diesem Jahr Finanzmittel aus dem Entflechtungsgesetz für Damaschke bereitgestellt werden, da die Mittel bereits für laufende Projekte verplant seien.


Zumutung für Damaschke
Ausbau der Ulanenstraße lässt weiter auf sich warten – Rat lehnt SPD-Antrag ab

pe Lingen. Mit der Stimmenmehrheit der CDU hat der Lingener Stadtrat einen Antrag der SPD abgelehnt, die Ulanenstraße als Verbindungsstraße zwischen B 213 und B 70 noch in diesem Jahr auszubauen. SPD-Ratsherr Heinz Willigmann kritisierte die Entscheidung. „Für die Bürger in Damaschke ist die derzeitige Verkehrssituation nach wie vor unerträglich. Ein weiteres Aufschieben des Baus der Entlastungsstraße zur B 70 ist den Menschen in Damaschke nicht zuzumuten.“
Die SPD hatte beantragt, 2010 mit dem Ausbau der Straße zu beginnen. Gegebenenfalls zu erwartende Zuschüsse sollten zunächst vorfinanziert werden. Der Ausbau des 1,6 Kilometer langen Teilstücks kostet 1,65 Millionen Euro. Davon will die Stadt 700 000 Euro übernehmen. Fördermittel aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz (Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) wurden beantragt, bislang aber noch nicht bewilligt.
Darauf hatte auch die Verwaltung in der Sitzungsvorlage hingewiesen. Eine Anfrage bei der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe ergeben, dass für 2010 nicht mit Finanzmitteln zu rechnen sei, hieß es. Mit dem Straßenneubau solle erst nach Vorliegen der Bewilligung des Antrages begonnen werden.
Für die CDU-Fraktion erklärte Stefan Heskamp, dass es an der Notwendigkeit einer Verminderung der Verkehrsbelastung in Damaschke keinen Zweifel gebe.Seinen Worten zufolge soll aber angesichts der Ablehnung der Fördermittel zunächst versucht werden, die verbleibende eine Million Euro auf anderem Wege einzuwerben. „Ansonsten müssten wir das Geld über einen Kredit finanzieren“, beschrieb er die Folgen. Spätestens 2011 solle dann endgültig entschieden werden.
Heskamp erklärte außerdem, dass eine Umleitung des Schwerlastverkehrs über die Ulanenstraße auf die Umgehungsstraße keine negativen Folgen für den Forstweg in Altenlingen haben werde. Dies sah sein Fraktionskollege Michael Koop aus Altenlingen allerdings völlig anders. Die Maßnahme mache nur Sinn, wenn die Umgehungsstraße bis zum Dortmund-Ems-Kanal fortgeführt würde. „Wir werden die Situation am Forstweg mit bedenken müssen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts.
Der fraktionslose Ratsherr Robert Koop und Jens Beeck (FDP) schlugen eine Vorfinanzierung der Maßnahme vor.Beeck mahnte außerdem ein Konzept an, die Anbindung der Ulanenstraße an die Umgehung auch ohne die weitere Verlängerung über die neue BP-Entlastungsstraße zu realisieren.
„Für die Menschen, die in Damaschke wohnen, ist die Verkehrssituation der absolute Terror“, meinte Birgit Kemmer von Bündnis 90/Die Grünen.


Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?
Von Thomas Pertz
Die Sachlage ist kompliziert, die Konsequenz einfach: Wenn die Stadt Lingen Fördermittel für die Ulanenstraße in Anspruch nimmt, vergehen weitere fünf Jahre, bis der Schwerlastverkehr endlich raus ist aus Damaschke. So lange würde es dauern, bis die Ulanenstraße zur B 213 hoch- und die Stadtteildurchfahrt herabgestuft wird. Schneller geht es dagegen, wenn die Stadt die Maßnahme komplett selbst finanziert. Dann ist die Umwidmung der Straßen zügiger zu realisieren und die Bürger im Stadtteil haben endlich ihre Ruhe. Dass die Verwaltung diesen Zusammenhang in der Ratssitzung nicht deutlich gemacht hat, ist unverständlich.
Natürlich bestreitet niemand, dass eine zusätzliche Million Euro, die die Stadt auf dem Kreditmarkt finanzieren müsste, eine Menge Geld ist. Wenn die Verwaltung dazu nicht bereit ist, sollte sie dies aber auch deutlich sagen. Alles andere bedeutet lediglich, so zu tun, als ob man eine Entlastung in Damaschke wollte, während de facto alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausläuft. Dies wäre aber Wasser auf die Mühlen der Bürger im Lingener Stadtteil, die schon lange das Gefühl haben, dass die Ortsteile und ihre einflussreichen politischen Vertretungen in Lingen viel eher Gehör finden.
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