FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 30.12.2009:

Agrarausschuss-Vorsitzender Goldmann (FDP) sieht im Koalitionsvertrag ein „gutes Arbeitspapier“

EZ, MT, LT - Kreis Emsland
Von Hermann Hinrichs
Aschendorf. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann (FDP) aus Aschendorf, geht davon aus, dass die von der Regierung angekündigte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die negativen Folgen der Biogasproduktion in unserer Region mildern wird. Das Interview im Wortlaut:
Herr Goldmann, Sie gestalten seit der Bundestagswahl Agrarpolitik für die Regierung. Hat Sie Ihre bisherige Mitarbeit in der Koalition hoffnungsfroh gestimmt, liberale Positionen verwirklichen zu können?
Ich konnte sehr aktiv an dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP mitwirken. Der Koalitionsvertrag ist für die Land- und Ernährungswirtschaft und den Verbraucherschutz ein gutes Arbeitspapier. In ihm ist ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft insgesamt, aber ganz besonders für Milchbauern in Grünlandgebieten festgeschrieben. Auch geben wir Geld für die Unfallversicherung und Kredithilfen, die allen Bauern nützen. Die Umsetzung des mehrere 100 Millionen Euro umfassenden Sonderprogramms haben wir schnell gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir arbeiten sehr hart für den unternehmerischen Landwirt, der sein Geld am Markt verdient. Dabei hat nachhaltige Veredlungswirtschaft für mich höchsten Stellenwert. Die Geflügel- und Schweinewirtschaft brauchen sichere Rohstoffe, der Gartenbau gute Pflanzenschutzmittel. Die Nulltoleranz bezüglich gentechnisch veränderter Rohstoffe muss verantwortlich geändert werden. Ich bin sehr sicher, dass sich die CSU in dieser Frage fachlich orientieren wird.

Sie sind Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geworden. Welche Möglichkeiten der politischen Gestaltung bietet Ihnen diese Funktion?
Ich bin Vorsitzender eines sehr wichtigen Ausschusses. Für den ländlichen Raum ist die Landwirtschaft enorm wichtig, alle Menschen legen großen Wert auf sichere und gute Ernährung und wollen gut informierte Verbraucher sein, die ihre Rechte kennen. Deshalb lege ich sehr großen Wert darauf, dass sich „mein Ausschuss“ fachlich überzeugend darstellt – über die Parteigrenzen hinausgehend. In der Ausschussführung habe ich Veränderungen vorgenommen, um die Diskussionstiefe zu verbessern. Zu sehr vielen Veranstaltungen bekomme ich Einladungen, um ein Grußwort zu sprechen. Natürlich spreche ich dann in der Funktion des Ausschussvorsitzenden, aber ich kann und will natürlich Akzente setzen. Die Themen Landwirtschaft und Klimaschutz, Welternährung, Schutz der Lebensgrundlagen in Entwicklungsländern, die Entwicklung unserer ländlichen Räume, der Tierschutz, die EU-Agrarreform, sichere Lebensmittel, Verbraucherrechte im Bankenbereich, aber auch bei Bahnverspätungen, eine Reform des Verbraucherinformationsgesetzes sind mir besonders wichtig. Mit dem Ministerium und den Obleuten der Fraktionen bestimme ich die Tagesordnung, die Anhörungen, Fachgesprächsrunden, Besuchstermine und Auslandsreisen. Alles erfolgt in einem sehr guten Miteinander. Ich habe nicht vergessen, dass ich vor nicht langer Zeit noch Oppositionspolitiker war.

Ein Thema das die Region bewegt, ist die zunehmende Zahl an Biogasanlagen. Damit einher gehen negative Einflüsse auf die Umwelt, aber auch auf die Preise für Landpacht. Sehen Sie die Notwendigkeit, diese Auswirkungen zu mildern?
Ich habe mich immer für ein kluges Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingesetzt, habe sogar in Oppositionszeiten für das „Regierungs-EEG“ gestimmt. Bei Biogasanlagen haben wir neben positiven Auswirkungen auch negative, die mir gerade in unserer Region große Sorgen machen. In diesem Zusammenhang gilt unser Koalitionsvertrag: Ausbau der Erneuerbaren Energien – Über- oder Unterförderungen vermeiden. Wir werden mit Wirkung zum 1. Januar 2012 eine EEG-Novelle auf den Weg bringen. Wir wollen bei der Biomasse-Verstro-mung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichten. Also, es wird Veränderungen geben, die die negativen Einflüsse der Biogasanlagen mildern werden. Ein Vorschaltgesetz, wie ich es mir hinsichtlich der Überförderung bei der Fotovoltaik gewünscht hätte, wird es nicht geben.

Auch die Jagd fällt in den Bereich der Agrarpolitik. In der Vergangenheit gab es Bestrebungen, das Jagdrecht als eigenständigen Rechtskreis abzuschaffen. Ist diese Diskussion für die laufende Regierungsperiode nun passé?
Jagdrechtlich sind die Dinge bei uns bestens in Ordnung. Wir wollen, dass das Jagdrecht als eigenständiger Rechtskreis erhalten bleibt. Wir – ich denke auch unser Koalitionspartner – wollen das Jagdrecht nicht dem Naturschutzrecht oder Umweltrecht unterordnen.
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