FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 22.12.2009:

Kreistagspräsident: Einstimmig – das hat es selten gegeben

LT, MT, EZ - Landkreis Emsland
hh Meppen. „Einstimmig – das hat es selten gegeben!“ – mit dieser Formulierung brachte es Kreistagspräsident Josef Egbers auf den Punkt. Gut eineinhalb Stunden war der Haushalt 2010 Thema im Kreistag – und es herrschte über alle Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit darüber, dass es an dem von Landrat Hermann Bröring und seinen Mitarbeitern vorgelegte Zahlenwerk (siehe Bericht auf dieser Seite) bis auf Kleinigkeiten nichts zu bemängeln gibt.
Bernd-Carsten Hiebing (CDU) sprach davon, dass es darum gegangen sei, Maß zu halten und das Wichtige von dem Wünschenswerten zu trennen. „Wenn uns die Finanzkrise nicht so hart trifft, dann ist das kein Geschenk des Himmels, sondern ein Ergebnis eines Dreiklangs von aktiver Familienpolitik, richtiger Bildungspolitik und unserer Politik mit gezielter Förderung einer gesunden mittelständischen Wirtschaftsstruktur.“ In guten Zeiten Geld gespart zu haben „ist ein Markenzeichen unserer Politik und bietet uns nun mit einer Entnahme aus Rücklagen von 18 Millionen Euro die Chance, mit Investitionen Akzente zu setzen“.
Die Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Karin Stief-Kreihe, kündigte ihrerseits die Zustimmung zum Zahlenwerk sowie die Entscheidung der SPD an, den aktuellen Haushalt nicht mit zusätzlichen Forderungen zu belasten. „Die politische Debatte wird sich erst im Laufe des Jahres 2010 verstärken, wenn angesichts der Steuerentwicklung über weitere Einsparmaßnahmen verstärkt diskutiert werden muss“, so die Meppener Sozialdemokratin. Mit Blick auf die Zukunft sprach sich Stief-Kreihe dafür aus, über die Gründung einer eigenen Gesellschaft für die Energieversorgung nachzudenken. Zudem sollte es auch im nördlichen Emsland das Angebot einer Integrierten Gesamtschule geben, die Kinderbetreuung weiter ausgebaut und der Klimaschutz nicht nur mit CO2 -Einsparungen, sondern mit dem Ausbau regenerativer Energien vorangetrieben werden.
Zustimmung gab es auch von der UWG. Gerd Henkel sagte, es müsse angesichts der Rückgänge bei den Steuereinnahmen darum gehen, gemeinsam Lösungen beispielsweise für den demografischen Wandel mit Blick auf Schulformen und die ärztliche Versorgung zu finden. Bei der Frage des Klimaschutzes müssten auch neue Wege gefunden werden, engagierte Unternehmen zu fördern. Von einem „großen Konsens bei den wesentlichen Weichenstellungen“ sprach für die FDP JensBeeck. Seine Partei könne dem Ziel, für den Kreis eine CO2 -Bilanz aufzustellen, allerdings nichts abgewinnen. „Wir würden uns mehr über eine verbesserte Förderung von Selbsthilfegruppen freuen“, so der Lingener.
Mehr Sparmaßnahmen forderten die Grünen ein. Nikolaus Schütte zur Wick: „Die Krise lässt keine Alternative zu dem vorgelegten Haushalt. Aber die neuen Schulden können uns nicht ruhig schlafen lassen.“
Neben der Abstimmung über den Haushalt gab es noch drei Anträge der Grünen. Ergebnis: Der Verkauf der Anteile am Flughafen Münster/Osnabrück wurde ebenso wie die Zahlung eines Willkommensgrußes für Neugeborene abgelehnt. Hingegen wurde der Vorschlag, mehr Zuschüsse für die Betreuung von Aussiedlern zu zahlen, in den Sozialausschuss verwiesen.
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